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BFG RV/7101949/2015Rückforderung von zu viel ausbezahlter Mietzinsbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015

…Da der Bf. diese weiteren Einkünfte nicht angegeben hat, wusste das Finanzamt nicht sein gesamtes Einkommen und hat dieses daher falsch ermittelt. Damit wurde auch die Mietzinsbeihilfe falsch errechnet. Aufgrund der Neu-Berechnung des Einkommens des Bf. hat sich schließlich herausgestellt, dass für die Zeiträume…

BFG RV/2101160/2014Doppelbesteuerung: Kein Absehen vom Besteuerungsrecht wenn anderer Staat unzulässiger Weise besteuert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2017

…der chinesischen Arbeitstage zustehe habe China sein gesamtes Einkommen besteuert und zwar unabhängig von seiner tatsachlichen Anwesenheit in China, weil auch die Personalkosten zu 100% an die chinesische Gesellschaft weiterverrechnet wurden. Dadurch komme es zu einer ungerechtfertigten Doppelbesteuerung seines Gehaltes weshalb er um „Löschung des…

BFG RV/7101665/2026Außergewöhnliche Belastung aufgrund Operation des Ehemanns in Privatspital - Keine Zwangsläufigkeit der Höhe nach mangels triftiger medizinischer Gründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…sind anhand der eingereichten Einkommensteuererklärungen und der Einkommensteuerbescheide nachvollziehbar. Aufgrund des geringen, unter dem Existenzminimum liegenden Einkommens des Ehemannes der Bf im Jahr 2023 ist es für das Gericht glaubhaft, dass dieser selbst nicht in der Lage war, die sein gesamtes Einkommen übersteigenden Kosten für…

BFG RV/7103693/2023Keine Anrechnung tschechischer Lohnsteuer infolge anzuwendender Befreiungsmethode (DBA Tschechien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025

…elektronisch eingereichter Erklärung zur Einkommensteuer 2022 am 2. Mai 2023 ein erklärungsgemäßer Bescheid. Mit Eingabe vom 22. Mai 2023 erhob der Bf. Beschwerde. Er erklärte darin, über die gesamte Zeit in Österreich beschäftigt gewesen zu sein, wobei nicht sein gesamtes Einkommen zur Besteuerung herangezogen worden…

BFG RV/2100769/2020Progressionsvorbehalt für deutsche Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung, erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021

…ohne qualifizierte Begründung abgewiesen worden sei. Nach Wiederholung seiner Steuerberechnungsmethode laut Beschwerde kommt er zu dem Ergebnis, dass das Finanzamt sein gesamtes Einkommen- Welteinkommen nehmen würde, welches nur in Deutschland die Berechtigung für die Behandlung habe. Dadurch würden viele Besteuerungs-Unstimmigkeiten beim Finanzamt entstehen: 1…

BFG RV/5100912/20141. Besteuerung von deutschen Einkünften unter Progressionsvorbehalt 2. Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019

…Deutschland-Österreich das Recht zu, diese deutschen Einkünfte bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen der Bf einzubeziehen (= Progressionsvorbehalt). Dadurch wird hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes eine Gleichstellung von Steuerpflichtigen, die ihr gesamtes Einkommen während eines Kalenderjahres in Österreich beziehen, mit jenen…

BFG RV/2101070/2016Kostenbeitrag des Sohnes iZm der Unterbringung der Mutter in einer medizinischen Betreuungseinrichtung als außergewöhnliche Belastung? (Hier: verwertbares Vermögen der Mutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017

…Anwendungsfall des § 34 EStG 1988 vorliege: Die Mutter befinde sich seit ihrem Schlaganfall im Jahr 2011 in einem bedauernswerten Zustand. Ihr gesamtes Einkommen (abgesehen von geringen Kosten für die Wohnung) samt Pflegegeld gehe an das Spital. Da diese Zahlungen nicht ausgereicht hätten, die Mutter medizinisch…

BFG RV/1100130/2014Ermittlung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei einem doppelt-ansässigen Steuerpflichtigen; Prüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung eines im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend gemachten kaufkraftbedingten Verpflegungsmehraufwandes; Wertung einer Arbeitgeberzahlung als laufender Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016Teil 1/2

…4, Rz 70). Im Beschwerdefall lägen die wirtschaftlichen Beziehungen des Bf. eindeutig und zweifelsfrei in der Schweiz, da der Bf. dort sein gesamtes Einkommen erziele. Der Bf. sei zwar Hälfteeigentümer einer in Österreich gelegenen, bebauten Liegenschaft; diese verursache aber lediglich Kosten und werfe keine (messbaren…

BFG RV/7102523/2013Gemäß § 184 BAO geschätzte Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit bei einer zypriotischen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016Teil 1/2

…nicht die Realität widerspiegle. Tatsächlich habe der Bf. in den Jahren 1999 bis 2010 (mit Ausnahme des Jahres 2002) sein gesamtes Einkommen aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der X bezogen. Er sei Mehrheitseigentümer dieser Gesellschaft. Solche Einkünfte seien - aus österreichischer Sicht - nach § 22 Z 2…

BFG RV/5100972/2012Besteuerungsrecht bei konzerninterner Entsendung eines holländischen Arbeitnehmers nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016Teil 1/2

…16 Abs. 2a DBA Niederlande/Österreich kein Besteuerungsrecht für die Bezüge für die Tätigkeit in Österreich. Da sein gesamtes Einkommen in Österreich besteuert worden sei, sei eine Berichtigung des Lohnzettels 2008 notwendig. Anmerkung: Von der ABC FC GmbH in Adr2, war als "bezugsauszahlender Stelle" am…

BFG RV/5100309/20141. Besteuerung von deutschen Einkünften unter Progressionsvorbehalt 2. Verpflegungsmehraufwendungen und Nächtigungskosten bei doppelter Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…Deutschland-Österreich das Recht zu, diese deutschen Einkünfte bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen der Bf einzubeziehen (= Progressionsvorbehalt). Dadurch wird hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes eine Gleichstellung von Steuerpflichtigen, die ihr gesamtes Einkommen während eines Kalenderjahres in Österreich beziehen, mit jenen…

BFG RV/7101568/2018Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit einer zypriotischen Gesellschaft bei Doppelwohnsitz in Österreich und der Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 1/2

…Geschäftsjahr 2002, das nicht die Realität widerspiegle. Tatsächlich habe der Bf. in den Jahren 1999 bis 2010 (mit Ausnahme des Jahres 2002) sein gesamtes Einkommen aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der ***3***. bezogen. Er sei Mehrheitseigentümer dieser Gesellschaft. Solche Einkünfte seien - aus österreichischer Sicht - nach §…

BFG RV/6100153/2023Familienbonus Plus - Zuständigkeit nach der VO 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2023

…ihr gesamtes Einkommen in Österreich, müsse ihr im Umkehrschluss auch der Absetzbetrag zugestanden werden, egal ob der Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich oder einem anderen EU-Land besteht. A/3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.3.2023 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2020…

BFG RV/6100218/2021ausländische Rente und Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2021

…unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Der Steuersatz bemisst sich nach dem (Gesamt)Einkommen. Nach § 2 Abs 3 Z 4 EStG 1988 unterliegen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Einkommensteuer. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind nach § 25 Abs…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

…2008 nicht erhöht habe. Da er den größten Teil des Jahres 2007 in Deutschland verbracht habe (die Anmeldung des Hauptwohnsitzes in L sei Ende August 2007 erfolgt) sei sein gesamtes Einkommen- mit Ausnahme der halben Rente von Ergo - in Deutschland versteuert worden. Insbesondere sei die…

BFG RV/6100059/2023Familienbonus Plus - Zuständigkeit nach der VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023

…Bezug auf anspruchsberechtigte Kinder und der unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs 2 oder 4 EStG 1988 in Österreich. Versteuere eine Person ihr gesamtes Einkommen in Österreich, müsse ihr im Umkehrschluss auch der Absetzbetrag zugestanden werden, egal ob der Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich oder einem…

BFG RV/7103953/2024Kein abgeleiteter Wohnsitz bei getrennt lebenden Ehepartnern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…Jahr 2006 beendet worden, weshalb er im Streitjahr keinen Wohnsitz mehr in Österreich gehabt habe. Der Beschwerdeführer habe in der Schweiz nach dem Ende des Steuerjahres 2013 eine Steuererklärung abgegeben und sein gesamtes Einkommen versteuert. Er habe sich eines schweizerischen Steuerberaters bedient, der über die…

BFG RV/1200030/2017Entstehen einer Einfuhrzollschuld für ein Beförderungsmittel (Nicht-Unionsware), wenn sich der gewöhnliche Wohnsitz im Zollgebiet der Union befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…erfolgt. Seinen Hauptwohnsitz habe der Beschwerdeführer in der Schweiz. Dort arbeite er das ganze Jahr. Sein gesamtes Einkommen versteuere er in der Schweiz, sein Fahrzeug sei in der Schweiz angemeldet und er sei auch in der Schweiz versichert. Es könne nicht darauf abgestellt werden, dass…

BFG RV/7101961/2016Forderungsexekution - Zusammenrechnung - anzuwendendes Existenzminimum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019

…80 und liegt daher weit unter dem allgemeinen, unpfändbaren Grundbetrag gem. § 291 a EO in Höhe von € 872,00. Da mein gesamtes Einkommen das Existenzminimum (bei weitem) unterschreitet, ist die gegen mich als verpflichtete Partei geführte Forderungsexekution gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 Abgabenexekutionsordnung…

BFG RV/7101467/2017Säumniszuschläge, Hemmung nach § 230 Abs. 6 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018

…für den Berufungswerber außerordentlichen Geschäftsjahr 2002, das nicht die Realität widerspiegelt. Tatsächlich hat der Berufungswerber in den Jahren 1999 bis 2010 (mit Ausnahme des Jahres 2002) sein gesamtes Einkommen aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Ltd bezogen. Er ist Mehrheitseigentümer diese Gesellschaft. Solche Einkünfte sind -…