…bestehe, bestimmte Unternehmen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe stärker zu belasten als solche, die einer derartigen Gruppe nicht angehörten, sei gemeinschaftsrechtswidrig. Eine Ungleichbehandlung hätte durch Abstellen auf die konsolidierte Bilanzsumme - mit Anrechnung allfälliger, von Tochterunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat zu bezahlender, gleichartiger Abgaben, ohne…

…von ausländischen Tochtergesellschaften, die als juristisch selbständige Rechtsträger agieren, in die Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe, wird auf das bereits oben unter "Gemeinschaftsrechtswidrigkeit" Ausgeführte verwiesen. Die im Erkenntnis des VfGH vom 19.6.2015, E 1218/2014 ua angesprochenen Normen waren Art. 7 Abs. 1 B-VG…

…Die Beschwerdeführerin brachte durch ihren Vertreter vor, der Bescheid gründe sich auf eine gemeinschaftsrechtswidrige Bestimmung, nämlich § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1988 (WKG). Diese Bestimmung sei im Umfang der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit durch primäres Gemeinschaftsrecht verdrängt und daher nicht anzuwenden, weshalb der Bescheid an Rechtswidrigkeit des…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Ju.Dex über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. Mai…

Da der österreichische Gesetzgeber im Inlandsfall die Abgeltungswirkung bei Leistung eines freiwilligen Betrages in Höhe der Kapitalertragsteuer an den unverzüglichen Auftrag an die kuponauszahlende Stelle knüpft, und dies Ausfluss des erkennbaren nicht gemeinschaftsrechtswidrigen Willen des Gesetzgebers ist, in den Fällen, in denen keine zwingende Steuerabfuhr…

…3 EStG 1988 berücksichtigt werden müssen. Soweit der Standpunk vertreten werden sollte, dass eine inländische Stelle den Grad der Behinderung zu bescheinigen hätte, wäre eine solche Auslegung gemeinschaftsrechtswidrig. Zudem wäre die belangte Behörde verpflichtet gewesen, die Beschwerdeführerin aufzufordern, die durch die ausländischen Behörden festgestellten Invaliditätsgrade…

…Dazu ist anzuführen, dass insbesondere die Judikatur des EuGH bisher regelmäßig die Vorgehensweise verschiedenster Abgaben- und Strafbehörden in Zusammenhang mit Wetten und Glücksspiel als gemeinschaftsrechtswidrig festgestellt hat. Erst 2014 wurde dies mit sehr deutlichen Worten in einem österreichischen Fall seitens des EuGH festgestellt. Nachdem die…

…genannten Zielsetzungen zweifellos um solche handelt, die nach der dargestellten Rechtsprechung des EuGH Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten rechtfertigen, vermag das erkennende Gericht im vorliegenden Fall insoweit keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit zu erkennen (ebenso VwG Wien 12.08.2014, VGW-001/023/5739/2014; aA LVwG Oö 11.7…

…1 Wr. VGSG hinsichtlich der Festsetzung von Vergnügungssteuer zwischen konzessionierten und nichtkonzessionierten Ausspielungen. Diese Differenzierung ist eine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung und verstößt gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In Folge der unmittelbaren Anwendung des Unionsrechts kann einem Nichtkonzessionär – wie der Bf. – keine höhere Steuerbelastung erwachsen als dem…

…dem Grand Picasso die Vorsteuer in Abzug gebracht werden könne. Der Bf. weise ausdrücklich auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der herrschenden Praxis der Abgabenbehörden hin. Der einzige nachvollziehbare Grund für diese Praxis liege in den befürchteten budgetären Auswirkungen, welche jedoch nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kein Grund…

…anerkannten Auslegungsmethoden und innerhalb der durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze gesetzten Grenzen bewegen. Eine Verdrängung gemeinschaftsrechtswidrigen nationalen Rechts aufgrund des Grundsatzes des Anwendungsvorranges darf somit nicht zu einer quasi-gesetzgeberischen Tätigkeit des erkennenden Gerichts führen. Wird der durch die anerkannten Auslegungsmethoden gesteckte Rahmen der Rechtsauslegung in…

…nämlich § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1988 (WKG). Diese Bestimmung sei im Umfang der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit durch primäres Gemeinschaftsrecht verdrängt und daher nicht anzuwenden, weshalb der Bescheid an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leide. Nach Art. 43 EGV seien ungerechtfertigte Behinderungen der Niederlassungsfreiheit jedenfalls verboten. Nach der…

…nämlich § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1988 (WKG). Diese Bestimmung sei im Umfang der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit durch primäres Gemeinschaftsrecht verdrängt und daher nicht anzuwenden, weshalb der Bescheid an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leide. Nach Art. 43 EGV seien ungerechtfertigte Behinderungen der Niederlassungsfreiheit jedenfalls verboten. Nach der…

…nämlich § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1988 (WKG). Diese Bestimmung sei im Umfang der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit durch primäres Gemeinschaftsrecht verdrängt und daher nicht anzuwenden, weshalb der Bescheid an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leide. Nach Art. 43 EGV seien ungerechtfertigte Behinderungen der Niederlassungsfreiheit jedenfalls verboten. Nach der…

…nämlich § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1988 (WKG) gründen. Diese Bestimmung sei im Umfang der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit durch primäres Gemeinschaftsrecht verdrängt und daher nicht anzuwenden, weshalb die Bescheide an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leiden würden. Nach Art. 43 EGV seien ungerechtfertigte Behinderungen der Niederlassungsfreiheit jedenfalls verboten…

…nicht im Bundesgebiet habe. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) wird zum einen unter Hinweis auf die aufrechte Meldung im Inland und auf angeblich häufige Inlandsaufenthalte der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Beschwerdeführerin im Inland behauptet und zum anderen die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Bescheides behauptet…

…15 COFAG-NoAG) zu sanieren (vgl Eisenberger/Holzmann, COFAG-NoAG (2024) § 14 Rz K8). Die Spätantragsrichtlinie sieht für den Fall der gemeinschaftsrechtswidrig gewährten Vergabe von Förderungen allerdings eine Sanierungsmöglichkeit vor. Damit es zu einer solchen Sanierung kommen kann, ist ein Antrag des Fördernehmers erforderlich. Punkt…

…15 COFAG-NoAG) zu sanieren (vgl Eisenberger/Holzmann, COFAG-NoAG (2024) § 14 Rz K8). Die Spätantragsrichtlinie sieht für den Fall der gemeinschaftsrechtswidrig gewährten Vergabe von Förderungen allerdings eine Sanierungsmöglichkeit vor. Damit es zu einer solchen Sanierung kommen kann, ist ein Antrag des Fördernehmers erforderlich. Punkt…

…15 COFAG-NoAG) zu sanieren (vgl Eisenberger/Holzmann, COFAG-NoAG (2024) § 14 Rz K8). Die Spätantragsrichtlinie sieht für den Fall der gemeinschaftsrechtswidrig gewährten Vergabe von Förderungen allerdings eine Sanierungsmöglichkeit vor. Damit es zu einer solchen Sanierung kommen kann, ist ein Antrag des Fördernehmers erforderlich. Punkt…

…15 COFAG-NoAG) zu sanieren (vgl Eisenberger/Holzmann, COFAG-NoAG (2024) § 14 Rz K8). Die Spätantragsrichtlinie sieht für den Fall der gemeinschaftsrechtswidrig gewährten Vergabe von Förderungen allerdings eine Sanierungsmöglichkeit vor. Damit es zu einer solchen Sanierung kommen kann, ist ein Antrag des Fördernehmers erforderlich. Punkt…