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BFG RV/7104149/2020Gemeinsamer Haushalt mit einem Kleinkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2022Teil 1/2

…Schulbestätigung Die Integrovaná středni škola ***4*** bestätigte am 29.3.2019, soweit ersichtlich (eine Übersetzung ist nicht aktenkundig) dass gegenüber der Schule von ***8*** ***9*** keine Verpflichtungen bestehen. Meldebestätigung 14.2.2019 Am 14.2.2019 bestätigte Obecní úřad (Gemeindeamt) in ***14***, dass in ***14***…

BFG RV/7104149/2020Gemeinsamer Haushalt mit einem Kleinkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2022Teil 2/2

…1 lit. a FLAG 1967 für ***6*** ***7*** Familienbeihilfe zu. Das Finanzamt hält in Bezug auf ***6*** ***7*** für strittig (Beschwerdevorentscheidung), ob ***6*** ***7*** im Beschwerdezeitraum mit seiner Mutter ***1*** ***2*** im gemeinsamen Haushalt gewohnt hat. Wie schon zur Beweiswürdigung ausgeführt, entspricht es der Lebenserfahrung…

BFG RV/7106042/2019Gemeinsamer Haushalt zwischen der Beschwerdeführerin und deren Ehegatten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…und ich unserer Kinder zuliebe kurz nach unserer Scheidung, erneut eine Lebensgemeinschaft zu führen und es dann doch noch einmal miteinander zu versuchen. Im Dezember 2016 zogen der Kindesvater, unsere Kinder und ich gemeinsam nach *** Wien, ***10***. Da der Kindesvater und ich aber erneut Beziehungsprobleme…

BFG RV/7101442/2017Gemeinsame Verpfändung einer Eigentumswohnung zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit lediglich eines Ehegatten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…13 Abs. 3 WEG verwiesen. Aufgrund dieser Bestimmung könne Hr. X lediglich gemeinsam mit Fr Y (Anm.: gemeint off. Fr Y) als Wohnungseigentumspartner die gegenständliche Eigentumswohnung belasten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde mit folgender Begründung als unbegründet ab: " § 19…

BFG RV/7101956/2013Gemeinsamer Haushalt zwischen Vater und Kind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…bei der Berechnung der Ausgleichszahlung berücksichtigen (Artikel 76 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71). Sie sind erst ab Feber 2012 mit dem Kind in Polen gemeinsam gemeldet. Die für den Anspruch auf Familienbeihilfe erforderliche Haushaltszugehörigkeit des Kindes konnte im betreffenden Zeitraum somit nicht…

BFG RV/7100156/2012Gemeinsames Zusammenleben in einer eheähnlichen Gemeinschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…Finanzamt in den Sachbescheiden aus, amtliche Ermittlungen hätten ergeben, dass der Bw seit dem Jahr 2002 mit Monika P***** im gemeinsamen Haushalt lebe, weswegen der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zustehe. Berufung In der kursorischen Berufung gegen die "Bescheide über die Aufhebung des Einkommensteuerb. vom 26.05.11…

BFG RV/7104669/2015Gemeinsamer Haushalt der Eltern mit ihrem Sohn in Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…E B, ebenfalls rumänische Staatsbürgerin, verheiratet, wohne in Adresse_alt. Der gemeinsame Wohnort mit dem Kind sei Adresse_Ro, Bihor, Rumänien. Der Bf sei seit 2.1.2014 in Österreich bei einem näher bezeichneten Arbeitgeber beschäftigt. Sein Sohn A C B sei rumänischer Staatsbürger, wohne…

BFG RV/3100595/2012Familienbeihilfenanspruch und gemeinsamer Wohnsitz der Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2008 die Auszahlung der Familienbeihilfe an ihn beantragte, da seine Ehegattin den gemeinsamen Haushalt auf Dauer verlassen habe. Aus diesem Grund könne die Ehegattin und Kindesmutter auch nicht zu seinen Gunsten auf die Auszahlung der Familienbeihilfe verzichten. Das…

BFG RV/7102572/2013Differenzzahlung - gemeinsamer Haushalt mit Ehegattin und Kindern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und führte darin aus, dass der Grund für die Abweisung die von ihm vorgelegte Bescheinigung über seine Nebenwohnsitzanmeldung am gemeinsamen Familienwohnsitz in Polen gewesen sei. Laut Finanzamt stelle dieser Nebenwohnsitz keinen Nachweis für die geforderte Haushaltszugehörigkeit der Kinder zu ihm…

BFG RV/7102550/2026Familienbeihilfe: Kein gemeinsamer Haushalt mit Kind und keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten durch die Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…gebracht, dass sie und ihre Tochter laut Zentralem Melderegister nicht an derselben Adresse gemeldet seien. Die Beschwerdeführerin bestätigte, dass kein gemeinsamer Haushalt vorliege, die Eltern jedoch die Unterhaltskosten tragen würden. In der Stellungnahme zum Vorhalt an die Beschwerdeführerin sowie deren Beantwortung, teilte das Finanzamt mit…

BFG RV/6100008/2024Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei gemeinsamer Nutzung von zwei Wohnsitzen durch Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…damaligen Eheschließung vom Finanzamt die Auskunft erhalten, dass sich dahingehend steuerlich für sie nichts ändere, da sie in keiner Gemeinschaft lebten. Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid vom ***11*** den Alleinerzieherabsetzbetrag. Mit Bescheiden vom ***3*** hat es den bisherigen Einkommensteuerbescheid gemäß § 299 BAO aufgehoben und den…

BFG RV/2100523/2024Kein Familienbeihilfenanspruch bei fehlender gemeinsamer Haushaltszugehörigkeit mit den Kindern und bei fehlender überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2026

…dass die Bf. mit 06.05.2024 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen sei und legte zudem eine Niederschrift bei der BH ***7*** vom 28.05.2024 iZm einem Antrag auf Unterhaltsfestsetzung vor. Dies führte bei der Bf. mangels Haushaltszugehörigkeit zu einer Rückforderung der Familienbeihilfe und…

BFG RV/2100388/2024Kein Familienbeihilfenanspruch bei fehlender gemeinsamer Haushaltszugehörigkeit und bei fehlender überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2025

…das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet und verfüge über kein eigenes Einkommen. ***3*** lebe in einer Wohngemeinschaft und ihr Lebensunterhalt werde vom Kindesvater und der Bf. gemeinsam bestritten. Mit 24.02.2024 reichte die Bf. erneut die Inskriptionsbestätigung für das WS 2023/24, sowie einen…

BFG RV/7103026/2023Keine Familienbeihilfe bei gemeinsamem Familienwohnsitz in einem nicht zur EU gehörenden Land.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, (...) (§ 2 Abs…

BFG RV/4100172/2023Familienheimfahrten bei gemeinsamer Obsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2023

…zwar "alleinstehend", da er an seinem Hauptwohnsitz in Kärnten nur alleine gemeldet sei; er habe aber das gemeinsame Sorgerecht für seine beiden Kinder. Er nehme sein Besuchsrecht mindestens alle 14 Tage in der Regel von Freitagmittag bis Sonntagabend bei sich in Ort1 wahr. Auch seine…

BFG RV/7200076/2021Einreihung von gemeinsam gestellten Seilen und Seilzugkörpern in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2023

…der Abgaben unter der Annahme, dass die verfahrensgegenständlichen Seilzugkörper (Seilwinden) und die Seile (letztere ausgestattet mit Haken) als "gemeinsam gestellt" anzusehen sind und die der Anzahl der Seilwinden entsprechende Anzahl der Seile in die Warennummer 8425 39 der KN einzureihen wären. Die überzähligen Seile wären…

BFG RV/6100463/2020Grunderwerbsteuerrechtliche Qualifikation diverser gemeinsam mit dem Grundstück erworbener Sachen als Zugehör (Kücheneinrichtung, Beleuchtungskörper, Photovoltaikanlage, Sauna, Bepflanzung etc)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2021

…von Amts wegen folgende ergänzende Beweisaufnahmen durchgeführt, die den Parteien gemeinsam mit der Ladung zu der im Vorlageantrag beantragten mündlichen Verhandlung zur Kenntnis gebracht wurden: Abfrage einer Satellitenaufnahme des Grundstücks mit der Adresse ***Bf1-Adr*** auf www.google.at/maps; Abfrage des Verkäufers im Zentralen…

BFG RV/7103504/2019Bachelor- und Masterstudium bilden gemeinsam kein langes Studium iSd § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2020

…in das FLAG 1967 eingefügt wurde, kumulativ (gemeinsam) erfüllt werden. Die gemeinsame Erfüllung aller drei in den Sublit aa) bis cc) genannten Voraussetzungen ergibt sich durch die Und-Verknüpfung der Sublit aa) bis cc) leg.cit. Ist nur eines der drei genannten Merkmale nicht erfüllt…

BFG RV/7102264/2018Nachweis eines gemeinsamen Familienwohnsitzes vor Eheschließung als Voraussetzung für Absetzbarkeit von Werbungskosten für Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…Behörde aus, dass aus den vorgelegten Unterlagen nicht hervorgehe, dass bereits vor der Eheschließung ein gemeinsamer Familienwohnsitz bestanden habe, sodass die Aufwendungen für Familienheimfahrten erst ab dem Monat der Eheschließung (Juli 2015) als Werbungskosten anerkannt wurden (306,00 € x 6 Monate). Am 2. Februar…

BFG RV/7100772/2017Rückforderung Zuschuss Kinderbetreuungsgeld beim Vater bei gemeinsamer Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…belangte Behörde aus, dass zwar die alleinige Rückzahlungsverpflichtung nach § 18 Abs. 1 Zif. 1 KBGG, nicht aber die gemeinsame nach § 18 Abs. 1 Zif. 2 KBGG aufgehoben worden sei. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 14.12.2016, in dem der Bf. nochmals auf die…