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BFG RV/6100053/2023§ 33 Abs. 4 EStG 1988 - Überschreiten des Grenzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…vorzugehen, die die Frage der Einkommensermittlung (Gewinnermittlung bei den betrieblichen Einkunftsarten und Überschussermittlung bei den außerbetrieblichen Einkunftsarten) regeln (VwGH 27.9.2000, 97/14/0033). Bereits ein geringfügiges Überschreiten des Grenzbetrages führt zum gänzlichen Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages (zur Verfassungskonformität s. VfGH 5.10.81, B…

BFG RV/2100513/2015Grenzbetrag bei Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2015

…Rz 27). Bereits ein geringfügiges Überschreiten der Grenzbeträge führt zum gänzlichen Wegfall des Anneinverdienerabsetzbetrages (zur Verfassungskonformität der Regelung siehe VfGH 5.10.81,B 325/78). Da beim Grenzbetrag betreffend den Alleinverdienerabsetzbetrag der Gesamtbetrag der Einkünfte und nicht das Einkommen entscheidend ist, konnte bei einem…

BFG RV/7501569/2015Geringfügige Parkzeitüberschreitung - keine "Messtoleranz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2016

…iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig im Verfahren ist, ob ein geringfügiges Überschreiten der zulässigen Parkzeit bzw. des uhrzeitlichen Beginns einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone strafbar ist, oder…

BFG RV/2101290/2017Geringfügige Überschreitung des Grenzbetrages beim Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…Hinsichtlich des Alleinverdienerabsetzbetrages führte der Bf. an, dass die Einkünfte der Gattin den Grenzbetrag nur geringfügig überschritten hätten. Hinsichtlich des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung wurde auf die tatsächlichen Arbeitszeiten der Tochter verwiesen, zu denen kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stünde. Im Vorlagebericht des Finanzamtes…

BFG RV/2100613/2022Ermittlung der Einkunftsgrenze des (Ehe)Partners iSd. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG (für den AVAB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…zur Freigrenze von 2.100 € sowie steuerfreie Zuschläge gemäß § 68 EStG außer Ansatz (zB Jakom/Kanduth-Kristen, aaO). Bereits ein geringfügiges Überschreiten des Grenzbetrages führt zum gänzlichen Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages (zur Verfassungskonformität s. VfGH 5.10.81, B 325/78). Das Finanzamt stützt seinen…

BFG RV/7500099/2022Verkürzung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2022

…eingearbeitet). Bestreitungen: 1. Keine maßgebliche Zeitüberschreitung: Nach ständiger Rechtsprechung löst ein unvorhergesehenes und bloß geringfügiges Überschreiten der gebuchten Parkzeit keine Strafe aus. Ich habe im gegenständlichen Fall die Parkzeit durch bloß geringfügige Verspätung des Absendens der SMS- Buchung überschritten. Ich bin dadurch nicht strafbar geworden…

BFG RV/3101072/2017Ermittlung des Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2019

…ergibt sich demnach für die Lebenspartnerin ein steuerpflichtiger Gesamtbetrag der Einkünfte iSd § 2 Abs. 2 EStG 1988 von 6.086,04 €. Bereits ein geringfügiges Überschreiten des Grenzbetrages von 6.000,00 € führt zum gänzlichen Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2019…

BFG RV/2100658/2014§ 184 BAO: Schätzung eines Kebabrestaurants mittels Hefeverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2019Teil 1/2

…Sollten pauschalierungsrelevante Umsätze nachträglich wesentlich durch Betriebsprüfungsergebnisse oder durch andere Verfahren geändert werden und dadurch die jeweils in Betracht kommende Umsatzgrenze überschritten werden, fällt die Anwendungsvoraussetzung der jeweiligen Verordnung (nachträglich) weg. Liegt ein bloß geringfügiges Überschreiten der Umsatzgrenze vor oder liegen andere berücksichtigungswürdige Umstände vor…

BFG RV/7103740/2017Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe einer (elektronischen) UVA!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017Teil 2/2

…Gesamtbetrag der abziehbaren Vorsteuern | -8.022,85 € | Vorauszahlung Kz 095 | 15.258,09 € Das vorangegangene Beispiel dokumentiert die Richtigkeit der Angaben der Amtsvertreterin im Beschwerdeverfahren, wonach es der Betragseingabe bei einer geringfügigen Anzahl von Kennziffern durch den Bf. bedurft hätte…

BFG RV/7100076/2019Pokercasino mit gewerberechtlicher Bewilligung für bankhalterloses Spiel, die Abgabenschuld nach dem GSpG entsteht unabhängig davon, ob der Veranstalter die Einsätze eingenommen hat oder nicht, eine exzessive Besteuerung liegt nicht vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2024

…bestehe nämlich darin, dass der veranstaltende Unternehmer keine Einsätze und Gewinne, sondern lediglich ein geringfügiges Entgelt (das sogenannte "Tischgeld" in Höhe von im Durchschnitt 3,5 % der Einsätze) vereinnahme. In seiner oben zitierten Entscheidung vom 21.3.2018 habe der VwGH unmissverständlich ausgesprochen, dass Zahlungen…

BFG RV/2100619/2022Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…den Rest muss sie selber aufkommen. Sie hat derzeit nur ein geringfügiges Einkommen (Ferialjob) und zwar arbeitet sie jetzt in den Semesterferien (6 Wochen) an ihrem ehemaligen Arbeitsplatz im KIGA. In diesem Sinne möchte ich gegen den Bescheid vom 14. März 2022 berufen und hoffe…

BFG RV/3100058/2024Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen - Berufsausbildung an einer Universität, unzureichender Erfolgsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…Gesamtausmaß von 18 ECTS (2 ECTS im Jänner, 16 ECTS im Feber) erreicht. Aus dem Sozialversicherungsdatenauszug ergibt sich, dass der Sohn der Beschwerdeführerin ab Feber 2022 ein vorerst geringfügiges, ab Juli 2022 ein (Vollzeit-)Dienstverhältnis ausübte. Im September 2023 erfolgte ein Dienstgeberwechsel und wurde ein…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…der Arbeitnehmer beantragt ihre Berücksichtigung im Rahmen der Veranlagung; in diesem Fall steht die Steuerbefreiung nicht zu. 11. a) Einkünfte, die Aushilfskräfte für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis gemäß § 5 Abs. 2 ASVG beziehen, nach Maßgabe folgender Bestimmungen: - Die Aushilfskraft steht nicht bereits in einem Dienstverhältnis zum…

BFG RV/7103422/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zustellung in die Databox nicht zur Kenntnis genommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022

…zu schauen. Sobald ich vom Rückforderungsbescheid Kenntnis erlangt hatte, setzte ich alle weiteren Schritte in Bewegung und kann nun hiermit die begründete Beschwerde einreichen. Mich trifft daher kein oder nur ein geringfügiges Verschulden. Ich stelle somit einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, da…

BFG RV/5300011/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen eines Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 1/2

…ssssyd, und seit 11. Februar 2016 bis 30. Juni 2019 Angestellter und seit 1. Juli 2019 geringfügig Beschäftigter der YB-GmbH gewesen. XJ, bulgarische Staatsbürgerin, sei seit 14. September 2015 [behauptete] alleinige Geschäftsführerin und Gesellschafterin der YD-Eood mit Sitz an der Anschrift XXXJ, Bulgarien…

BFG RV/5300009/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen durch einen Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021Teil 1/2

…999yd, und seit 11. Februar 2016 bis 30. Juni 2019 Angestellter und seit 1. Juli 2019 geringfügig Beschäftigter der YB-GmbH gewesen. XG, bulgarische Staatsbürgerin, sei seit 14. September 2015 [behauptete] alleinige Geschäftsführerin und Gesellschafterin der YD-Eood mit Sitz an der Anschrift XXXXYD, Bulgarien…

BFG RV/5300010/2020Zurückweisung erhobener Beschwerden gegen die Anordnung von Hausdurchsuchungen durch einen Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht ein Hausrecht der Beschwerdeführerin davon betroffen gewesen ist; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge überschießender Anordnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 1/2

…Nr****, und seit 11. Februar 2016 bis 30. Juni 2019 Angestellter und seit 1. Juli 2019 geringfügig Beschäftigter der YB-GmbH gewesen. XJ, bulgarische Staatsbürgerin, sei seit 14. September 2015 [behauptete] alleinige Geschäftsführerin und Gesellschafterin der ZD-Eood mit Sitz an der Anschrift XXXZD, Bulgarien…

BFG RV/5300008/20201.Teilweise hinsichtlich der gesuchten Beweismittel überschießende Anordnung von Hausdurchsuchungen 2. Im Übrigen Zurückweisung der Beschwerden gegen Durchsuchungsanordnungen mangels Verletzung eines eigenen Hausrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 1/2

…bHRzd, und seit 11. Februar 2016 bis 30. Juni 2019 Angestellter und seit 1. Juli 2019 geringfügig Beschäftigter der YB-GmbH gewesen. XF, bulgarische Staatsbürgerin, sei seit 14. September 2015 [behauptete] alleinige Geschäftsführerin und Gesellschafterin der ZD-Eood mit Sitz an der Anschrift XXXXZD, Bulgarien…

BFG RV/5100635/2020Krankenpflegeschülerinnen stehen bei Taschengeldbezug während des Praktikums im Krankenhaus in einem Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021Teil 1/2

… 5 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 2 ASVG festgelegte Ausnahme von der Vollversicherung für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zum Tragen kommen würde. Die (unterstellte) Lohnsteuerpflicht dieser Schülerinnen würde daher einerseits bedeuten, dass die Bf. ungebührlich ASVG-Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung geleistet habe und berechtigt wäre…

BFG RV/1100888/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…2011, 2012 und 2013), die potentiell der Abgeltungswirkung des Steuerabkommens unterliegen, die gesetzliche Freigrenze von 22 Euro überschritten hätten, könne eine Erstattung der Abgeltungssteuer nicht erfolgen. 2. In der dagegen fristgerecht (nach zweimaliger antragsgemäß stattgebender Verlängerung der Beschwerdefrist) eingebrachten Beschwerde vom 27.05.2015 wurde…