…Art. 15 Abs. 3 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizer Eidgenossenschaft (DBA-Schweiz) als Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt werde, in jenem Staat der Besteuerung, in dem sich die tatsächliche Geschäftsleitung des Unternehmens befinde…

…1100 Wien, über die Beschwerde vom 27.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28.06.2017, ErfNr*** Team 13 betreffend Gebühren zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der angefochtene…

3.4.2. Bereits im Vorfeld des drohenden Konkurses der FG-GmbH habe A als Entscheidungsträger dieses Verbandes Liegenschaften der GmbH unter ihrem Verkehrswert an nahestehende Personen, z.B. an seine Schwiegermutter D, veräußert. Auch diese Vorgänge sind wohl als verdeckte Ausschüttungen zu qualifizieren, bei…

…festgestellt worden ist, dass, zu Warenanmeldungen, eingangsabgabepflichtige Waren mit einem geringerem als dem gesetzlich geschuldeten Betrag in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind. Im Zuge der daraufhin bei dem Empfänger durchgeführten Betriebsprüfungen sei festgestellt worden, dass in den Zollanmeldungen A, B die Angaben zur…

…1, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 28. April 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als Vorgängerorganisation des Finanzamts Österreich Dienststelle Sonderzuständigkeiten vom 23. März 2017 betreffend Mietvertragsgebühr ErfNr. *** zu Steuernummer ***BF1StNr2*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…1010 Wien, über die Beschwerde vom 28. April 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als Vorgängerorganisation des Finanzamts Österreich Dienststelle Sonderzuständigkeiten vom 23. März 2017 betreffend Mietvertragsgebühr ErfNr. ***1*** Team 12 zu Steuernummer ***BF1StNr2*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

Die von der Vertreterin des Bf genannte "Entflechtung" des Vermieters vom Mieter als Begründung für eine erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Eigenbedarfs vermochte ohne konkrete Fakten für geschäftlichen Eigenbedarf nicht zu überzeugen, da grundsätzlich nicht von Eigenbedarf bei Vermietern ausgegangen werden kann, die nicht mehr am Unternehmen…

…zweiten „Experten für Gebühren und Verkehrsteuern“ Herrn Mag. ****M****, dringend und zwingend geboten erscheine (Mlcoch, Manchmal schlägt auch der Gesetzgeber bei der Betrugsbekämpfung über die Stränge. Zahlreiche unklare Tatbestandsmerkmale bereiten Auslegungsschwierigkeiten, SWK 2011, 61). Da als wesentlicher Vertagungsgrund die geschäftliche Verhinderung des steuerlichen Vertreters der…

…Stadiongasse 4, 1010 Wien, - betreffend Rechtsgeschäftsgebühren gegen zwei Bescheide gemäß § 201 BAO vom 21. August 2008, beide StNr. ****x1**** des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. c GebG idFv BGBl. I 2010/54, für das Kalenderjahr 2004…

…vertreten durch e/n/w/c Eiselsberg Natlacen Walderdorff Cancola Rechtsanwälte GmbH, Schwarzenbergplatz 7, 1030 Wien , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11. Juli 2010, ErfNr.***, StNr.*** betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und der…

…y***) unter Einbeziehung deren gemeinsamer Firma ***LLC*** unter Angabe zu niedriger Werte und unrichtiger Warennummern in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden. Als Grundlage für diese Verzollungen hätten grundsätzlich die Angaben in den die Sendungen begleitenden Zollinhaltserklärungen "Customs Declaration Dispatch Note - CP72" sowie…

…auch betrieblich genutzt würden, für die aber keine Fahrtenbücher geführt würden. Die Fahrzeuge seien in Deutschland zum Verkehr zugelassen worden und würden in Deutschland auch die darauf entfallenden Abgaben entrichtet. 2. Bei einer Einvernahme durch die Finanzpolizei gab die Beschwerdeführerin an, dass sie seit dem…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Zu 1. Zwischen 24. September 2013 und 25. November 2013 wurden mittels 29 Zollanmeldungen beim Zollamt Wien Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführt, wobei von der Regelung des § 26 Abs.3 Z.2 UStG Gebrauch gemacht wurde. Die Beschwerdeführerin…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Zu 1. Zwischen 21. November 2012 und 17. Jänner 2013 wurden mittels 81 Zollanmeldungen beim Zollamt Wien Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführt, wobei von der Regelung des § 26 Abs.3 Z.2 UStG Gebrauch gemacht wurde. Die Beschwerdeführerin…

…Am 4. August 2014 sind von der ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) mit Zollanmeldung ***MRN*** als indirekter Vertreter des Auftraggebers ***Ltd*** in Litauen Rohre der Warennummer 7304 2910 80 mit Ursprungsland Russland zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Verfahren: 42xx) angemeldet worden. Dabei wurde…

…betont, dass das Wahlrecht nach Art 5 ZK nicht beschnitten werden dürfe. Sonach führte sie aus: "Von der Bf. wurden laufend Zollanmeldungen zum freien Verkehr mit innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung (hier VC 42) abgegeben. Trotz der Voraussetzungen des Artikels 64 Abs. 2 ZK und eines aufrechten Vollmachtverhältnisses…

…außen hin in Erscheinung getreten sei. Das sei aber aus der Sicht der BP kein geeigneter Beweis für eine Firma, die am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilhaben wolle. Bezüglich des Fehlens von Nachweisen der tatsächlichen Leistungserbringung wurde angeführt, dass ***25***, ein polnischer Arbeiter und andere Arbeiter…

…von neuem zu Laufen beginne. Hinsichtlich der Normverbrauchsabgabe stellte der Prüfer fest: Gemäß § 1 Z 3 NoVAG unterliege die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 eingetreten sei oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach…

…Gelegentlich und im untergeordneten Ausmaß habe der Bf Arbeiten in seinem Home Office in B erledigt. Der Gleichbehandlungsgrundsatz für ein freies Tätigwerden am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr in der EU würde im Beschwerdefall nicht eingehalten. Zudem würde eine Doppelbelastung mit Kraftfahrzeugsteuer vorliegen. 5.) Nach Ergehen einer…

…UmwG).   Zu 1. Zwischen 21. November 2012 und 17. Jänner 2013 wurden mittels 81 Zollanmeldungen beim Zollamt Wien Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführt, wobei von der Regelung des § 26 Abs.3 Z.2 UStG Gebrauch gemacht wurde. Die Beschwerdeführerin (Bf…