…wurde - am 31.12.2015 geendet. Die nachfolgenden Anspruchszeiträume ab Jänner 2010 sind ausgehend vom Bescheiddatum bei gegebener fünfjähriger Verjährungsfrist unproblematisch als unverjährt zu erkennen. Der Kinderabsetzbetrag unterliegt aufgrund der Maßgabe der gemeinsamen Auszahlung gemäß § 33 Abs 3 EStG 1988 (s. unten) iZm der Rückforderung…

…Tz 3 zu § 19 EStG 1988 und die dort angeführte Judikatur). Da die gemeinsame Auszahlung der Zusatzrente mit der Altersrente die Zustimmung der Ehegattin nicht voraussetzt, ist auch nicht zu untersuchen, ob die Ehegattin des Berufungswerbers eine solche Zustimmung erteilt und damit eine an sich…

…im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen worden sind, ist nach der obigen Bestimmung § 26 des FLAG 1967 anzuwenden. In Ansehung dieser, die zwingende gemeinsame Auszahlung von Familienbeihilfe…

…und geht die gegenständliche Diensterfindung über seine Dienstpflicht hinaus. Die Teilauszahlungen der Diensterfindungsvergütungen sind im Lohnkonto separat als "Prämie" ausgewiesen; die gemeinsame zeitliche Auszahlung mit dem laufenden Arbeitslohn schadet nicht. Die Diensterfindungsvergütung ist daher zweifelsohne den sonstigen Bezügen zuzuordnen. Da es sich beim § 67 Abs…

…Beurteilung seitens der belangten Behörde: Ich habe nach § 2 Abs. 2 FLAG Anspruch auf die Familienbeihilfe für meinen Bruder, da mein Bruder mit mir im gemeinsamen Haushalt bis 30. Januar 2023 wohnhaft war und sämtliche Anspruchsvoraussetzungen gem. § 2 FLAG vorlagen (und nach wie vor vorliegen…

…ausgeführt, dass für Kinder, die nicht zum Haushalt gehören, weder dem Steuerpflichtigen noch seinem Partner der Kinderabsetzbetrag (Auszahlung mit der Familienbeihilfe) gewährt werden könne. In seiner Beschwerde vom 4. Dezember 2017 beantragte der Bf. dazu ergänzend die Berücksichtigung von Kosten für Familienheimfahrten i.H.v…

…KBGG (alter Rechtslage) ist nicht zu entnehmen, dass eine Rückzahlungsverpflichtung nur dann entsteht, wenn der Rückzahlungsverpflichtete vorab über die Auszahlung informiert worden ist. Vielmehr entsteht der Abgabenanspruch - ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssten - mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem von diesem die Einkommensgrenze gemäß…

…Personen, denen bloße Gläubigerrechte einen solchen Anspruch vermitteln. Der Gesetzgeber bezweckt mit dieser Gesetzesbestimmung, Gläubiger mit einem Anspruch auf Gewinnbeteiligung den eigentlichen Gesellschaftern im Hinblick auf das gemeinsame Interesse an den Betriebsergebnissen gleichzustellen. Die Gesellschaftsteuer knüpft hier nicht an die Art der Beteiligung, sondern daran…

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) besitzt die britische und italienische Staatsbürgerschaft, ist mit einer Italienerin verheiratet, mit der er ein gemeinsames Kind hat und die beide die italienische Staatsbürgerschaft besitzen, und ist seit Juli 2011 in Österreich unselbständig beschäftigt. Der Familienwohnsitz befindet sich in ***R***. Mit…

…getrennter Auszahlung von Bezügen oder Vorteilen aus einem früheren Dienstverhältnis bei Körperschaften öffentlichen Rechts im Sinn des § 25 Abs. 1 Z. 1-4 eine der auszahlenden Stellen die gemeinsame Versteuerung dieser Bezüge vornimmt. In diesem Fall hat - so die leg. cit. weiter - die die gemeinsame…

…Demzufolge sei ihre Witwenpension eine fiktive Berufsunfähigkeitspension und steuerrechtlich als Hinterbliebenenversorgung anzusehen. In gesetzwidriger Weise versteuere die auszahlende Stelle ihrer Eigenpension, ein öffentlicher Rechtsträger, die beiden Einkommen gemeinsam und führe die Steuer an das Finanzamt ab. Die Bf. verwies auf das „Pensionsgesetz, Novelle Juli 1999“…

…Lieferanten und Löhne). Außerdem seit es dem Beschwerdeführer darauf angekommen, betreffend der nichtentrichteten Abgabenbeträge mit dem Finanzamt eine gemeinsame Vereinbarung zu schließen, die einerseits das Überleben seines durch zahlreiche widrige Umstände (wie nicht zuletzt die Pandemiesituation) in Zahlungsstockung geratene Unternehmen zu sichern, und andererseits der…

…ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2008 die Auszahlung der Familienbeihilfe an ihn beantragte, da seine Ehegattin den gemeinsamen Haushalt auf Dauer verlassen habe. Aus diesem Grund könne die Ehegattin und Kindesmutter auch nicht zu seinen Gunsten auf die Auszahlung der Familienbeihilfe verzichten. Das…

…Basis dieser Auskunft sowie der dazu vorgelegten Beilagen damit wie folgt zuzuordnen: [Grafik]   Aus den aktenkundigen Unterlagen ist nicht klar ersichtlich, wie sich die Auszahlung an den Bf. im Jahr 2017 auf den obligatorischen und überobligatorischen Bereich verteilt. Legt man das obige Verhältnis zugrunde…

…89 (EUR 182.111,07) ausbezahlt. Nach Korrektur der Quellensteuer im Jahr 2017 (Erhöhung um CHF 4.975) verblieb eine Auszahlung von CHF 196.585,89. Eine vorgelegte Bescheinigung der Freizügigkeitsstiftung über den Quellensteuerabzug in der Schweiz vom 7. April 2017 bestätigt dazu "für die…

… 2 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Es steht fest, dass mein Sohn nicht bei der Kindesmutter gewohnt hat und eine einheitliche Wirtschaftsführung nicht vorliegt, und weiters, dass die Kindesmutter…

… 15 i.V.m § 18 KBGG unterfertigt hat. Der Beschwerdeführer wohnt seit Mitte November 2007 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter und der mj Tochter E. Weiters ist Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits in den Jahren 2006 und 2007 ein Einkommen erzielt hat…

…Die gemeinsame Herkunft des Rentenanspruchs und Auszahlung der Bezüge mit dem Rentenanteil aus der Direktzusage der XY Deutschland GmbH sprechen für eine gleichgelagerte Auszahlung beider Teilrenten. Schließlich hat die Bf selbst die Auszahlung einer Jahresrente im Wege von 14 Monatsbezügen als österreichisches Unikum bezeichnet und…

…der GPLA für die Jahre 2001 bis 2005 mit dem Prüfer iZm dem geänderten Kollektivvertrag für die Bauindustrie und Baugewerbe erörtert wurde und der (damalige) Prüfer aufgrund dieses bis 2012 unveränderten Sachverhalts der Auslegung, dass die Auszahlung der Übernachtungsgelder iVm der Durchzahlerregelung anwendbar ist, folgte…

…Kindesmutter hatten laut Zentralem Melderegister ab dem Jahr 2004 bis zum 15.3.2012 ihren Hauptwohnsitz in ***BF1-Adr***. Während der Auszahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld bestand daher eine gemeinsame Meldeadresse im Sinne des § 13 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG). Das anspruchsvermittelnde Kind (***K***) ist seit seiner Geburt…