…vorzugehen, die die Frage der Einkommensermittlung (Gewinnermittlung bei den betrieblichen Einkunftsarten und Überschussermittlung bei den außerbetrieblichen Einkunftsarten) regeln (VwGH 27.9.2000, 97/14/0033). Bereits ein geringfügiges Überschreiten des Grenzbetrages führt zum gänzlichen Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages (zur Verfassungskonformität s. VfGH 5.10.81, B…
…Rz 27). Bereits ein geringfügiges Überschreiten der Grenzbeträge führt zum gänzlichen Wegfall des Anneinverdienerabsetzbetrages (zur Verfassungskonformität der Regelung siehe VfGH 5.10.81,B 325/78). Da beim Grenzbetrag betreffend den Alleinverdienerabsetzbetrag der Gesamtbetrag der Einkünfte und nicht das Einkommen entscheidend ist, konnte bei einem…
…iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig im Verfahren ist, ob ein geringfügiges Überschreiten der zulässigen Parkzeit bzw. des uhrzeitlichen Beginns einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone strafbar ist, oder…
…Hinsichtlich des Alleinverdienerabsetzbetrages führte der Bf. an, dass die Einkünfte der Gattin den Grenzbetrag nur geringfügig überschritten hätten. Hinsichtlich des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung wurde auf die tatsächlichen Arbeitszeiten der Tochter verwiesen, zu denen kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stünde. Im Vorlagebericht des Finanzamtes…
…zur Freigrenze von 2.100 € sowie steuerfreie Zuschläge gemäß § 68 EStG außer Ansatz (zB Jakom/Kanduth-Kristen, aaO). Bereits ein geringfügiges Überschreiten des Grenzbetrages führt zum gänzlichen Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages (zur Verfassungskonformität s. VfGH 5.10.81, B 325/78). Das Finanzamt stützt seinen…
…eingearbeitet). Bestreitungen: 1. Keine maßgebliche Zeitüberschreitung: Nach ständiger Rechtsprechung löst ein unvorhergesehenes und bloß geringfügiges Überschreiten der gebuchten Parkzeit keine Strafe aus. Ich habe im gegenständlichen Fall die Parkzeit durch bloß geringfügige Verspätung des Absendens der SMS- Buchung überschritten. Ich bin dadurch nicht strafbar geworden…
…ergibt sich demnach für die Lebenspartnerin ein steuerpflichtiger Gesamtbetrag der Einkünfte iSd § 2 Abs. 2 EStG 1988 von 6.086,04 €. Bereits ein geringfügiges Überschreiten des Grenzbetrages von 6.000,00 € führt zum gänzlichen Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2019…
…Sollten pauschalierungsrelevante Umsätze nachträglich wesentlich durch Betriebsprüfungsergebnisse oder durch andere Verfahren geändert werden und dadurch die jeweils in Betracht kommende Umsatzgrenze überschritten werden, fällt die Anwendungsvoraussetzung der jeweiligen Verordnung (nachträglich) weg. Liegt ein bloß geringfügiges Überschreiten der Umsatzgrenze vor oder liegen andere berücksichtigungswürdige Umstände vor…
…Gesamtbetrag der abziehbaren Vorsteuern | -8.022,85 € | Vorauszahlung Kz 095 | 15.258,09 € Das vorangegangene Beispiel dokumentiert die Richtigkeit der Angaben der Amtsvertreterin im Beschwerdeverfahren, wonach es der Betragseingabe bei einer geringfügigen Anzahl von Kennziffern durch den Bf. bedurft hätte…
…bestehe nämlich darin, dass der veranstaltende Unternehmer keine Einsätze und Gewinne, sondern lediglich ein geringfügiges Entgelt (das sogenannte "Tischgeld" in Höhe von im Durchschnitt 3,5 % der Einsätze) vereinnahme. In seiner oben zitierten Entscheidung vom 21.3.2018 habe der VwGH unmissverständlich ausgesprochen, dass Zahlungen…
…den Rest muss sie selber aufkommen. Sie hat derzeit nur ein geringfügiges Einkommen (Ferialjob) und zwar arbeitet sie jetzt in den Semesterferien (6 Wochen) an ihrem ehemaligen Arbeitsplatz im KIGA. In diesem Sinne möchte ich gegen den Bescheid vom 14. März 2022 berufen und hoffe…
…Gesamtausmaß von 18 ECTS (2 ECTS im Jänner, 16 ECTS im Feber) erreicht. Aus dem Sozialversicherungsdatenauszug ergibt sich, dass der Sohn der Beschwerdeführerin ab Feber 2022 ein vorerst geringfügiges, ab Juli 2022 ein (Vollzeit-)Dienstverhältnis ausübte. Im September 2023 erfolgte ein Dienstgeberwechsel und wurde ein…
…der Arbeitnehmer beantragt ihre Berücksichtigung im Rahmen der Veranlagung; in diesem Fall steht die Steuerbefreiung nicht zu. 11. a) Einkünfte, die Aushilfskräfte für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis gemäß § 5 Abs. 2 ASVG beziehen, nach Maßgabe folgender Bestimmungen: - Die Aushilfskraft steht nicht bereits in einem Dienstverhältnis zum…
…zu schauen. Sobald ich vom Rückforderungsbescheid Kenntnis erlangt hatte, setzte ich alle weiteren Schritte in Bewegung und kann nun hiermit die begründete Beschwerde einreichen. Mich trifft daher kein oder nur ein geringfügiges Verschulden. Ich stelle somit einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, da…
…ssssyd, und seit 11. Februar 2016 bis 30. Juni 2019 Angestellter und seit 1. Juli 2019 geringfügig Beschäftigter der YB-GmbH gewesen. XJ, bulgarische Staatsbürgerin, sei seit 14. September 2015 [behauptete] alleinige Geschäftsführerin und Gesellschafterin der YD-Eood mit Sitz an der Anschrift XXXJ, Bulgarien…
…999yd, und seit 11. Februar 2016 bis 30. Juni 2019 Angestellter und seit 1. Juli 2019 geringfügig Beschäftigter der YB-GmbH gewesen. XG, bulgarische Staatsbürgerin, sei seit 14. September 2015 [behauptete] alleinige Geschäftsführerin und Gesellschafterin der YD-Eood mit Sitz an der Anschrift XXXXYD, Bulgarien…
…Nr****, und seit 11. Februar 2016 bis 30. Juni 2019 Angestellter und seit 1. Juli 2019 geringfügig Beschäftigter der YB-GmbH gewesen. XJ, bulgarische Staatsbürgerin, sei seit 14. September 2015 [behauptete] alleinige Geschäftsführerin und Gesellschafterin der ZD-Eood mit Sitz an der Anschrift XXXZD, Bulgarien…
…bHRzd, und seit 11. Februar 2016 bis 30. Juni 2019 Angestellter und seit 1. Juli 2019 geringfügig Beschäftigter der YB-GmbH gewesen. XF, bulgarische Staatsbürgerin, sei seit 14. September 2015 [behauptete] alleinige Geschäftsführerin und Gesellschafterin der ZD-Eood mit Sitz an der Anschrift XXXXZD, Bulgarien…
… 5 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 2 ASVG festgelegte Ausnahme von der Vollversicherung für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zum Tragen kommen würde. Die (unterstellte) Lohnsteuerpflicht dieser Schülerinnen würde daher einerseits bedeuten, dass die Bf. ungebührlich ASVG-Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung geleistet habe und berechtigt wäre…
…2011, 2012 und 2013), die potentiell der Abgeltungswirkung des Steuerabkommens unterliegen, die gesetzliche Freigrenze von 22 Euro überschritten hätten, könne eine Erstattung der Abgeltungssteuer nicht erfolgen. 2. In der dagegen fristgerecht (nach zweimaliger antragsgemäß stattgebender Verlängerung der Beschwerdefrist) eingebrachten Beschwerde vom 27.05.2015 wurde…