…werden. (2) Die Verfügung gemäß Abs. 1 trifft die den beteiligten Finanzstrafbehörden gemeinsame Oberbehörde." Gegenstand des angefochtenen Sammelbescheides der Abgabenbehörde erster Instanz ist die Abweisung des Antrages des Bf auf "Delegierung seiner Steuer- und Strafangelegenheiten", wobei das gegenständliche Erkenntnis nur die Abweisung des Antrages betreffend…

…entgegenstehen. § 5 AVOG 2010 lautete: § 5. (1) Über Zuständigkeitsstreite zwischen Abgabenbehörden entscheidet die gemeinsame Oberbehörde. (2) Bei Gefahr im Verzug hat jede Abgabenbehörde in ihrem Amtsbereich die notwendigen Amtshandlungen unter gleichzeitiger Verständigung der anderen Behörde vorzunehmen. § 6 AVOG 2010 lautete: § 6. Die Zuständigkeit einer Abgabenbehörde…

…50 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Über allfällige Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Abgabenbehörden entscheidet gemäß § 5 Abs. 1 AVOG die gemeinsame Oberbehörde. Dadurch, dass das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg den angefochtenen Bescheid erlassen hat, ohne dazu befugt zu sein…

…gemeinsamen Haushalt lebe, habe sie einen vorrangigen Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung stellte die Bf. einen Vorlageantrag. Im Vorlagebericht stellte das Finanzamt seine nunmehr geänderte Rechtsansicht wie folgt dar: "Nach den Entscheidungen des Finanzamts und nach der Einbringung des Vorlageantrags hat die Oberbehörde…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf: Die Beschwerdeführerin, eine X-Staatsbürgerin und Ehegattin eines Angestellten der “CTBTO“ in Wien mit Y-Staatsbürgerschaft, beantragte am 08.05.2019 die Zuerkennung von Familienbeihilfe für die gemeinsame, am ab2019 geborene Tochter, F.K., die…

…Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. (4) Die Oberbehörde ist ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes das zuständige Finanzamt anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen…

…Sollten einzelne Unterlagen (wie zB ein noch nicht ausgestelltes Schulzeugnis) noch fehlen, wurde um gemeinsame Vorlage mit den anderen Nachweisen gebeten. Mit Erinnerungsschreiben vom 12. September 2023 wurde die Bf zur Retournierung des ihr zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nochmals zugesendeten…

…Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag in näher genannter Höhe für jedes Kind zu. § 26 FLAG 1967 ist gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 letzter Satz auch für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge anzuwenden. Die Oberbehörde ist ermächtigt…

…Chancengleichheitsgesetz. Er verfüge über ein Einkommen von rund 770 Euro (netto). Die zwischen 2020 und 2023 ausgezahlten Beiträge an Familienbeihilfe habe der Bf. für den Lebensunterhalt eingeplant und für gemeinsame Kosten wie Miete aufgewendet. Da seine Ehegattin derzeit auch nicht in der Lage sei, ihn…

…Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. (4) Die Oberbehörde ist ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes das zuständige Finanzamt anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen…

…seit Juli 2017 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit den Kindern leben würde. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 12.01.2022 führte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers aus: "Der Beschwerdeführer ist aufgrund des gerichtlichen Scheidungsvergleichs des Bezirksgerichtes ***1*** vom 08.02.2018 für seine…

…eine OP gehabt, habe sich einen neuen Job und eine neue Wohnung suchen müssen, habe keine privaten Ersparnisse gehabt, da alles in die gemeinsame Immobilie geflossen sei. Im Dezember 2021 sei bei ihr auch eine Krebserkrankung diagnostiziert worden, an der sie noch laboriere. Außerdem sei…

…Beurteilung seitens der belangten Behörde: Ich habe nach § 2 Abs. 2 FLAG Anspruch auf die Familienbeihilfe für meinen Bruder, da mein Bruder mit mir im gemeinsamen Haushalt bis 30. Januar 2023 wohnhaft war und sämtliche Anspruchsvoraussetzungen gem. § 2 FLAG vorlagen (und nach wie vor vorliegen…

…mildern vermag. Darstellung Familiensituation Die Antragstellerin Frau N lebt in aufrechter Ehe mit Herrn AP . Die Eheleute haben 3 gemeinsame Kinder zwischen 5 und 19 Jahren. JP (geb. Da1 ) besucht seit November 2011 einen Kindergarten im Nr1 . Wiener Gemeindebezirk. MP (geb. Da2 ) besucht die 7…

…das demjenigen entspricht, welches bei einheitlicher Wirtschaftsführung und Teilung der Wohnung zwischen Mutter und Sohn vorläge. Bei richtiger Betrachtung entspricht die Lebensführung der Berufungswerberin und ihres Sohnes einem gemeinsamen Haushalt und bei richtiger Betrachtung ist daher die Haushaltszugehörigkeit nicht aufgehoben (die Aufzählung in § 2/5…

…verfügt über eine Bankverbin­dung bei der Raiffeisenbank, nicht aber über ein Konto bei der Sparkasse. Im maßgeblichen Zeitraum von Jänner bis November 2012 haben der Sohn KM und die Bf. keine gemeinsame Wohnung geteilt, es bestand auch keine einheitliche Wirtschaftsführung. Mit dem Sohn war vereinbart…

…Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. (4) Die Oberbehörden sind ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen…

…Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. (4) Die Oberbehörden sind ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen…

…Verhältnisse dem Erkenntnis nicht zu Grunde. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die beiden einschlägigen Vorstrafen in dieselben Zeiträume fallen wie die Tatzeiträume der hier gegenständlichen Delikte, sodass grundsätzlich eine gemeinsame Behandlung möglich gewesen wäre und insoweit keine spezifischen Erschwerungsgründe vorliegen, insoweit, als die einzelnen Verfahren…

…Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. (4) Die Oberbehörde ist ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes das zuständige Finanzamt anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen…