…auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Ihr Verschulden kann daher nicht als ganz geringfügig angesehen werden. Als mildernd war das Fehlen von Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten. Betreffend Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen…

…Hinsichtlich des Alleinverdienerabsetzbetrages führte der Bf. an, dass die Einkünfte der Gattin den Grenzbetrag nur geringfügig überschritten hätten. Hinsichtlich des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung wurde auf die tatsächlichen Arbeitszeiten der Tochter verwiesen, zu denen kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stünde. Im Vorlagebericht des Finanzamtes…

…Abs. 1 BAO im Ermessen der Abgabenbehörde liege. Ein Bescheid sei in der Regel dann nicht aufzuheben, wenn die Auswirkungen der Rechtswidrigkeit des Bescheides nur geringfügig seien. Dies sei beim Einkommensteuerbescheid 2009 des Beschwerdeführers der Fall. Dagegen richtet sich die Berufung vom 25. Juni 2012…

…geständige Verantwortung, Mitwirkung im Finanzstrafverfahren, Aufgabe der selbständigen Tätigkeit, missglückte Selbstanzeige. Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt als erschwerend: wiederholte Tatbegehung Die - wenn auch geringfügige - Unterschreitung der in § 23 Abs. 4 FinStrG angeführten Mindestgeldstrafe ist im vorliegenden Fall möglich, weil der Berufungswerber sich laut Vorbringen der…

Ein elektronischer Parkschein kam im konkreten Fall am Beanstandungsort bereits aufgrund der technischen Probleme nicht in Betracht. Für das Kontrollorgan stellte sich der auslaufende Gratisparkschein so dar, als ob er zum Abstellvorgang am Beanstandungsort gehörte. Davon ging auch die belangte Behörde mit dem angefochtenen Straferkenntnis…

…iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig im Verfahren ist, ob ein geringfügiges Überschreiten der zulässigen Parkzeit bzw. des uhrzeitlichen Beginns einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone strafbar ist, oder…

…Tatsachen neu hervorgekommen, weil der Privatanteil von der Behörde konstruiert worden sei, noch sei die Geringfügigkeitsgrenze laut VwGH-Rechtsprechung berücksichtigt worden. Die belangte Behörde erließ zunächst nur Beschwerdevorentscheidungen vom 3.12.2024 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren, gegen die vom Bf Vorlageanträge gestellt wurden. Die Verfahren…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (= Bf.) war vom 01.10.2014 - 30.06.2015 im Rahmen seines Zivildienstes als Rettungssanitäter im Bezirk Leibnitz tätig. Daneben war er geringfügig als Taxifahrer für Hrn. AG tätig. Mit Bescheid vom 15.05.2019 erfolgte…

…des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen und es kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden. Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz…

…landwirtschaftlicher Fläche, die der Beschwerdeführer als Grünland (Wiese) nutzt. Im Bereich der Geländesenke war eine Bewirtschaftung nur mit einem Handmäher möglich. Um eine bessere maschinelle Bewirtschaftung sicherzustellen, ließ der Beschwerdeführer die Geländesenke mit geringfügig kontaminierten Baureststoffen, die als Abfall zu qualifizieren sind, aufschütten. Die Aufschüttungen…

…GmbH als geringfügig beschäftigter Arbeiter gemeldet gewesen sei. Der Bf beantragte am 15.2.2016 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Er erklärte, er sei seit seinem Pensionsantritt im August 2012 weder bei der Fa. X noch bei der Fa. Xx als geringfügig Beschäftigter…

…vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben. Eine Interessensabwägung im Rahmen des Ermessens verbietet jedoch bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen in der Regel den Gebrauch der Wiederaufnahmemöglichkeit. Zur Selbstanzeige des Beschwerdeführers ist dem Akteninhalt zu entnehmen, dass diese im Rahmen der Betriebsprüfung im Jahr…

…2000/19/0139; VwGH 24.04.2014, 2013/08/0050) nicht geringfügig. Ich stelle daher den Antrag 1. meiner Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid des Finanzamtes vom 1.12.2017 dahingehend abzuändern, dass dem Antrag vom 2.11.2017 auf Wiederaufnahme des…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war 2012 Taxilenker bei der GmbH (in weiterer Folge „GmbH“) und bei ihr geringfügig beschäftigt gemeldet. Faktischer Machthaber der GmbH war Herr Geschäftsführer (in weiterer Folge „Geschäftsführer“). Verfahren betreffend die GmbH: Im…

…Entschädigung erhalten hat, am 29.9.2013 als Arbeiterin sowie von 29.10.2013 bis laufend als geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerin der DG2-1 bei der Sozialversicherung gemeldet war. An Beitragsgrundlagen für 2013 war ein Betrag von 640,06 Euro ohne Sonderzahlungen betreffend die DG1 sowie…

…vorliegt, als solche gilt. Voraussetzung ist die Ausübung einer erlaubten Tätigkeit gegen Arbeitsentgelt. Dabei ist auf das nationale Recht abzustellen. Zu den Beschäftigungen gehören zwar grundsätzlich auch geringfügige Beschäftigungen. Erforderlich ist aber, dass eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausgeübt wird, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben…

…§ 16 Abs. 1 Z. 4 lit. a EStG 1988 Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Freiwillige Versicherungsbeiträge geringfügig Beschäftigter in die gesetzliche Sozialversicherung nach § 19a ASVG finden ebenfalls grundsätzlich als Werbungskosten Berücksichtigung (Jakom/Lenneis EStG, 2014, § 16 Rz 17). Allerdings ist auch…

…ersten Obergeschoß leicht abgesetzten – Gebäudetrakts wurde um ein Büro (88,72 m2) erweitert. Darüber wurden ein geringfügig in den Hang versetztes Appartement (186,27 m2) sowie in einem weiteren Stockwerk eine für die F des Bf. bestimmte "Privatwohnung" (178,37 m2) errichtet. b.) Die Ver…

…er den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag beantragte, wurde vom Finanzamt abgewiesen. Im Vorlageantrag wandte er sich abermals gegen die Nichtanerkennung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages, weil seine Gattin über kein Einkommen verfüge und sich die gewährten Absetzbeträge aufgrund der Geringfügigkeit seiner Aktivbezüge nicht auswirken würden. Rechtslage § 33 EStG 1988…

…festgesetzt. Die Einkommensteuer, die sich aufgrund der Aktenlage für das 2023 voraussichtlich ergeben wird, wird im Vergleich zum vom Finanzamt im Vorauszahlungsbescheid 2023 und Folgejahre festgesetzten Vorauszahlungsbetrag geringfügig geringer sein. 2) Beweiswürdigung Die Erhöhung der Pensionseinkünfte ab 1. Jänner 2023 ergibt sich aus § 775 Abs…