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BFG RV/2100718/2018Einwendungen gegen den Abgabenanspruch sind im Pfändungsverfahren nicht vorgesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…sind allesamt in Rechtskraft erwachsen. Den Bescheiden ist zu entnehmen, dass die Steuer gemäß Rechnungslegung geschuldet wird. Da heißt die von der Bf. verrechneten Honorare (Entgelte) wiesen Umsatzsteuer aus, weshalb diese ungeachtet dessen, dass die jährlichen Umsätze der Bf. unter der Kleinunternehmerregelung liegen, geschuldet werden. …

BFG RV/5101280/2019Zeitliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus einer Witwenpraxis, Kirchenbeitrag und Begräbniskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024Teil 1/2

…2018 begehrte die Beschwerdeführerin € 4.959,44 als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Sie sei als Geschäftsführerin der ***9*** ***2*** GmbH zur Haftung für Steuerschulden dieser GmbH herangezogen und dies von ihrer Pension gepfändet worden, obwohl sie niemals dort angestellt worden oder sonstwie bezahlt worden sei…

BFG RV/5101067/2014Schätzung der Betriebsausgaben eines Versicherungsvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…ohne dass mir ein Euro übrig blieb. Auch meine gesamten Folgeprovisionen wurden vom Finanzamt bereits 2009 gepfändet. Aus den genannten Gründen bitte ich um Einschätzung meines Einkommens für 2008.“ 1.2 Mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom 4.11.2010 nahm das FA eine Schätzung des Gewinnes…

BFG RV/5300051/2019Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch bei unzulänglichen Finanzmitteln; Untätigkeit eines Liquidators und Sachwalters, der die Wahrnehmung der steuerlichen Aufgaben von seinem erkrankten Vater erst bei Konkursreife der Geschäfte übernommen hatte; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 1/3

…dass durch sein Verhalten eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt werden könnte. Dies insbesondere deshalb, weil ja sämtliche Beträge gepfändet waren und keine ausreichenden Mittel zur Liquidierung allfälliger Steuerlasten vorlagen. Aus dem Steuerakt ergäbe sich auch, dass bereits längere Zeit, bevor der Beschuldigte operativ tätig wurde…

BFG RV/7101666/2017Geschäftsführerhaftung, vertretbare Rechtsansicht und Treu und Glauben im Zusammenhang mit als Werkvertragsnehmer behandelte nichtselbstständige Zeitungszusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 1/2

…Zur Hereinbringung einer Teilforderung von € 533.537,62 zzgl. € 5.339,00 Gebühren habe das Finanzamt mit Bescheid vom 12.04.2012 sämtliche bestehenden Forderungen der Gemeinschuldnerin gegenüber der KG-1 gepfändet. Die GmbH-1 sei ausschließlich für die Firma G-2 tätig…

BFG RV/7300010/20181. Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG durch Unterlassen der Abgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen und der Entrichtung der Kapitalertragsteuer? 2. Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund von laufenden Entnahmen des geschäftsführenden Alleingesellschafters bei jährlich anwachsendem Gesellschafterverrechnungskonto? 3. Erweisbarkeit der subjektiven Tatseite bei Erledigung der steuerlichen Belange durch eine Steuerberaterin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…eine wöchentliche Kolumne abgeschlossen. Daraus resultierten fixe monatliche Honorare aus der Tätigkeit als Schriftsteller iHv rund 20.000 Euro netto im Jahr 2015 und 51.900 Euro netto im Jahr 2016 und vermutlich in eben dieser Höhe im Jahr 2017 und 2018. Ab 2015 habe…

BFG RV/7101214/2016Sachliche Unbilligkeit bei unrichtig festgesetzten Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017Teil 1/2

…2004 NEWS.at - G droht MK mit Betrugsanzeige ANLAGE 9b 28.04.2004 Die Presse - G hat Anzeige gegen MK eingebracht ANLAGE 10a 11.01.2005 Aktenvermerk der Kanzlei F - offenes Honorar 32.000,00 € ANLAGE 10b 30.04.2004 Strafanzeige gegen MK wegen …

BFG RV/4100265/2013Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

…dieser Pfändung in Höhe von € 239,05, sohin insgesamt € 23.753,56, schuldig sei. Soweit die Pensionsansprüche gepfändet sind, dürfen diese nicht mehr an den Abgabenschuldner ausbezahlt werden (§ 65 AbgEO). Die Beschwerdeführer wendet in seiner Beschwerde (vormals: Berufung) vom 23. April 2013 ein…

BFG RV/3100287/2017Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug der Gesellschaft von Strafverteidigungskosten des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2025

…das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Finanzamt meldete ***93*** Euro als Konkursforderungen an und begehrte die Ausfolgung dieses (gepfändeten) Betrages bei der ***119*** ***63*** vom Bankkonto ***64*** des ***15***. Die beschwerdeführende Gesellschaft meldete Forderungen von ***94*** Euro und ***95*** Euro an und stellte hinsichtlich eines Teilbetrages von…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/3

…gekommen. Dies sei aktenkundig. Hinsichtlich der Person ***E*** sei erhoben worden, dass dieser krankheitsbedingt in Pension sei, wobei die Pension vom Finanzamt ***J*** gepfändet worden sei. ***E*** beabsichtige, einen Privatkonkurs anzumelden. Seine Geschäfte in ***M*** habe er stillgelegt und er werde die Unternehmen liquidieren. Der…

BFG RV/7102645/2016ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2023Teil 2/2

…der Republik Österreich (belangte Behörde) stattgegeben worden sei, wonach die aus der Immobilieninvestmentvereinbarung erfließenden Gesamtrechte zur Sicherstellung einer Abgabenforderung gepfändet würden. Nach Vorbringen des Beschwerdeführers habe es sich bei der Immobilieninvestmentvereinbarung um eine zuvor mündlich getroffene Vereinbarung gehandelt, die erheblich später schriftlich nachgefasst worden sei…

BFG RV/2100304/2016Zahlungserleichterung: unzureichend geleistete Ratenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…wurde in der mündlichen Verhandlung eine Aufstellung mit offenen, bis 08.04.2016 fälligen Honorarforderungen über 32.000 Euro sowie eine "Einnahmen- bzw. Umsatzerwartung" der laufenden Projekte für 2016 bis Anfang 2017 über 106.570 Euro vorgelegt und die Höhe der Einkünfte aus Pensionszahlungen und…

BFG RV/4100603/2019Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2022

…13.683,63 (Abgabenkontonummer ***3***) schulde. Wegen dieses Betrages werden die dem Bf. gegen ***1*** zustehenden Forderungen gemäß § 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) gepfändet. ***1*** wurde, soweit die Forderung gepfändet ist, verboten, an den Abgabenschuldner zu zahlen. Gegen diese Bescheide hat der Bf. mit Eingabe vom 15…

BFG RV/6100537/2007Vorschreibung von Kosten des Pfändungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

…einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten; ... Im gegenständlichen Verfahren wurde für die am 20.06.2007 durchgeführte Pfändung einer vollstreckbaren Forderung gegen die BF eine Pfändungsgebühr in Höhe 1% der gepfändeten Forderung, das waren € 1.384,15 vorgeschrieben. Gemäß …

BFG RV/5100156/2026Beschwerde gegen Lohnpfändung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…das Zahlungsverbot anfechten oder bei der Abgabenbehörde die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen. (5) Ein für die gepfändete Forderung bestelltes Handpfand kann in Verwahrung genommen werden. Für die gegenständliche Beschwerde ist nur die Frage des Vorliegens eines Exekutionstitels (Rückstandsausweis) Gegenstand…

BFG RV/5100559/2012Vermögensverlagerung an Verwandte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015Teil 2/2

Der Bf. hat im September 2009 mit dem Handel von Diesel begonnen und diesen Handel wiederum Ende Dezember 2009 beendet. Der Diesel wurde vom Bf. bei der Fa. M in Wien bestellt. Der von dieser Fa. an den Bf. verkaufte bzw. verrechnete Diesel befand sich…

BFG RV/5200050/2009Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2014

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des ZA Linz Wels vom 27.02.2009 betreffend Pfändung einer Geldforderung, Zahlungsverbot zu Recht erkannt…

BFG RV/7100035/2018Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

… 65 Abs. 1 AbgEO kann nicht mit dem Argument bekämpft werden, dass die Forderung nicht besteht. Ob die gepfändete Forderung besteht oder nicht, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren. Die Finanzbehörde hat lediglich im Rahmen einer Schlüssigkeitsprüfung zu ermitteln, ob die Forderungen bestehen und…

BFG RV/2100428/2014Keine anteilige Begrenzung der Forderungspfändung, wenn mehrere Gläubiger des Abgabenschuldners bekannt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2015

…Bf. führte in der Beschwerde aus, dass der Abgabenschuldner auch für weitere Auftraggeber tätig sei, was dem Finanzamt auch bekannt sei. Das Finanzamt habe aber nur die Forderungen des Abgabenschuldners gegenüber dem Bf. gepfändet. Darin liege eine Ungleichbehandlung. Dem Bf. sei daraus ein Schaden erwachsen…

BFG RV/7100726/2013Zahlungserleichterung nach einer Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache F.W., (Bf.) vertreten durch Riha Ulrike, Steuerberaterin, Haberergasse 2/2/220, 1220 Wien über die Beschwerde vom 26. Februar 2013…