…3 FinStrG und erst mit der Erstattung des vorstehend genannten Berichtes an die Staatsanwaltschaft von einer gerichtlichen Zuständigkeit iSd § 53 Abs. 1 FinStrG ausgegangen ist, sodass daher zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlagnahmeanordnung 1 (noch) eine entsprechende (sachliche und örtliche) Zuständigkeit gegeben gewesen war und…

…2020 hat die Staatsanwaltschaft Korneuburg unter anderem die Sicherstellung der 89 verfahrensgegenständlichen Schildkröten aufgehoben. Eine gerichtliche Beschlagnahme erfolgte hinsichtlich der unter die Strafbestimmungen des § 7 ArtHG fallender Schildkröten. Gegen die Beschlagnahmeanordnung der Finanzstrafbehörde vom 1. April 2020 richtet sich die fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 30…

…sei. Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 3. August 2021, Zl. ***8***, wurden die 38 Rolex Uhren als Beweismittel in einem gerichtlichen Finanzstrafverfahren beschlagnahmt. ***5*** werde verdächtigt, die Uhren am 16. Juni 2021 aus Doha kommend, vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht…

…stütze. Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 3. August 2021, Zl. ***8***, wurden die 38 Rolex Uhren als Beweismittel in einem gerichtlichen Finanzstrafverfahren beschlagnahmt. ***5*** werde verdächtigt, die Uhren am 16. Juni 2021 aus Doha kommend, vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht…

…Achtung!!! - Für überprüfende Organe der Behörde Für den Fall einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz ersuchen wir um Einsicht— und Kenntnisnahme. In dieser Infomappe befanden sich sowohl diese angesprochene aktuelle Judikatur sowie ein Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen Ing. T.R. über die Funktionsweise der Quizomaten…

…an die Finanzstrafbehörde um Hilfe in diesem Prüfungsverfahren gewandt, die Steuerfahndung wurde kontaktiert und ist vermittelnd eingeschritten und eine Beschlagnahmeanordnung wurde erstellt. Die Erschwernis der Prüfungshandlung durch die Verletzung der Mitwirkungsverpflichtung wird nicht durch den Umstand irrelevant, dass auch bei normkonformem Verhalten ein Wartezeitraum für…

…Stadt Wels sei kein Verwaltungsstrafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Güterbeförderungsgesetz (nachfolgend: GütbefG) eingeleitet worden. Die zu erwartende Geldstrafe sei Sicherheit eingehoben und zurück überwiesen worden. - Der UFS habe die Beschlagnahmeanordnung als rechtswidrig und das eingeleitete Finanzstrafverfahren aufgehoben, weil jedenfalls die subjektive Tatseite nicht vorliege…

…einige Behördenverfahren eingeleitet, nicht eingeleitet bzw. wieder beendet worden: - Von der BH Wels-Land sei kein Verwaltungsstrafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Güterbeförderungsgesetz (nachfolgend: GütbefG) eingeleitet worden. - Der UFS habe die an den Fahrer gerichtete Beschlagnahmeanordnung als rechtswidrig aufgehoben, das eingeleitete Finanzstrafverfahren aufgehoben, weil jedenfalls…

…der BH Wels-Land sei kein Verwaltungsstrafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Güterbeförderungsgesetz (nachfolgend: GütbefG) eingeleitet worden. - Der UFS habe die an den Fahrer gerichtete Beschlagnahmeanordnung als rechtswidrig aufgehoben. - Der UFS habe das eingeleitete Finanzstrafverfahren aufgehoben. - Der UFS habe den im Finanzstrafverfahren ergangenen Sicherstellungsauftrag aufgehoben. -…

…ohne Substrat. Dieser Vorwurf ist nur einer Zurückweisung, nicht aber einer Stellungnahme zugänglich. Der Beschwerdeführer moniert auch die Beschlagnahme von privaten Ordnern, die nicht von der Beschlagnahmeanordnung umfasst gewesen seien. Hierzu ist folgendes auszuführen: Dem Beschwerdeführer wurde die Durchsuchungsanordnung überreicht, worauf er angab, die Durchsuchung…

…Billigkeitsgründe, die für eine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung sprächen, sind im streitgegenständlichen Fall nicht erkennbar und wurden weder im abgabenbehördlichen noch im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht. Hingegen sprechen der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie das öffentliche Interesse an der Abgabeneinhebung für eine Abgabenfestsetzung. Und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Hans Lehofer und Mag. Bernhard Lehofer, Kalchberggasse 6/1, 8010 Graz , gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 27.03.2014, über die Pfändung einer Geldforderung gemäß…

…enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Rückstandsausweise sind öffentliche Urkunden über Bestand und Vollstreckbarkeit von Abgabenschulden und stellen aus den Rechnungsbehelfen der Behörde gewonnene Aufstellungen über Zahlungsverbindlichkeiten dar. Sie sind rechtserheblich und nach …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Fa. A , in B , vertreten durch C , Rechtsanwalt, D , vom 22. November 2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 25. Oktober 2011, betreffend Pfändung eines Herausgabeanspruches gemäß § 75…

…vertreten durch Mag. Alice M. Hoch, Rechtsanwältin Schlossplatz 12, 2361 Laxenburg , über die Beschwerde des Bf. gegen die Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs.1 FinStrG des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde vom 7. September 2016, Zl. 1234 zu Recht erkannt: Die Beschwerde , wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

…vertreten durch Rechtsanwalt C., gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung) der belangten Behörde Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde vom 12.06.2018, Zahl ***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde der A., vom 18.6.2018 gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung) des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde vom 12.06.2018, Zahl **…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit an den selbständigen Bilanzbuchhalter ***BBH***, Adresse1, gerichteter Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG vom 21.05.2019 erging seitens des (ehemaligen, gilt auch für weitere Anführungen) Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

Dies ist aber nur in begründeten Ausnahmefällen denkbar. Im Allgemeinen kann eine Exekution zur Sicherstellung ebenso wenig aufgeschoben werden wie der Vollzug einer einstweiligen Verfügung, weil diese beiden Verfahren von vornherein nur auf eine Sicherung des betriebenen bzw. zu sichernden Anspruches gerichtet sind und keine…

…1 leg.cit. einen nach den Grundsätzen des § 232 BAO erlassenen Sicherstellungsauftrag voraus. Der Sicherstellungsauftrag ist somit Titel für das finanzbehördliche (und auch das gerichtliche) Sicherungsverfahren. Zweck und Aufgabe des Sicherungsverfahrens ist es, dem Abgabengläubiger bereits in einem Zeitpunkt, in dem sein Anspruch zwar dem…

…1 leg.cit. einen nach den Grundsätzen des § 232 BAO erlassenen Sicherstellungsauftrag voraus. Der Sicherstellungsauftrag ist somit Titel für das finanzbehördliche (und auch das gerichtliche) Sicherungsverfahren. Zweck und Aufgabe des Sicherungsverfahrens ist es, dem Abgabengläubiger bereits in einem Zeitpunkt, in dem sein Anspruch zwar dem…