…hatte und stellte fest, dass der Bf. trotzdem einen 15-Minuten-Gratiskurzparkschein ausfüllen hätte müssen. Das BFG ging von einem geringen Verschulden aus und erteilte eine Ermahnung. Der Bf. vertrat in seinem Einspruch die Meinung, keine Gebühr verkürzt zu haben bzw. sei kein Vorsatz auf…

…gemäß § 25 FinStrG u.a. von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um…

…Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen; 4. die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. ... Gemäß § 25 Abs. 1 StVO kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für…

…könne nie und nimmer geringes Verschulden im Sinne der BAO darstellen. Mit Schreiben vom 3. September 2019 hat die Höllermeier Schaller & Partner Steuerberatung Hallein GmbH in Vollmacht und Auftrag des Bf die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt. Den Bf treffe kein grobes Verschulden…

…in Rede stehenden Gesetzesstelle grundsätzlich als unmaßgeblich erachtet. An der Entstehung des Säumniszuschlages ändert ein fehlendes bzw. geringes Verschulden jedoch nichts, weil die Vorschreibung des Säumniszuschlages eine objektive, vom Verschulden unabhängige Säumnisfolge bei Nichtentrichtung der Abgabe am Fälligkeitstag ist (vgl. erneut VwGH 24.1.2018…

…mit Bescheid allenfalls zu ermahnen gewesen, zumal grundsätzlich hier auch ein geringes Verschulden vorliegt und insbesondere durch die volle Geltendmachung unter Berücksichtigung des Sachverhaltes und der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin ein entsprechendes Ermessen dahingehend auszuüben gewesen wäre, dass der Beschwerdeführerin selbst auch die…

…Kraft), wonach die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens absehen und die Einstellung verfügen kann, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann…

…Er hoffe, dass das Gericht nur ein geringes Verschulden unterstelle. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Der Bf ist Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ****. Das Fahrzeug…

…Form der Verkürzung der Parkometerabgabe, welche der Gesetzgeber (dennoch) in den § 4 Abs. 1 Parkometergesetz aufgenommen hat, kann auch im vorliegenden Fall nicht von einem geringen Verschulden iSd § 45 Abs. 1 Z 4 VStG idF BGBl. I 33/2013 ausgegangen werden. Zum Vorbringen betr. Strafbemessung: …

…grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt (§ 217 Abs. 7 BAO). Ein Verschulden ist lediglich für die Frage des Antrages auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages von Relevanz (§ 217 Abs. 7 BAO). An der Entstehung des Säumniszuschlages ändert ein fehlendes bzw. geringes Verschulden jedoch…

…4 VStG kann das Verfahren eingestellt oder allenfalls eine Ermahnung verhängt werden, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Im gegenständlichen Fall wurde öffentlicher Gemeindegrund durch zwei Ladenvorbauten im Ausmaß…

…der Zuwiderhandlung als fahrlässig oder vorsätzlich absprechen müssen. Die Verhängung einer Geldbuße nach Art 23 Abs 2 lit a VO Nr 1/2003 setze somit bereits dem Grunde nach lediglich ein geringes Verschulden voraus. Das VwGH-Erkenntnis vom 28.2.2018, Ro 2016/15/0043…

…Hätte sie diese Feststellungen getroffen, hätte sie zum Schluss kommen müssen, dass bei der Bf. nur geringes Verschulden vorgelegen sei (nur ein Versehen), da die erforderlichen Schritte zur Erledigung vorgenommen worden seien. Der Geschäftsführer der Bf. habe nicht erwartet, dass die Kanzlei die Aufgabe nicht…

…die Festsetzung von Zwangsstrafen erfolge. Mit dem Vorbringen, weshalb der Bf. bzw. der steuerlichen Vertreterin nur ein geringes Verschulden an der Festsetzung der Zwangsstrafe anzulasten sei, wende sie sich gegen die Festsetzung der Zwangsstrafe. Die Unbilligkeit nach § 236 BAO müsse aber eine Unbilligkeit der Einhebung…

…vor, der Verbesserungsauftrag sei weder ihr noch ihrem Sohn (T**** S****) zugegangen. Darüber hinaus erstattete die Beschwerdeführerin lediglich ein das Strafverfahren betreffendes Vorbringen (geringes Verschulden etc). Das Bestehen einer Bevollmächtigung durch den Sohn (T**** S****) oder ein Handeln für den Sohn wurde nicht behauptet, auch…

…Person (des Kassiers) ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellen sollte. Darüber hinaus ist die Wiedereinsetzung nur dann zu bewilligen, wenn den Antragsteller ein bloß geringes Verschulden an der Versäumung trifft. In Analogie zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Verschulden von Kanzleiangestellten berufsmäßiger Parteienvertreter (siehe Ritz, BAO…

…Es hätte daher entsprechende Vorsorge getroffen werden müssen, weshalb kein geringes Verschulden vorliege (siehe auch erhöhte Sorgfaltspflicht bei der termingerechten Entrichtung von Abgaben). Die temporäre Argumentation sei nicht nachvollziehbar, da eine stationäre Aufnahme per 22.2.2016 keine Auswirkung auf den Fälligkeitstag 15.2.2016…

…nur ein geringes Verschulden vorliege. Allerdings gehe aus der Mitteilung der Rechtsanwaltskanzlei vom 30.10.2014 hervor, dass das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft zu dieser Zeit noch anhängig sei und es daher noch offen sei, ob es zu einer Verurteilung komme und welcher Verschuldensgrad gegebenenfalls…

…Finanzamtes mit Bescheid vom 26. April 2017 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde die falsche Terminisierung durch eine Mitarbeiterin unter Hinweis auf Rechtsprechung zur Aufgabe von Postsendungen durch Angestellte (der Partei oder Parteienvertretern) nicht als geringes Verschulden gewertet. Auf die Bestimmungen des § 217 Abs…

…Ich habe diese Verwaltungsübertretung begangen, was ich sehr bedaure. Der Einspruch richtet sich gegen die Höhe der verhängten Strafe. Geringes Verschulden: Zum Zeitpunkt der Tatbegehung war ich gesundheitlich beinträchtigt. Deswegen habe ich nicht bemerkt, dass ich mein Fahrzeug im parkraumbewirtschafteten Bezirk 1170 Wien geparkt hatte…