… 82 Abs. 8 KFG bei Verwendung durch eine Person mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland - unabhängig von einem weiteren Wohnsitz im Ausland - grundsätzlich (Standortvermutung) anzunehmen ist, so ist die Verwendung ohne inländische Zulassung nur für die Dauer von einem Monat nach Einbringung in das…
…Wohnsitz" in der vom anderen Ehepartner benützten Wohnung hat. Denn bei aufrechter Ehe steht die Wohnung in der Verfügungsgewalt beider Ehepartner; es wäre mit den Erfahrungen des täglichen Lebens kaum in Übereinstimmung zu bringen, dass diese Wohnung bei Familienbesuchen nicht auch von dem im Ausland…
…seit sechs Jahren aufrechte Beziehung des Bf zu XY von Anfang an als herkömmliche Paarbeziehung begann und sowohl im Juni 2018 als auch im Zeitpunkt der polizeilichen Anhaltung im Nov 2018 als Dauerbeziehung gelebt wurde. Wenn auch für den Verfahrenszeitraum kein gemeinsamer Wohnsitz erwiesen ist…
…des gemeinsamen Wohnsitzes mit der Freundin sei auch von überwiegenden privaten Anknüpfungspunkten im Inland auszugehen. Wenn der Bf in einer Ergänzung zur Niederschrift angebe, die Beziehung sei derzeit als "problematisch" zu werten, sei dazu auszuführen, dass dennoch eine aufrechte Beziehung sowie ein gemeinsamer Wohnsitz im…
…mit seiner Ehegattin gemeinsam in Wohnsitz_3, vorgenommene Wohnsitzbegründung von ausländische_Stadt_B nach Österreich verlegt. Die von der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Zumutbarkeit der Familienwohnsitzverlegung stehen einer tatsächlich erfolgten Familienwohnsitzbegründung am Ort der Beschäftigung nicht entgegen. Dem Abgabepflichtigen kann im vorliegenden Fall…
…bei Scheidungsverfahren regelmäßig in den Vordergrund treten, in die zu treffende Sachentscheidung über den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht einzufließen haben. Bestand im Streitzeitraum - wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt - ein gemeinsamer Wohnsitz der Eltern zu dem auch die Kinder gehörten, normiert die Regelung des …
…Familie regelmäßig und im gemeinsamen Haushalt aufgehalten hat. Daran vermögen weder die vorübergehenden Aufenthalte in Österreich in Ferienzeiten noch der in X angemeldete Hauptwohnsitz etwas zu ändern, da nach oben dargelegter Judikatur einer solchen Meldung lediglich Indizwirkung zukommen und es dagegen – trotz mehrerer Wohnsitze - nur…
…eines Kraftfahrzeuges mit ausländischer Zulassung, das seinen Standort im Inland habe, die Normverbrauchsabgabe und die Kraftfahrzeugsteuer hinterzogen würden. Ein C-er Rechtsanwalt, der als Vertreter der Fahrzeughalterin AB (=Beschwerdeführerin) auftrat, führte aus: Seine Mandantin sei deutsche Staatsbürgerin und habe ihren ordentlichen Wohnsitz und Hauptwohnsitz in…
…führt, beispielsweise wenn sich das Kind zur Ausbildung oder zum Schulbesuch nur vorübergehend an einem Ort außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (vgl. etwa VwGH 19.5.1969, 1562/68). § 5 Abs. 3 FLAG 1967 zufolge besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein…
…Da sich die Kinder des Bf. aber während eines Zeitraumes von etwa 28 Monaten ständig im Ausland aufgehalten haben (und die Kindesmutter darüber hinaus während dieser Zeit weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte), hatte die Kindesmutter schon aus diesem Grund keinen…
…um Beantwortung der Frage, seit wann die beiden Kinder ständig in seinem Haushalt in A lebten. Dazu führte der Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 13. Februar 2015 auszugsweise aus: „Die Kinder haben seit 28. Juli 2014 ihren Wohnsitz gemeinsam mit mir in A; wir halten uns…
…zugestellt, allerdings erfolgte bis dato keine Aushändigung der Meldezettel, um den gemeinsamen Haushalt der Bf mit ihren Kindern festzustellen, für die Familienbeihilfe beantragt wurde. Beantragt wird aus derzeitiger Sicht die Abweisung der Beschwerde. Sollte die Bf den Meldezettel nachreichen, woraus ein gemeinsamer Wohnsitz ersichtlich ist…
…könne (im Unterschied zu Wohnsitzen im nationalen Recht). Die belangte Behörde habe zudem andere Beweise, wie die Bestätigung des schweizerischen Hausarztes, nicht gewürdigt und es seien keine weiteren Erhebungen geführt worden. Der Beschwerdeführer sei seit vielen Jahren beim Wahlamt ***Ort in Ö*** als Auslandsösterreicher registriert…
…in der Schule im Ausland und lebt beim Großvater (väterlicher Seite) in Bihor. Meldebestätigungen und Anmeldebescheinigungen wurden nur von Antragsteller und Gattin erbracht. Es wurde eine Schulbestätigung von Bihor übermittelt. Stellungnahme: Trotz mehrfacher Aufforderung (Erstbescheid und Beschwerde) wurde weder ein gemeinsamer Wohnsitz noch eine Kostentragung…
…ausreichenden Nachweis für das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes im Streitzeitraum darstellten. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen 1.1 Innerstaatliche Bestimmungen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben…
…Umstände kann sohin - insbesondere im Hinblick auf die außerordentlich nah gelegene deutsche Grenze zum inländischen Wohnsitz - nach dem Dafürhalten des BFG davon ausgegangen werden, dass zu verschiedensten Zwecken ein regelmäßiger Grenzübertritt nach Deutschland, dh. eine zumindest einmalige monatliche Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland bzw…
…kann (etwa wegen Vermietung), keinen Wohnsitz im Sinne vorgenannter Abgabenvorschriften dar. Auch ein ständiger Inlandsaufenthalt ist für die Wohnsitzbegründung nicht notwendig, solange die Verfügungsmacht über Räumlichkeiten besteht, die zum Wohnen geeignet sind. Bleibt eine Wohnung während des Auslandsaufenthaltes vollständig eingerichtet, wird sie unbewohnt zurückgelassen und…
…betriebenen Hotel K in J beschäftigt. Frau NN hatte allerdings seit 11.7.2011 auch ihre Unterkunft im Hotel ihrer Arbeitgeberin. 6. Der Bf. und dessen damalige Freundin Frau NN hatten im Beschwerdejahr 2012 keinen gemeinsamen Wohnsitz in Österreich. Vielmehr war jeder von ihnen in…
…Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 1.7.2014, die er wie folgt begründete: Ich lebe mit meinen Kindern und Frau in Polen - gemeinsamer Wohnsitz. Meine Frau und Kinder werden im August nach Wien übersiedeln. Ich habe mich in Polen abgemeldet, da zusätzliche Kosten anfallen (Wasserabgabe)…
…dann ist der Wohnsitz jedenfalls erwiesen. Bei aufrechter Ehe kann davon ausgegangen werden, dass Ehegatten einen gemeinsamen Wohnsitz dort haben, wo die Familie wohnt. Hält sich ein Ehegatte aus beruflichen oder sonstigen Gründen langfristig im Ausland auf und lassen auch die Umstände auf keine dauernde…