…die Merkmale eines Beherbergungsbetriebes überwögen. Aus der zahlreichen Judikatur zum Begriff der "gewerblichen Beherbergung von Gästen" habe der Verwaltungsgerichtshof aktuell abgeleitet, dass dafür bereits ein geringes Ausmaß an für die Beherbergung typischen Dienstleistungen ausreichend sei (Hinweis auf VwGH vom 23. November 2010, 2009/06/0013)…

…Ich war stets bemüht die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, und ersuche daher höflich um wohlwollende Prüfung sowie um Herabsetzung der Geldstrafe auf ein möglichst geringes Ausmaß. Für Ihr Verständnis und Ihre Berücksichtigung meiner persönlichen Situation danke ich Ihnen im Voraus." Die Magistratsabteilung 67 legte die Beschwerde…

…da ansonsten der Charakter der Servitut nicht eingehalten sei. Die bereits in der Beschwerde dargelegten Verpflichtungen des servitutsverpflichteten Liegenschaftseigentümers würden weit über ein geringes Ausmaß hinaus gehen, da sie die behördlichen Angelegenheiten um die Errichtung der Windkraftanlage und auch sonst sämtliche den Eigentümer betreffende behördlichen…

…zurückgelegt worden sein, dürften aber ein vernachlässigbares geringes Ausmaß einnehmen. Im Detail hat sich die belangte Behörde außer zum Umstand, dass mehrere erheblich abweichende Unterlagen und Fahrbücher zu den Fahrten im In- und Ausland vorgelegt wurden und sich diese angeblich einander widersprechen nicht weiter geäußert…

…die Häufigkeit und das Ausmaß der Beschäftigung einer Haushaltshilfe weitgehend proportional zur Höhe des verfügbaren Nettoeinkommens bzw des vorhandenen Vermögens zunimmt, ist aber davon auszugehen, dass bei den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen die Inanspruchnahme einer Haushaltshilfe idR nur ein geringes Ausmaß einnehmen dürfte und sich…

…Erforderlich ist aber, dass eine tatsächliche und erlaubte Tätigkeit gegen Entgelt ausgeübt wird, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die ein so geringes Ausmaß haben, dass sie sich "als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen". Wie ausgeführt, ist die innerstaatliche, österreichische Definition von "Erwerbstätigkeit" entscheidend für dessen…

…Erforderlich ist aber, dass eine tatsächliche und erlaubte Tätigkeit gegen Entgelt ausgeübt wird, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die ein so geringes Ausmaß haben, dass sie sich "als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen". Aufgrund der Aktenlage steht fest, dass die Bf. im Beschwerdezeitraum für die…

…die Möglichkeit der Einräumung eines Wegerechts nach dem Notwegegesetz. Zum Zeitpunkt des Lokalaugenscheins war von den Erdrutschen und Geländeabrutschungen im Vorsäß in ***2*** nichts mehr zu sehen. Die Vermurungen können daher nur ein geringes Ausmaß gehabt haben, das keine nachhaltigen Folgen nach sich gezogen hat…

…überwiegt. Nach Lehre und Rechtsprechung können Aufwendungen bzw. Ausgaben aus der Bewirtung von Geschäftsfreunden zur Hälfte abgezogen werden, wenn die Repräsentationskomponente untergeordnet ist und die repräsentative Mitveranlassung nur ein geringes Ausmaß erreicht. Diesfalls hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass die Bewirtung der Geschäftsfreunde einen eindeutigen Werbezweck…

…seinem Alleineigentum stehen, zu errichten. Zum Zeitpunkt des Lokalaugenscheins war von den Erdrutschen und Geländeabrutschungen im Vorsäß in Ort_2 nichts mehr zu sehen. Die Vermurungen können daher nur ein geringes Ausmaß gehabt haben, das keine nachhaltigen Folgen nach sich gezogen hat. Mangels Nachhaltigkeit der…

…die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid lediglich aus, der Unterricht in den "Heiligen fünf Schriften" und die Vermittlung weiterer Glaubensinhalte umfassten nur ein geringes zeitliches Ausmaß und stünden der mit 10 Stunden täglich überwiegenden (praktischen) Missionstätigkeit gegenüber. Die belangte Behörde unterlässt dabei insbesondere eine Auseinandersetzung…

…97/16/0189) ergibt sich, dass eine Haftungsinanspruchnahme des BF im Ausmaß der € 6.992,19 zweckmäßig ist, da den BF – wie oben dargestellt - ein zumindest geringes Verschulden an deren Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben trifft. Auch das Verhältnis der Höhe des Haftungsbetrages von ca…

…hatte und stellte fest, dass der Bf. trotzdem einen 15-Minuten-Gratiskurzparkschein ausfüllen hätte müssen. Das BFG ging von einem geringen Verschulden aus und erteilte eine Ermahnung. Der Bf. vertrat in seinem Einspruch die Meinung, keine Gebühr verkürzt zu haben bzw. sei kein Vorsatz auf…

…80,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von einem Tag verhängt. Die vom Beschuldigten zu tragenden Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden gemäß § 185 FinStrG mit € 8,00 bestimmt. Begründend wurde im Erkenntnis…

…nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden…

…Beweislastumkehr. Aus der Aktenlage ergebe sich somit, dass schon die Erklärungspflichten willentlich nicht erfüllt worden seien und die hohen nachgewiesenen Erträge an der Steuer hätten vorbeigeschafft werden sollen. Für die Haftungsinanspruchnahme reiche bereits geringe Fahrlässigkeit aus, die Hinterziehung von Abgaben stelle wohl unbestritten die schuldhafte…

…nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden…

…Beweisfoto waren lediglich Teile der Vorderansicht des Fahrzeuges, v.a. die Windschutzscheibe, sowie in geringem Umfang auch Teile von umliegenden Gebäuden erkennbar. Auf welcher speziellen Stelle das Fahrzeug abgestellt war, ob dieses zum Transport des Ladegutes oder (auch) eines Anhängers verwendet wurde, ist nicht erkennbar…

… 45 Abs 2 VStG hingewiesen. Als Ladung im rechtlichen Sinn sind daher die erste Ladung und die Niederschrift vom 13.09.2016 anzusehen, in der alle Elemente, die einen Ladungsbescheid ausmachen, enthalten sind. Auch auf das Ersuchen des Vertreters, die Verhandlung erst gegen die Mittagszeit…

…hinaus habe die Bf. in 2011 lediglich über eine Eigenkapitalquote von 5,57% verfügt und hätte somit am Kapitalmarkt kein fremdübliches Darlehen mehr erhalten. Wegen geringer Eigenkapitalausstattung sei für die Bf. von deren Urgroßmuttergesellschaft ***AH-BV*** ein Financial Support Letter bzw. eine Patronatserklärung ausgestellt worden…