…gleichzeitig auf den Antrag vom 16.7.2010 und das diesbezügliche Verfahren verwiesen. Es sei richtig, dass der geschiedene Ehegatte der Beschwerdeführerin in der Scheidungsvereinbarung zum Unterhalt (gegenüber der Beschwerdeführerin) verpflichtet worden sei. Dieser leiste jedoch keinen Unterhalt. Bezüglich der Unterhaltsexekution sei mit Rechtanwalt Dr…

…Kindes auf den Ehegatten über und konnte daher einen Anspruch der Eltern auf Familienbeihilfe nicht mehr begründen. Nach der Novellierung infolge Aufhebung des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 durch das Erkenntnis VfSlg. 8.793/1980 räumte das Gesetz für verheiratete oder geschiedene Kinder oder Vollwaisen…

…mit der Begründung zurück, dass für verheiratete oder geschiedene Kinder kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, wenn der (frühere) Ehepartner Unterhalt zu leisten habe (§ 5 Abs. 2 FLAG 1967). Da die Bf. seit TT.05.2022 verheiratet sei, bestehe Unterhaltspflicht durch ihren Ehegatten, weshalb der Familienbeihilfenanspruch…

…2012 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag zu zahlen hat. Die von der Behörde vorgelegten Abfragen des Wohnsitzes beim zentralen Melderegister ergaben folgendes Bild: 'X (Bf.) - z1 , Hauptwohnsitz v. 19.9.1995-29.4.2013 x1 (geschiedener Ehegatte) - z1, Hauptwohnsitz v. 19.9.1995-1.8.2012 - z2 …

…Kinder der Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs 3 ESTG 1988) für das ganze Jahr zu. In der zweiten Wohnung desselben Hauses wohnte ihr geschiedener Ehegatte. Ob ihr bei diesem Sachverhalt der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, ist eine erhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des Art 133 Abs 4…

…Familienbonus Plus für die Tochter der Bf. berücksichtigt wurde. Der geschiedene Ehegatte hat im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 den halben Familienbonus Plus für die gemeinsame Tochter geltend gemacht und wurde dieser vom zuständigen Finanzamt auch berücksichtigt (Einkommensteuerbescheid 10. April 2020). Daraufhin wurde…

…ABGB hätten die Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. Es komme - anders als bei der Leistung des Unterhaltes durch die Eltern - auf die Pflicht verheirateter und geschiedener Ehegatten zur Unterhaltsleistung an…

…Veräußerin zurück verkauft worden. Der Rückkauf sei allerdings mangels finanzieller Mittel nie durchgeführt worden. Ihr geschiedener Ehegatte befinde sich im Konkurs und seien die beiden Wohnungen zwangsversteigert worden. Der Käufer gab im Zuge seiner Vernehmung bekannt, dass der Erwerb der Wohnungen incl. der Sanierungen von…

…Zuletzt habe die Beschwerdeführerin noch festhalten wollen, dass sie und ihr geschiedener Ehegatte die Wohnung nicht aus Spekulationsgründen erworben und verkauft hätten. Ihr Auszug habe allein private Gründe (Trennung) und keinen spekulativen Hintergrund enthalten. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.1.2014 als unbegründet…

…0015, ausführte, kommt es im Zusammenhang mit § 5 Abs 2 (vormals Abs 3) FLAG 1967 - anders als bei der Leistung des Unterhalts durch die Eltern - auf die Pflicht verheirateter oder geschiedener Ehegatten zur Unterhaltsleistung an. Im Erkenntnis VwGH 4.5.2023, Ra 2022/16/0025…

…meinen Antrag mit Verweis auf § 5 Abs 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Es bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe für gegenüber dem (früheren) Ehegatten unterhaltsberechtigte verheiratete (oder geschiedene) Kinder. III. Zulässigkeit der Beschwerde Durch den bekämpften Bescheid und damit die Anwendung von § 5 Abs 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967…

…sie ihr geschickt habe. Ihre Mutter habe keinen Unterhalt für ihre Kinder geleistet. Ihr geschiedener Ehegatte (T) leiste für seinen Sohn K3 keinen Unterhalt und habe zu ihm auch keinen Kontakt. Ihr jetziger Ehemann habe im genannten Zeitraum pro Monat ca. 1.500,00 €…

…Beteiligten handelt es sich um polnische Staatsbürger. Zum Nachweis wurden folgende Unterlagen in deutscher Übersetzung beigebracht: - Geburtsurkunden beider Töchter, wonach es sich um die leiblichen Kinder der Bf und ihres zwischenzeitig geschiedenen Ehegatten F handelt; - Schulbesuchsbestätigungen des polnischen X-Schule in Y aus Jänner 2017…

…Optionsvertrag gewertet, der im Falle der Ausübung der Option dann der Grunderwerbsteuer unterlegen wäre und meiner Erinnerung nach auch unterlegen ist. Der beschwerdegegenständliche Mietvertrag vom 28.12.2002 wurde gemeinsam mit mir als Geschäftsführerin der Bf. und meinem nunmehr geschiedenen Ehegatten, der Jurist ist, konzipiert…

…dass für verheiratete oder geschiedene Kinder kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, wenn der (frühere) Ehepartner Unterhalt zu leisten habe (§ 5 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Da der Bf. verheiratet sei, sei im vorliegenden Fall die Ehegattin aufgrund ihres Einkommens zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Dagegen richtet sich die…

…war im Jänner 2018 bezugsfertig und begründete Frau ***AB*** am ***tt.mm.*** 2018 dort ihren Hauptwohnsitz, nachdem sie ihren Hauptwohnsitz bis dahin (seit Dezember 1999) - ebenso wie ihr seit 2015 von ihr geschiedener Ehegatte - an der Adresse ***Wohnadresse5*** hatte. Auch die Mutter von Frau ***AB***…

…Databox) in ihren Verfügungsbereich gelangt ist; sie bringt nur vor, sie habe nicht auf Finanz-Online zugreifen können, weil ihr geschiedener Ehegatte finanzielle Angelegenheiten erledigt hätte. Der Verwaltungsgerichtshof erstellte zum Erkenntnis vom 31.07.2013, 2009/13/0105, folgenden Rechtssatz: Die Erläuterungen zu § 98 Abs…

…Die Bf. brachte folgendes ergänzend vor: Begründet wären die angefochtenen Bescheide vorrangig mit dem Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund eines (vermeintlichen) Naheverhältnisses zwischen der Bf. und Herrn ***9*** (geschiedener Ehegatte der Bf.). Die Behörde würde argumentieren, dass die Bf. Herrn ***9*** begünstigen wollte ohne auf…

…äußerte die Vermutung, dass ihr geschiedener Ehegatte und ihr Cousin diese Erklärung ohne ihr Wissen erstellt hätten. Zudem sei auch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe beim Magistrat der Stadt Wien nie mit einem solchen Pflegeverhältnis befasst worden. Dieses Vorbringen vermag der Beschwerde jedoch nicht zum…

…widersprach auch dem Artikel 2 EMRK. Eine finanzielle Entschädigung hat nie stattgefunden, obwohl ich diese beantragt habe. 3. Mein geschiedener Ehegatte ist am 24. August 2009 verstorben. Seit dieser Zeit komme ich allein für den Unterhalt meines behinderten Sohnes auf . Der Antrag auf erhöhter Familienbeihilfe…