…die gesetzliche Regelung des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG der steuerlichen Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung entgegen. Laut höchstgerichtlicher Rechtsprechung sei der laufende Unterhalt an den geschiedenen Ehegatten von der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG ausgeschlossen, dies würde sowohl für sittliche…

…das erkennende Gericht erwiesen ist, dass bei der vergleichsweisen Festlegung der Unterhaltshöhe weder tatsächliche noch erwartete Krankenbehandlungskosten berücksichtigt wurden (sondern ausschließlich die Einkommensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten) und darüber hinaus im streitgegenständlichen Zeitraum keine bzw nur geringfügige Krankenbehandlungskosten tatsächlich angefallen sind, welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der…

…dies in der in Papierform eingereichten Beilage vom 11. Dezember 2013 mit der monatlichen Alimentationszahlung an seine geschiedene Ehegattin in Höhe von € 440 begründet. Das Finanzamt hat im Einkommensteuerbescheid 2012 die Anerkennung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung mit folgender Begründung abgelehnt: Nach § 34 Abs…

…Kurkostenanteiles für einen Rehabiliationsaufenthalt nach Herzoperation im Betrag von 273,02 €. In den Arbeitnehmerveranlagungsbescheiden 2013 bzw. 2014 wurde der Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehefrau nicht berücksichtigt und begründet, dass diese Zahlungen als Einkommensverwendung nicht abzugsfähig seien. Der beantragte Kurkostenanteil für Rehabilitationskosten wurde aufgrund der…

…Bf. verpflichtet, zum Ausgleich des bei dem Versorgungsträger B GmbH bestehenden Anrechts an die geschiedene Ehegattin ab dem 01.06.2016 eine monatliche, monatlich im Voraus zu leistende schuldrechtliche Ausgleichsrente in Höhe von 754,84 Euro (zuzüglich eines Rückstandes für die Monate MM) zu zahlen…

…nicht auf Dritte übertragen können. Daher werde der Pensionsausgleich gekürzt und dem Partner ein Anspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung verschafft. Steuerliche Absetzbarkeit des Vorsorgeausgleichs im anderen Mitgliedsstaat: Beide geschiedenen Ehegatten würden Einkommensteuer für die durch die Deutsche Rentenversicherung erhaltenen Beträge zahlen müssen. Das wiederum bedeute…

…seiner geschiedenen Gattin ab dem 1. Juli 2013 eine monatliche schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG in Höhe von 577,70 € zu bezahlen. Er hat dazu die Ansprüche gegenüber seinem Versorgungsträger (Firmenrente) abzutreten. Diese Abtretung hat den Sinn, dass der begünstigte Ehepartner nicht auf die…

…€ ...........davon (31.420,34 €) 10% gem. § 34 Abs 4 EStG Selbstbehalt Die Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau sind daher nicht als außergewöhnliche Belastungen i S des § 34 EStG 1988 abzugsfähig. Eine sonstige Rechtsgrundlage für den Abzug derartiger Zahlungen besteht nicht. Unzulässigkeit der Revision…

…E 20.11.1990, 89/14/0090, 1991, 370) sowie Verlobte (E 16.11.1993, 90/14/0179, 1994, 446), allenfalls auch geschiedene Ehegatten (E 24.3.1981, 2857/80, 1982, 22) (vgl hierzu Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz, 23. Lieferung 2023, RZ 159 und…

…4 B-VG nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin machte im Veranlagungsjahr 2011 die nunmehr strittigen Unterhaltszahlungen an ihren geschiedenen Ehemann iHv jährlich EUR 7.200,00 geltend. Mit Bescheid vom 13. Juni 2013 setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer für das Jahr 2011…

…Z 3 EStG 1988, in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung, ergibt sich, dass Unterhaltsleistungen an geschiedene Ehegatten nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind, sofern diese nicht zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Dies wurde durch die…

…00 änderte sich deshalb aber nichts. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht berücksichtigt, da die Ehe des Bf. seit 01.04.2012 geschieden sei und die ehemaligen Ehegatten keinen gemeinsamen Haushalt mehr unterhalten, stehe kein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Am 03.06.2015 brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein…

…bedingten Vergleich dar. Nach geltendem Eherecht ist eine für den Fall der Scheidung getroffene Vereinbarung als Vergleich zu beurteilen, weil nicht von vornherein feststeht, ob der Ehegatte zur Leistung des Unterhalts an die geschiedene Ehegattin nach dem zu erwartenden Urteil verpflichtet sein wird. In einem…

…Anerkennung derselben zu begründen. So wäre insbesondere eine grundbücherliche Durchführung derselben verbunden mit der Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes erforderlich gewesen. Das Gericht hält dazu fest: Grundsätzlich erfordern vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen (darunter zählen auch geschiedene Eheleute) die gleichen Formvoraussetzungen, die auch unter Fremden…

…hat (Abs. 1 bis 3). Die angeführten Bestimmungen entsprechen der ab 1.1.2013 geltenden Rechtslage. Da im Zeitraum, über welchen der angefochtene Bescheid abgesprochen hat, bis dato der geschiedene Ehegatte für die Bf. entsprechende Unterhaltszahlungen leistete, ist ein Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs…

…gleichzeitig auf den Antrag vom 16.7.2010 und das diesbezügliche Verfahren verwiesen. Es sei richtig, dass der geschiedene Ehegatte der Beschwerdeführerin in der Scheidungsvereinbarung zum Unterhalt (gegenüber der Beschwerdeführerin) verpflichtet worden sei. Dieser leiste jedoch keinen Unterhalt. Bezüglich der Unterhaltsexekution sei mit Rechtanwalt Dr…

…auf den Erben gem. § 78 EheG ist das Vorhandensein eines zur Deckung ausreichenden Reinnachlasses; ob eine bedingte oder unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben worden ist, ist dabei ohne Belang. Der Erbe schuldet der geschiedenen Ehegattin des Verstorbenen nicht mehr, als der Reinnachlass ausmacht. Durch den Übergang behält…

…prüfen ist im vorliegenden Beschwerdefall, ob die Einkünfte des geschiedenen Gatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse ausreichen, was die subsidiär gegebenen Unterhaltspflichten der Bf fortbestehen lassen würde oder ob die Einkünfte des Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehen, was seine Unterhaltspflicht begründen…

…so mehr gelten, wenn - wie hier vorliegend - der noch nicht geschiedene Ehemann im Jahr der Scheidung eine Wohnmöglichkeit in einer getrennten Einheit eines Einfamilienhauses benutzt. Auf Grund der obenstehenden Ausführungen war daher - wie im Spruch ausgeführt - zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art. 133 Abs…

…in "Gemeinschaft", also unter gemeinsamer Wirtschaftsführung und gemeinsamer Lebensgestaltung des familiären Umfeldes, als Hauptwohnsitz mitbewohnt hat. Insbesondere wird dabei vom Gericht auch der von der geschiedenen Ehegattin des Bf. in der Bestätigung vom 02.04.2014 (siehe Pkt. 1.2.8) getätigten Erklärung, der Bf…