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BFG RV/7103018/2011Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung einer slowakischen Pflegerin für Tätigkeit in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…zwei Turnussen in vier Monaten) und kurz (an 26 von 133 Tagen) in Österreich tätig wurde und aus dieser Tätigkeit lediglich ein geringes Einkommen erzielt hat, wird davon ausgegangen, dass vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit in Deutschland durch die Bf. keine gewöhnliche Erwerbstätigkeit in Österreich im…

BFG RV/3100179/2014Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 1/2

…Bezeichnung der von ihm genannten Personen (mit Name und Anschrift) sowie näheren Darstellung seiner Lebensumstände in Deutschland (betr. Arbeit, Freunde, gesellschaftliches Leben etc.) samt seiner dortigen Tätigkeit und des bezogenen Einkommens ist der Bf nicht nachgekommen und hat auch – abgesehen von der wiederum teils unleserlich…

BFG RV/7102749/2012Darlehensaufnahme von Ausbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…vor. Hinsichtlich der beantragten Umschulungskosten führte der Bf. aus, dass er die Aufwendungen für die Pilotenausbildung ausschließlich alleine wirtschaftlich getragen habe. Da er in den Jahren der Ausbildung - 2008 und 2009 - lediglich ein geringes Einkommen erzielt habe, habe sein Vater die Bürgschaft für das in…

BFG RV/5100798/2020Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…oder ein nur geringes Einkommen beziehe, oder dessen Bezug nicht ortsgebunden sei. Die Gattin des BF beziehe seit über zehn Jahren Pensionseinkünfte, welche nicht ortsgebunden seien. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in unüblicher Entfernung des Dienstortes sei daher rein privat veranlasst und stehe in keinem Zusammenhang…

BFG RV/5100752/2025Haftung gemäß § 9 BAO für Umsätze, welche Prostituierte eines Bordellbetriebes erwirtschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2026Teil 1/2

…in den Räumlichkeiten der Primärschuldnerin verkehrenden Prostituierten in Erfahrung zu bringen. Weder ein Ermessensmissbrauch noch eine Ermessensüberschreitung liege vor, wenn die Abgabenbehörde die vom Abgabenpflichtigen eingewendete verminderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht als ausreichend ansehe, um eine für ihn günstige Ermessensentscheidung zu treffen. Vermögenslosigkeit bzw. geringes Einkommen…

BFG RV/5100340/2016Keine Ratenbewilligung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2016

…dem Jahr 2014 übe er in Deutschland eine selbständige Tätigkeit aus. Seinen Angaben zufolge beliefen sich seine Einkünfte im Jahr 2014 auf 24.500,00 € und derzeit monatlich auf 1.500,00 €; die angeforderten deutschen Steuerbescheide legte der Bf nicht vor. Ein abermaliges…

BFG RV/4100246/2019Beschränkte Steuerpflicht Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022

…die Einholung entsprechender fachkundiger Informationen über eine mögliche Steuerpflicht vor Aufnahme der Tätigkeit als Kommanditist zuzumuten war, dies auch im Hinblick auf seine Funktion als Geschäftsführer der KG; in dieser Funktion musste ihm der Umgang mit zu klärenden steuerlichen Fragen und der Möglichkeiten zur Einholung…

BFG RV/5100085/2024Keine Familienbeihilfe bloß aufgrund einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG als pflegender Angehöriger mangels Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024Teil 1/2

…hätte angestellt werden können und in diesem Fall der Familienbeihilfenanspruch nicht strittig sei, aus sozialpolitischer Sicht bedacht werden solle, dass angesichts des Mangels an Pflegekräften die Aufgabe einer gut bezahlten Tätigkeit und damit auch des Einkommens zur Aufnahme der Tätigkeit der Pflege eines nahen Angehörigen…

BFG RV/7101052/2011Verluste einer GmbH aus einem Devisentermingeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2018

…wie vom Geschäftsführer gegen zu geringes Entgelt privat genutzte (Ferien)Immobilien - davon aus, dass im Rahmen des zwingenden Gewerbebetriebes einer GmbH nur in bestimmten Ausnahmesituationen außerbetriebliches Vermögen gegeben ist. Im gegenständlichen Fall liegt weder ein privat genutztes Wirtschaftsgut noch Liebhaberei vor und wurde von der…

BFG RV/1100130/2014Ermittlung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei einem doppelt-ansässigen Steuerpflichtigen; Prüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung eines im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend gemachten kaufkraftbedingten Verpflegungsmehraufwandes; Wertung einer Arbeitgeberzahlung als laufender Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016Teil 1/2

…wirtschaftliche Beziehungen vor allem von örtlich gebundenen Tätigkeiten und von Vermögensgegenständen in Form von Einnahmequellen ausgehen würden, werde auch von Wassermeyer vertreten. Dieser führe Folgendes aus: "Die wirtschaftlichen Interessen werden vornehmlich durch örtlich fixierte Einkunftsquellen oder Vermögensgegenstände gekennzeichnet. Als Einkunftsquellen kommen insoweit alle in Betracht…

BFG RV/7101867/2024Div. Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2025

…einen Ansatz von 10 % berücksichtigt. Nach Ansicht der Richterin liegt eine private Mitveranlassung im Ausmaß von 20 % vor. Das Internet wird auch in den Ferien genutzt. Es liegt jedoch nur ein geringes privates Interesse an Computer und Internet vor. Die Installation des Internetanschlusses und die…

BFG RV/7100489/2017Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels rechtmäßigen Aufenthaltes von Unionsbürgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 2/2

…gelebt haben ist unklar, zumal mit dem erklärten geringen Einkommen des Kindesvaters von 250,00 Euro pro Monat aus einer Erwerbstätigkeit in Ungarn nur rund ein Viertel der Kosten für das von der Familie gemietete Haus bestritten werden konnten. Der vorgelegte Schenkungsvertrag, welcher als Beleg…

BFG RV/5100035/2015Berücksichtigung von der öPVA gem. § 73a ASVG von deutscher Altersrente erhobener Krankenversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2015

…dass die Verlagerung seiner Tätigkeit in einen anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem er bis dahin gewohnt hat, hinsichtlich der Besteuerung neutral ist. Auf Grund der Unterschiede im Steuerrecht der Mitgliedstaaten kann eine solche Verlagerung je nach dem Einzelfall auch Vor- oder Nachteile bei der…

BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 1/2

…nach Darlegung der Äußerung des Finanzamtes Folgendes vorgehalten: „Aus Sicht des Finanzamtes liegt daher eine Tätigkeit vor, die einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt. Für diese Ansicht spricht neben der eingeschränkten Pflichtversicherung (ausschließlich in der Unfallversicherung) auch…

BFG RV/5100508/2015Einstufung einer Tätigkeit als Motorrad-Tourguide als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.12.2022Teil 1/2

…Liebhaberei liege nur im Ausnahmefall vor, und zwar dann, wenn die Absicht einen Gesamtgewinn (Gesamtüberschuss) zu erzielen nicht anhand objektiver Umstände nachvollziehbar sei. Gemäß Rz 10 der LRL sei eine Tätigkeit, die das typische Erscheinungsbild eines Gewerbebetriebes aufweise, nur in Ausnahmefällen als Liebhaberei anzusehen (VwGH…

BFG RV/7102542/2013Entgelt für Erfindung Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

… 2 Tz 15 liegt ein solches vor, "wenn jemand durch die eigene Geschäftseinteilung wie auch durch die Gestaltung seiner Ausgaben, die ihm nicht ersetzt werden ..... , die Einnahmen wie auch die Ausgaben und damit den Ertrag seiner Tätigkeit in nennenswerter Weise zu beeinflussen vermag. Unser Mandant…

BFG AO/5100011/2021Ablehnung eines Berichterstatters und Senatsvorsitzenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss29.07.2021Teil 1/2

…In der Aussage vom 29.12.2014 wurde ergänzend mitgeteilt, dass es sich bei diesen Tätigkeiten um Bürohilfstätigkeiten in einem geringen zeitlichen Umfang handelt, es wurde vom Bf. sogar ausdrücklich ausgeführt, dass "die Beratung der Mandanten und die dazu gehörende Tätigkeit grundsätzlich vor Ort bei…

BFG RV/7105453/2015Einkünfte aus dem Abschluss von Differenzkontrakten: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2017Teil 1/2

…weiters vor, es habe immer ein leistungsbereiter Wirtschaftstreuhandbetrieb vorgelegen, die damit zusammenhängenden Aufwendungen - Mitgliedsbeiträge, Fortbildungskosten, Fachliteratur, Pensions-, Kranken- und Unfallversicherungsbeiträge, Haftpflichtversicherung, Kosten für Büroinfrastruktur - seien vom Handel mit Differenzkontrakten zu trennen und als Verluste aus selbständiger Tätigkeit als Wirtschaftstreuhänder zu berücksichtigen. Der Betrieb sei in…

BFG RV/5101105/2013Für die Frage der Wohnsitzbegründung ist entscheidend, ob ein Untermietzimmer jederzeit und ohne vorangehende Einwilligung einer anderen Person benützt werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 1/2

…Ein wirtschaftlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Betriebsausgaben durch die inländische Tätigkeit veranlasst sind. Nach § 20 Abs. 2 EStG 1988 dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben nicht abgezogen werden, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Soweit daher…

BFG RV/7101338/2011Liebhaberei einer seit Jahren in Deutschland vermieteten Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016Teil 1/2

…Abs. 4 LVO liegt bei Betätigungen gemäß § 1 Abs. 2 LVO Liebhaberei dann nicht vor, wenn die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit in einem absehbaren Zeitraum einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erwarten lässt. Bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs…