…dass die Judikatur des VwGH zu Treuhandverhältnissen (die aber im konkreten Fall sowieso nicht einschlägig ist) in der Literatur mit guten Gründen kritisiert und als gemeinschaftsrechtlich bedenklich eingestuft wird. 5. Gemeinschaftsrechtliche Bedenken Aufgrund der gemeinschaftsrechtlichen Unklarheiten und Bedenken im konkreten Fall regt unsere Mandantin an…

…Dies würde der Bf. Nachteile bereiten, hätte zu der Körperschaftsteuer geführt, die vom FA bisher festgesetzt wurde, und wäre unter Umständen sogar gemeinschaftsrechtlich bedenklich gewesen (vgl. Metzler in Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 13 Anm 97 mit Nachweisen). [...] An einer solchen Besteuerung hätte auch die von…

…sei. Dagegen erhob die Bw. Berufung. Zur Begründung wurde folgendes ausgeführt: Ungeachtet der späteren Novellierung des InvFG 1993 nach Veröffentlichung des EWR Abkommens im Bundesgesetzblatt, führe dies zu keiner Immunisierung von gemeinschaftsrechtlich bedenklichen Bestimmungen des InvFG. Es sei weiterhin zu prüfen, ob durch die Besteuerung…

…auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinne des Artikels 1 des Zollkodex), gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen…

…er bereits Kopfschmerzen bekommen hat, nicht schützen. Zudem muss als bedenklich eingestuft werden, dass sich die Eltern zum Schutz […] keine Unterstützung gesucht haben und für ihn akut gefährdende sowie entwicklungsgefährdende Situationen nicht reflektieren konnten und immer noch nicht können. Es kam zwischen den Eltern…

…§ 9, Rz 10; Pinetz/Stefaner in Lang/Rust/Schuch/Staringer, KStG² § 9, Rz 117e) unionsrechtlich bedenklich (aA Lachmayer, RdW 2014, 230). Das Verwaltungsgericht teilt diese unionsrechtlichen Bedenken. Nach § 26c Z 47 KStG 1988 sind offene Fünfzehntel für Beteiligungen, die vor dem 1. März 2014 angeschafft…

…Erträge inländischer sowie ausländischer „weißer“ Fonds (das sind solche mit steuerlichem Vertreter im Inland) „unter Anschluss der notwendigen Unterlagen nachzuweisen“. Der Verfassungsgerichtshof erachtete diese unterschiedliche Regelung als verfassungsrechtlich bedenklich. Der Verfassungsgerichtshof sprach zunächst aus, er bleibe bei der im Prüfungsbeschluss vorläufig getroffenen (und begründeten) Annahme…

…lit. a) mit Unterpunkten aa) und bb) sowie b) und c) des von der Beschwerdeführerin formulierten Antrages (siehe oben) darauf verwiesen: "Der in der Beschwerde ….angezogene Verstoß des StabAbgG gegen das gemeinschaftsrechtliche Beihilfenverbot sowie eine daraus resultierende verschleierte Diskriminierung ist vom Bundesfinanzgericht nicht feststellbar…

…zieht. In solch einem Fall ist es auch sachlich gerechtfertigt, wenn das Gesetz den Verwender als Steuerschuldner heranzieht. Es würde im Gegenteil zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Schlechterstellung privater inländischen Zulassungsbesitzer führen, wenn diese für die private Verwendung ihrer Kraftfahrzeuge die motorbezogene Versicherungssteuer zahlen müssten, im…

…es sich auch beim Beförderungs/Versendungsnachweis um eine formelle Voraussetzung handelt. Warum für den Beförderungs/Versendungsnachweis keine Nachfrist zustehen soll und für den Buchnachweis schon ist systematisch nicht begründbar und aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht bedenklich. 2. Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht Der EuGH stellt in der Rz 41…

…Umsetzung einer EU-Richtlinie (EBA/GL/2012/06) handle, würden gleichartige Zulassungsbestimmungen auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten sowie in anderen Sparten der Finanzindustrie gelten. e) Derartige berufliche Zulassungsregelungen seien aus verfassungsrechtlicher Sicht insofern bedenklich, als die durch ein eingeleitetes Finanzstrafverfahren entstandenen Zweifel an der…

…3 BAO ist unionsrechtskonform auszulegen. Dies kann nur derart erfolgen, dass auch einem ausländischen Investmentfonds das Recht auf Erstattung der Kapitalertragsteuer über Antrag eingeräumt wird. Abschließend ist eine unterschiedliche Behandlung desselben Investmentfonds auch vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes bedenklich. Bf. wird nämlich aufgrund des…

…genauen Tätigkeiten der Bf. dieses in Liechtenstein angelegte Geld erhalten habe. In der angesprochenen Judikatur zu den KESt-Fällen bei geerbten Auslandskapitalvermögen werde nach Ansicht des StV der strafrechtliche Zweifelssatz "in dubio pro reo" schlichtweg ignoriert. Das sei bedenklich. Eine Beweiswürdigung, die sich auf die…

… 68 Abs. 5 Z 1-6 EStG 1988 mit Ablauf des 31.12.2007 als verfassungswidrig aufgehoben. Dies insbesondere, als es als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen wurde, wenn unter dem Titel Reisekostenersätze steuerfrei Beträge zugewendet werden, denen keinen entsprechenden Verpflegungsmehraufwendungen gegenüberstehen. Dadurch komme es zu einer…

…der erweiterten Mitwirkungspflicht umfasst, des weiteren ist gem. 15a Abs. 1 MeldeG der Bürgermeister für die Überprüfung der Richtigkeit von Angaben in der Wohnsitzmeldung zuständig. Es ist aus verwaltungsrechtlicher und rechtsstaatlicher Hinsicht bedenklich, wenn diese Kompetenz redundant von mehreren Behörden (Finanzbehörde, SV-Träger, Wahlbehörde, Studienbeihilfenbehörde…

…15/0135, VwGH 23.2.2010, 2008/15/0243) zu der Auffassung gekommen, dass die Begünstigung nur im Falle der tatsächlichen Auszahlung sonstiger Bezüge gewährt werde und dies keinen Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Grundrechte darstelle (vgl. auch UFS 18.2.2008, RV/0191-F/07;…

…15/0135, VwGH 23.2.2010, 2008/15/0243) zu der Auffassung gekommen, dass die Begünstigung nur im Falle der tatsächlichen Auszahlung sonstiger Bezüge gewährt werde und dies keinen Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Grundrechte darstelle (vgl. auch UFS 18.2.2008, RV/0191-F/07;…

…Wiederaufnahme in das Familienlastenausgleichsgesetz - im FLAG nach wie vor anders behandelt als Flüchtlinge, was auch im Lichte des Nicht-Diskriminierungs-Grundsatzes fragwürdig erscheint. (...) Diese Einschränkung ist überdies vor dem Hintergrund einschlägiger europarechtlicher Regelungen bedenklich. So sieht die im April 2004 verabschiedete so genannte ,Statusrichtlinie' (ABl…

…eine einfache Frage gestellt worden, die sie nicht verstanden habe. Sie sei nur gefragt worden, in welche Schule sie gehe. Daher sei es auch bedenklich, ein Kind, welches kein Wort Deutsch spreche, allein mit dem Zug nach B fahren zu lassen. Im Übrigen verweise die…

…im typischen Fall und auf längere Sicht gesehen die tatsächlichen Erträge der Besteuerung zu unterwerfen" (VfGH 15.10.2004, G 49/04 ua). Die Pauschalierungsmethode als typisierende Betrachtungsweise ist demnach am (verfassungsmäßigen und gemeinschaftsrechtlichen) Sachlichkeitsgebot und daher am Leistungsfähigkeitsprinzip zu messen (vgl Kirchmayr, GeS 2004…