…aus europarechtlichen Aspekten diskutierte Frage, ob eine – an sich unternehmerische Betätigung, wie sie die `kleine Vermietung` zweifellos darstellt – dennoch umsatzsteuerlich unbeachtlich sein kann, wohl endgültig gelöst“. Und (B. Renner) sinngemäß weiter: Die österreichische Regelung finde „aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht Deckung in Art. 13 Teil B Buchst…

…Mehrwertsteuersystem. Daraus lassen sich unter Berufung auf die ständige gemeinschaftsrechtliche Judikatur die folgenden Grundsätze ableiten (vgl. v.a. Rs C-131/13, C-163/13 und C-164/13): Niemand darf sich missbräuchlich oder betrügerisch auf die im Rechtssystem der Union vorgesehenen Rechte berufen. Die…

…Dadurch werde ihr ein aus ihrer Sicht nicht vertretbares Haftungsrisiko auferlegt. Da ihres Erachtens sowohl gemeinschaftsrechtliche Verstöße (hier Artikel 64 Absatz 2 iVm Artikel 5 Absatz 2 erster Anstrich ZK) aber auch Verstöße gegen nationales Recht (hier Art 6 Abs 3 lit a UStG 1994…

…1186-L/04 - nimmt der VwGH bei einem Wohnhaus auf § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG ausdrücklich Bezug und führt folgendes aus: "Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht ist zu dieser Beurteilung festzuhalten, dass gegen die Anwendung der Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit…

…Ladefläche zu erhalten. Durch den Umbau verlängert sich die Ladefläche auf 179,7 cm. Damit sind die geforderten 50% überschritten und der ***3*** wäre unter die Tarifposition 8704 einzureihen. Stellungnahme: Die von der NoVA betroffenen Kraftfahrzeuge sind durch die gemeinschaftsrechtliche zolltarifarische Einstufung, den Positionen bzw…

…890,28 | € 26.835,41 Der Antrag auf vollständige Erstattung der KESt wurde auf die objektive Vergleichbarkeit der Bf. mit einer inländischen Körperschaft und auf die gemeinschaftsrechtliche Unzulässigkeit einer Diskriminierung der Bf. hinsichtlich der Abzugssteuer auf Grund der unmittelbaren Anwendung der Kapitalverkehrsfreiheit gestützt…

…Der Beschwerdeführer habe seinerseits, nach der Betriebsprüfung für die Jahre 2005-2008 Beschwerde erhoben; in weiterer Folge habe sich der Verfassungsgerichtshof mit der Beschwerde beschäftigt und diese mit Beschluss E 1647/2014 vom 23. Februar 2015 mit der Begründung abgelehnt, dass der Handel mit künstlerisch…

…der Zustimmung des Bundesministers für Soziale Verwaltung. Hier sei thematisiert worden, dass der Antragsteller hierauf keinen Einfluss habe und es sich nur um eine scheinbare Generalklausel handle, die dieses Wort nicht verdiene. Auch seien gemeinschaftsrechtliche Bedenken geltend gemacht worden. Mehrfach sei angeführt worden, dass Erschütterungen…

…ob ein Nachsichtsansuchen des Beschwerdeführers zu Recht gemäß § 236 BAO abgewiesen wurde. Der Verfahrensgang stellt sich wie folgt dar: Mit Antrag vom 21. Jänner 2019 ersuchte der Beschwerdeführer um Nachsicht seiner Steuerschulden. Den Antrag begründete er wie folgt: Der Beschwerdeführer sei als Künstler (Fotograf) tätig…

…USt-Befreiung definiert hätte Wenngleich auch die Beschwerdeführerin eine sog. Ö-CERT Zertifizierung erlangt hätte, so würde die Tatsache verbleiben, dass aus Sicht der Finanzverwaltung für Bildungsanbieter, die sog. "Fernlehrgänge" erstellen und deren Inhalte auf diesem Wege vermitteln, die USt- Freiheit nicht bestehen solle - eine…

…mit dem Kauf der Liegenschaft - so wie zivilrechtlich - auch umsatzsteuerlich in die Rechtsposition des Voreigentümers eingetreten ist und somit auch umsatzsteuerlich keine neu beginnenden Mietverhältnisse vorliegen. Das Unternehmen ist zivilrechtlich in die rechtliche Stellung des ursprünglichen Vermieters eingetreten, weshalb aus seiner Sicht die Optionsmöglichkeit gem. …

…Im Begründungsteil der Wiederaufnahmebescheide wurde auf die Feststellungen im Prüfungsbericht bzw. der dazugehörigen Niederschrift verwiesen. Mit Bescheidbeschwerde vom 16.01.2015 wandte sich die Bf gegen die vom Finanzamt vertretene Rechtsauffassung, wonach die umsatzsteuerliche Verfügungsmacht der Bf in Bezug auf die eingeführte Containerware nicht gegeben…

…weil sie eine der Pflichten nicht erfüllt habe, die sich für sie bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens ergeben hat. Über die dagegen von der Bf erhobenen Berufung vom 18.4.2014 (Eingang:22.4.2013) hat das Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom…

…so auch des gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitssatzes, vor (zu "Einfallstoren" der Unionsgrundrechte in das nationale Recht vgl. Elicker, DStZ 2011, 162 ff, mwN). Aber selbst für den Fall, dass der gemeinschaftsrechtliche Gleichheitssatz hier anwendbar wäre, erweist sich der angefochtene Bescheid nicht als rechtswidrig: Der EuGH erkennt in…

…verbotenen Beihilfe resultierende Verstoß gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit iSd Art. 49 und 54 AEUV durch verschleierte Diskriminierung kann demzufolge auch nicht vorliegen. Kein Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Beihilfenverbot ergibt sich aus dem Nichteinbeziehen der Bilanzsummen von ausländischen Tochtergesellschaften, die als juristisch selbständige Rechtsträger agieren…

…Hinzuweisen ist noch, dass bei Unionsansässigen - anders als bei Nichtunionsansässigen - die Beitreibung von ZolI- und Steuerschulden durch die Beitreibungsrichtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16.03.2010 sichergestellt wird. Gemäß Auffassung der Bf. liegen sowohl gemeinschaftsrechtliche Verstöße (hier Artikel 64 Abs. 2 i.V…

…verwiesen), die Vereinbarung im Sponsoringvertrag beziehe sich nicht auf das in Rede stehende Kfz und die Bf. sei über dieses auch nicht verfügungsberechtigt; die Vorschreibung der Fahrzeugsteuern verstoße gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit; das Finanzamt habe sich auf eine unrichtige Beilage der Polizeiinspektion gestützt…

…52 und 54 NAG 2005 legen - in Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben - für die dort genannten Personengruppen innerstaatlich ein Niederlassungsrecht fest, welches von der Niederlassungsbehörde bloß zu dokumentieren ist. Diese Titel sind lediglich deklaratorisch, das (gemeinschaftsrechtliche) Niederlassungsrecht ergibt sich für EWR-Bürger (und Staatsangehörige der Schweiz) unmittelbar…

…auch die innergemeinschaftlichen Erwerbe nicht beim Finanzamt angegeben. Weitere Ermittlungen der holländischen Finanz würden bestätigen, dass die tatsächlichen Empfänger der Fahrzeuge die ***B*** bzw. ***C*** gewesen seien. Da es sich um einen Versendungsfall gehandelt habe, sei der Nachweis gemäß § 3 der Verordnung des BMF, BGBl…

…die Recherchen im Zuge der Prüfung durch Abfragen von Meldedaten (ZMR) und Einsicht in verschiedene Arbeitnehmerveranlagungsakten der Dienstnehmer hätten ergeben, dass kein inländischer Familienwohnsitz vorliegt. Aus arbeitsrechtlicher Sicht würde daher mangels inländischen Wohnsitzes kein Anspruch auf diesen Auslagenersatz bestehen, sodass eine Steuerfreiheit auf Grund des …