…gemeinsame Mehrwertsteuersystem (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2015/15/0017 unter Hinweis auf Ruppe/Achatz, UStG5, Art. 25 BMR Tz 2). Art. 25 UStG 1994 ist im Sinne dieser Richtlinienbestimmungen auszulegen (Hinweis auf Ruppe/Achatz, UStG5, Einf Tz 27). Diese gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen der Mehrwertsteuersystem…

…12a GSpG unionsrechtlich und wirtschaftlich um eine Mehrwertsteuer, die in dieser Form dem Art. 401 der MwStSystRL widerspricht?" Mehrwertsteuersystem und Verkehrsteuern allgemein Art. 401 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie lautet: "Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern…

…sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, Artikel 5 darauf fußend - RICHTLINIE 2006/112/EG DES RATES vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, wie oben unter a) aufgeführt Artikel 169 und weiterführend. 5. Ihre Schlussfolgerung im letzten Absatz ist falsch. Sie führen aus…

…auch die Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Ausstrahlung oder zum Empfang. Der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ABl. EG 2006 Nr. L 347 idgF basiert hinsichtlich der Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen auf folgenden…

…Hinsicht sei es (anders als ertragsteuerlich) aus Gründen des Gemeinschaftsrechtes lediglich geboten zu prüfen, ob eine "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gegeben bzw ob die vom Bf erbrachte Vermietungsleistung zu marktkonformen bzw fremdüblichen Konditionen erbracht worden sei (BFG 4.6.2014, RV/1100338/2012…

…989). Zu prüfen ist, ob eine "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gegeben ist, ob das Verhalten marktkonform ist, ob im Zweifel eine Tätigkeit für den Markt ausgeführt wird oder ob sie (im Ergebnis) Konsum darstellt. Zur Prüfung dieser Frage lade ich Sie zur Stellungnahme…

es machte dabei aber Aussagen mit weitgehender und allgemeiner Gültigkeit für das gesamte Mehrwertsteuersystem. Daraus lassen sich unter Berufung auf die ständige gemeinschaftsrechtliche Judikatur die folgenden Grundsätze ableiten (vgl. v.a. Rs C-131/13, C-163/13 und C-164/13): Niemand darf sich…

…UStG 1994 an die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen angepasst worden. Das Kommunalsteuergesetz 1993 sei bereits ein Jahr zuvor erlassen worden und verweise in seinen Materialen auf das UStG 1972. Es gebe daher keinen Anhaltspunkt aus dem sich die Relevanz der unionsrechtlichen Rechtsprechung zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie für die Auslegung…

…tätigen. Folglich könne nach der aktuellen Gesetzeslage nur der Vertretene und nicht der Vertreter Anmelder im Verfahren 4200 sein. Auch verstoße die derzeit herrschende Meinung gegen Gemeinschaftsrecht, hier insbesondere gegen Artikel 143 Abs 2 lit a Mehrwertsteuersystemrichtlinie, wonach es den nationalen Mitgliedstaaten nicht erlaubt sei…

…gibt. Es stellt sich die Frage, ob die bulgarische Firma in Bulgarien überhaupt steuerlich zu diesem Zeitpunkt erfasst war und ob diese den umsatzsteuerlichen Pflichten der Mehrwertsteuersystemrichtlinie nachgekommen ist (Erklärung der sonstigen Leistung in einer zusammenfassenden Meldung). Die Bf. hat zum Zeitpunkt der Rechnungslegung nicht…

…seitens der Bf. und des Finanzamtes zu diesem Thema keine über ihr bisheriges Vorbringen hinausgehende Stellungnahmen abgegeben. 11.3.1. Mehrwertsteuersystem und Verkehrsteuern allgemein Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie lautet: "Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Spiele und…

…1a Z 1 UStG und § 12 Abs. 3 Z 4 UStG nicht im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der (6.) MWStR stehen bzw. die Bestimmungen von den mit der Vollziehung beauftragten Institutionen nicht richtlinienkonform angewendet werden, berufen wir uns im Namen unseres Mandanten unmittelbar auf…

…Beschwerdeführerin, Bf.), erhob dagegen mit Schriftsatz vom 10. Juni 2015 Beschwerde. Dies mit folgender Begründung: „Vorbemerkungen: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, in der ab 1.1.2011 geltenden Fassung, führt im Abschnitt 3, Kapitel 5…

…im Zusammenhang mit der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes angefallen, mit 1.04.2004 in Kraft treten sollte. Damit wurden die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen, der Wahlfreiheit der Zuordnung von gemischt genutzten Grundstücken, diese auch dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen und den Vorsteuerabzug geltend zu machen…

…des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie - MwStSystRL) befreien die Mitgliedstaaten - unter anderem - folgende Umsätze von der Steuer: i) Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden. Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese Richtlinie gemäß…

…orientieren und Rechtsbegriffe, die in der Richtlinie und im innerstaatlichen Recht übereinstimmen, entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Begriffen auszulegen haben, ist der weiteren rechtlichen Beurteilung die soeben dargelegte Definition des Begriffes der Rückgängigmachung durch den EuGH auch bei Auslegung des Wortlautes der innerstattlichen Regelung des § 16 Abs…

…hat. Dies gilt nicht, wenn mittels Gutschrift abgerechnet wird. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger entsprechend Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. Nr. L 347 vom 11…

…Steuerfreiheit für Kinder-, Schüler-, Jugend- und Spitzentanzkurse. Die im deutschen Umsatzsteuer-Anwendungserlass vorgesehene Steuerfreiheit basiere bei identischer gemeinschaftsrechtlicher Grundlage und ähnlicher nationaler Gesetzgebung auf dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.1.2008, V R 3/05. 4.5. Zusammenfassend werde festgehalten, dass jene Umsätze der…

…die in Art. 132 der MwStSystRL (ex Art. 13 der 6. MwStRL) vorgesehenen Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern sollen. Die Begriffe, mit denen die in Art. 132 der MwStSystRL vorgesehenen Steuerbefreiungen bezeichnet sind, sind grundsätzlich…

…3 der RL 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (SystemRL) und Art. 401 der RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MehrwertsteuersystemRL). Gemäß Art. 401 RL 2006/112/EG hindere diese RL unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge…