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BFG RV/3100235/2013Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland, da gemeinsamer Wohnsitz mit Lebensgefährten; ein Gegenbeweis zur Widerlegung der Standortvermutung wurde nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021

… 82 Abs. 8 KFG bei Verwendung durch eine Person mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland - unabhängig von einem weiteren Wohnsitz im Ausland - grundsätzlich (Standortvermutung) anzunehmen ist, so ist die Verwendung ohne inländische Zulassung nur für die Dauer von einem Monat nach Einbringung in das…

BFG RV/5101160/2012Kein "abgeleiteter Wohnsitz" bei nur mehr auf dem Papier existierender Ehe - beschränkte Steuerpflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015Teil 1/2

…Wohnsitz" in der vom anderen Ehepartner benützten Wohnung hat. Denn bei aufrechter Ehe steht die Wohnung in der Verfügungsgewalt beider Ehepartner; es wäre mit den Erfahrungen des täglichen Lebens kaum in Übereinstimmung zu bringen, dass diese Wohnung bei Familienbesuchen nicht auch von dem im Ausland…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 2/3

…seit sechs Jahren aufrechte Beziehung des Bf zu XY von Anfang an als herkömmliche Paarbeziehung begann und sowohl im Juni 2018 als auch im Zeitpunkt der polizeilichen Anhaltung im Nov 2018 als Dauerbeziehung gelebt wurde. Wenn auch für den Verfahrenszeitraum kein gemeinsamer Wohnsitz erwiesen ist…

BFG RV/2100747/2019KfZ Steuer und Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020

…des gemeinsamen Wohnsitzes mit der Freundin sei auch von überwiegenden privaten Anknüpfungspunkten im Inland auszugehen. Wenn der Bf in einer Ergänzung zur Niederschrift angebe, die Beziehung sei derzeit als "problematisch" zu werten, sei dazu auszuführen, dass dennoch eine aufrechte Beziehung sowie ein gemeinsamer Wohnsitz im…

BFG RV/3100385/2015Doppelte Haushaltsführung bei einem in Österreich wohnhaften Ehepaar mit Wohnsitz im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…mit seiner Ehegattin gemeinsam in Wohnsitz_3, vorgenommene Wohnsitzbegründung von ausländische_Stadt_B nach Österreich verlegt. Die von der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Zumutbarkeit der Familienwohnsitzverlegung stehen einer tatsächlich erfolgten Familienwohnsitzbegründung am Ort der Beschäftigung nicht entgegen. Dem Abgabepflichtigen kann im vorliegenden Fall…

BFG RV/3100595/2012Familienbeihilfenanspruch und gemeinsamer Wohnsitz der Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…bei Scheidungsverfahren regelmäßig in den Vordergrund treten, in die zu treffende Sachentscheidung über den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht einzufließen haben. Bestand im Streitzeitraum - wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt - ein gemeinsamer Wohnsitz der Eltern zu dem auch die Kinder gehörten, normiert die Regelung des …

BFG RV/3100166/2017Trotz Hauptwohnsitzmeldung im Inland steht für ständig im Ausland aufhältige Kinder (ua. wg. dortigem Schulbesuch) sowie für die Bf, deren Mittelpunkt der Lebensinteressen an dem Ort im Ausland liegt, wo sie im gemeinsamen Haushalt mit der Familie regelmäßig lebt, der FB-Anspruch nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…Familie regelmäßig und im gemeinsamen Haushalt aufgehalten hat. Daran vermögen weder die vorübergehenden Aufenthalte in Österreich in Ferienzeiten noch der in X angemeldete Hauptwohnsitz etwas zu ändern, da nach oben dargelegter Judikatur einer solchen Meldung lediglich Indizwirkung zukommen und es dagegen – trotz mehrerer Wohnsitze - nur…

BFG RV/1100463/2013Hauptwohnsitzqualifikation bei in- und ausländischen Wohnsitzen im Zusammenhang mit dem Standort eines im Inland beobachteten Kfz mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…eines Kraftfahrzeuges mit ausländischer Zulassung, das seinen Standort im Inland habe, die Normverbrauchsabgabe und die Kraftfahrzeugsteuer hinterzogen würden. Ein C-er Rechtsanwalt, der als Vertreter der Fahrzeughalterin AB (=Beschwerdeführerin) auftrat, führte aus: Seine Mandantin sei deutsche Staatsbürgerin und habe ihren ordentlichen Wohnsitz und Hauptwohnsitz in…

BFG RV/5101090/2015Keine Familienbeihilfe bei mehrjährigen, gemeinsamen Schulbesuch von im Ausland gemeinsam bei einer Gastfamilie wohnenden Zwillingen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2017

…führt, beispielsweise wenn sich das Kind zur Ausbildung oder zum Schulbesuch nur vorübergehend an einem Ort außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (vgl. etwa VwGH 19.5.1969, 1562/68). § 5 Abs. 3 FLAG 1967 zufolge besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein…

BFG RV/7100157/20261. Keine Begründung eines Wohnortes im Sinn des Art. 11 der VO (EG) 987/2009 iVm Art. 1 lit. j der VO (EG) 883/2004 bei einer 28-monatigen Reise mit einem Wohnmobil durch Europa 2. Keine Anwendbarkeit der Art. 67 und 68 der VO (EG) 883/2004 ohne Vorliegen eines Wohnortes im Sinn des Art. 11 der VO (EG) 987/2009 iVm Art. 1 lit. j der VO (EG) 883/2004 3. Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…Da sich die Kinder des Bf. aber während eines Zeitraumes von etwa 28 Monaten ständig im Ausland aufgehalten haben (und die Kindesmutter darüber hinaus während dieser Zeit weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte), hatte die Kindesmutter schon aus diesem Grund keinen…

BFG RV/2100435/2016Wohnsitzfinanzamt bei mehrfachem Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…um Beantwortung der Frage, seit wann die beiden Kinder ständig in seinem Haushalt in A lebten. Dazu führte der Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 13. Februar 2015 auszugsweise aus: „Die Kinder haben seit 28. Juli 2014 ihren Wohnsitz gemeinsam mit mir in A; wir halten uns…

BFG RV/7104149/2020Gemeinsamer Haushalt mit einem Kleinkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2022Teil 1/2

…zugestellt, allerdings erfolgte bis dato keine Aushändigung der Meldezettel, um den gemeinsamen Haushalt der Bf mit ihren Kindern festzustellen, für die Familienbeihilfe beantragt wurde. Beantragt wird aus derzeitiger Sicht die Abweisung der Beschwerde. Sollte die Bf den Meldezettel nachreichen, woraus ein gemeinsamer Wohnsitz ersichtlich ist…

BFG RV/7103953/2024Kein abgeleiteter Wohnsitz bei getrennt lebenden Ehepartnern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…könne (im Unterschied zu Wohnsitzen im nationalen Recht). Die belangte Behörde habe zudem andere Beweise, wie die Bestätigung des schweizerischen Hausarztes, nicht gewürdigt und es seien keine weiteren Erhebungen geführt worden. Der Beschwerdeführer sei seit vielen Jahren beim Wahlamt ***Ort in Ö*** als Auslandsösterreicher registriert…

BFG RV/7104669/2015Gemeinsamer Haushalt der Eltern mit ihrem Sohn in Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…in der Schule im Ausland und lebt beim Großvater (väterlicher Seite) in Bihor. Meldebestätigungen und Anmeldebescheinigungen wurden nur von Antragsteller und Gattin erbracht. Es wurde eine Schulbestätigung von Bihor übermittelt. Stellungnahme: Trotz mehrfacher Aufforderung (Erstbescheid und Beschwerde) wurde weder ein gemeinsamer Wohnsitz noch eine Kostentragung…

BFG RV/7101956/2013Gemeinsamer Haushalt zwischen Vater und Kind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…ausreichenden Nachweis für das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes im Streitzeitraum darstellten. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen 1.1 Innerstaatliche Bestimmungen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben…

BFG RV/3100007/2017Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund der Gesamtumstände (insbes. unmittelbare Grenznähe) ist von einer laufenden Durchbrechung der Monatsfrist gem. § 82 Abs. 8 KFG auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2020

…Umstände kann sohin - insbesondere im Hinblick auf die außerordentlich nah gelegene deutsche Grenze zum inländischen Wohnsitz - nach dem Dafürhalten des BFG davon ausgegangen werden, dass zu verschiedensten Zwecken ein regelmäßiger Grenzübertritt nach Deutschland, dh. eine zumindest einmalige monatliche Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland bzw…

BFG RV/1100065/2016Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2017

…kann (etwa wegen Vermietung), keinen Wohnsitz im Sinne vorgenannter Abgabenvorschriften dar. Auch ein ständiger Inlandsaufenthalt ist für die Wohnsitzbegründung nicht notwendig, solange die Verfügungsmacht über Räumlichkeiten besteht, die zum Wohnen geeignet sind. Bleibt eine Wohnung während des Auslandsaufenthaltes vollständig eingerichtet, wird sie unbewohnt zurückgelassen und…

BFG RV/3100086/2018Keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019

…betriebenen Hotel K in J beschäftigt. Frau NN hatte allerdings seit 11.7.2011 auch ihre Unterkunft im Hotel ihrer Arbeitgeberin. 6. Der Bf. und dessen damalige Freundin Frau NN hatten im Beschwerdejahr 2012 keinen gemeinsamen Wohnsitz in Österreich. Vielmehr war jeder von ihnen in…

BFG RV/7101741/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016Teil 1/2

…Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 1.7.2014, die er wie folgt begründete: Ich lebe mit meinen Kindern und Frau in Polen - gemeinsamer Wohnsitz. Meine Frau und Kinder werden im August nach Wien übersiedeln. Ich habe mich in Polen abgemeldet, da zusätzliche Kosten anfallen (Wasserabgabe)…

BFG RV/5101160/2012Kein "abgeleiteter Wohnsitz" bei nur mehr auf dem Papier existierender Ehe - beschränkte Steuerpflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015Teil 2/2

…dann ist der Wohnsitz jedenfalls erwiesen. Bei aufrechter Ehe kann davon ausgegangen werden, dass Ehegatten einen gemeinsamen Wohnsitz dort haben, wo die Familie wohnt. Hält sich ein Ehegatte aus beruflichen oder sonstigen Gründen langfristig im Ausland auf und lassen auch die Umstände auf keine dauernde…