…für Zwecke der Ermittlung des Grenzbetrages nicht abzuziehen. Nach dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2016 vom 20. Februar 2017 betragen die Einkünfte der Ehegattin 6.114,30 € und liegen daher über den Grenzbetrag von 6.000 €. Bereits ein geringfügiges Überschreiten des Grenzbetrages nach § 33 Abs…

…als „je eine Stunde“, da jedenfalls die Rückfahrtszeit über eine Stunde beträgt. Auch die Tatsache, dass es bei vereinzelten Verbindungen lediglich zu geringfügigen Überschreitungen der zumutbaren Fahrzeit von einer Stunde kommt, führt zur Verwirklichung des Tatbestandes „mehr als je eine Stunde“. Wie bereits dargelegt normieren…

…seiner nach dem Tarif zu versteuernden Einkünfte (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, § 33 Anm. 69). Jede auch nur geringfügige Überschreitung des Grenzbetrages führt zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, § 33 Anm. 72, mit Judikaturverweisen). Da im gegenständlichen Fall der Gesamtbetrag der Einkünfte…

…um von einer Überschreitung des Einzugsbereichs sprechen zu können. Geringfügige Überschreitungen seien nicht als Überschreitungen des Einzugsbereichs anzusehen. Betreffend den Sohn bedeute dies: Es sei von der Zumutbarkeit der täglichen Hin- und Rückfahrt auszugehen. Betreffend die Tochter bedeute dies: Die Hinfahrt sei mit den öffentlichen…

…beim Erhitzen bzw. Konsum des pflanzlichen Raucherzeugnisses) nicht überschritten werde. Bereits geringfügige Überschreitungen des zulässigen THC-Gehalts hätten einen strafrechtlich relevanten Verstoß gegen das Suchtmittelrecht zur Folge. Bei der Herstellung von pflanzlichen Raucherzeugnissen könne aufgrund natürlicher Gegebenheiten und des Herstellungsprozesses beim Anbau bzw. der Produktion…

…während noch nach dem Produktionsprozess überschritten wird und daraus nicht leicht oder wirtschaftlich rentabel Suchtgift in einer zum Missbrauch geeigneten Menge oder Konzentration gewonnen werden kann. Bereits geringfügige Überschreitungen des zulässigen THC-Gehalts können den Anwendungsbereich des Suchtmittelgesetzes eröffnen. Aus der Betriebsbeschreibung geht nicht hervor…

…im gegenständlichen Fall aber nicht vor, da sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen sei. Auch eine geringfügige Überschreitung habe keinerlei Auswirkung auf die Höhe der Nachforderung. Eine persönliche Unbilligkeit sei anzunehmen, wenn die Einhebung der Abgaben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das…

…dass in dieser Frist auch ein Samstag und Sonntag enthalten sein darf, so wird der Säumniszuschlag ab 24.01.2017 berechnet. Da es sich um eine derartig geringfügige Überschreitung handelt, die auf einem Missverständnis einer Mitarbeiterin beruht und die Abgabenpflichtige in den letzten 6 Monaten…

…Grundstückstausch nicht anwendbar sein. Im gegenständlichen Fall betrage die Ausgleichszahlung ca. 56% des vereinbarten Wertes. Die geringfügige Überschreitung des betreffenden Schwellenwertes in Höhe von ca. 6% führe von einer vollständigen Steuerbefreiung zu einer vollständigen Besteuerung des Tauschgeschäftes. Diese Vorgangsweise widerspreche offensichtlich massiv dem Regelungszweck des …

…unsinniger Weise auf die Wohnfläche abgestellt werde, obwohl die nicht eingeleiteten Abwassermengen doch ausschließlich mit der zu pflegenden Gartenfläche zusammenhingen. Zudem handle es sich im konkreten Fall um eine geringfügige Überschreitung dieser Wohnnutzfläche von 150 m2 von ca. 7 %. Die belangte Behörde habe weiters auch…

…Freigrenze von 22 € gelegen. Durch diese geringfügige Überschreitung in einem einzigen Jahr sei ihm leider eine Abgeltungssteuer von CHF 6.091,50 € eingehoben worden. Diese sehr hohe Abgeltungsteuer für eine einzige minimale Überschreitung in 10 Jahren finde er unverhältnismäßig hoch. Er ersuche daher…

…so lange sind als mit dem Kfz, wobei eine Gesamtfahrzeit für die einfache Fahrtstrecke von 90 Minuten im Nahbereich als zumutbar erachtet wird. Geringfügige Überschreitungen ändern nichts an der Zumutbarkeit (RV/2234-W/11). Laut Fahrplanauskunft der ÖBB (Scotty, Tür-zu-Tür-Auskunft) beträgt die…

…während noch nach dem Produktionsprozess überschritten wird und daraus nicht leicht oder wirtschaftlich rentabel Suchtgift in einer zum Missbrauch geeigneten Menge oder Konzentration gewonnen werden kann. Bereits geringfügige Überschreitungen des zulässigen THC-Gehalts können den Anwendungsbereich des Suchtmittelgesetzes eröffnen. Aus der Betriebsbeschreibung geht nicht hervor…

…während noch nach dem Produktionsprozess überschritten wird und daraus nicht leicht oder wirtschaftlich rentabel Suchtgift in einer zum Missbrauch geeigneten Menge oder Konzentration gewonnen werden kann. Bereits geringfügige Überschreitungen des zulässigen THC-Gehalts können den Anwendungsbereich des Suchtmittelgesetzes eröffnen. Aus der Betriebsbeschreibung geht nicht hervor…

…September 2013, 2012/08/0076, hat der Verwaltungsgerichtshof diesbezüglich ausgeführt, dass die gesetzliche Regelung geringfügige Überschreitungen der jedenfalls zumutbaren Wegzeit zulasse, da erst bei einer wesentlich längeren Wegzeit besondere Umstände vorliegen müssten, um dennoch die Zumutbarkeit der Beschäftigung annehmen zu können. Weiters wurde im VwGH…

…auch, dass geringfügige Zeitabweichungen zwischen verschiedenen Uhren auftreten können. So kann es z.B. eine Differenz zwischen der Uhr des Kontrollorgans und der Uhrzeit meiner Parkschein-Buchungsbestätigung gegeben haben. Eine minimale Überschreitung im Ausmaß von Sekunden oder einer einzigen Minute liegt durchaus innerhalb üblicher Zeitmesstoleranzen…

…befindet sich in diesem Gebiet, sodass davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat. Da bei (auch geringfügiger) Überschreitung der Abstellzeit von 15 Minuten ein Abgabenbetrag zu entrichten ist, dies jedoch unstrittig nicht erfolgt ist, hat der Beschwerdeführer somit…

…Der von Ihnen verwendete Parkschein wurde korrekt ausgefüllt. Die markierte Parkdauer endete um 14:45 Uhr. Eine geringfügige Überschreitung sei zu tolerieren. Daher beantragen Sie, das Strafverfahren einzustellen. Beweis wurde durch Einsichtnahme in den gegenständlichen Verwaltungsstrafakt erhoben. Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen…

… 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung"). Es muss sich allerdings nach der (aufgrund der Judikatur überholten) Entscheidungspraxis des UFS vor dem Erk VwGH 8. 7. 2009, 2007/15/0306 um eine geringfügige Überschreitung handeln (s. Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, Einkommensteuergesetz, § 34 Tz 71 und die dort zit…

…September 2013, 2012/08/0076, hat der Verwaltungsgerichtshof diesbezüglich ausgeführt, dass die gesetzliche Regelung geringfügige Überschreitungen der jedenfalls zumutbaren Wegzeit zulasse, da erst bei einer wesentlich längeren Wegzeit besondere Umstände vorliegen müssten, um dennoch die Zumutbarkeit der Beschäftigung annehmen zu können und, wie im Erkenntnis…