…2.2. Körperschaftsteuer [...] [Seite 12 der Beschwerdeergänzung vom 15.09.2016] [...] 2.3.3. Umsatzsteuer Die [Beschwerdeführerin] ist im Rahmen des unentbehrlichen Hilbsbetriebes Unternehmer. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gemäß § 10 Abs 2 Z 7 UStG gilt für Leistungen der [Beschwerdeführerin], die gemeinnützigen Zwecken dienen, sofern keine…

…Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988. Gem. § 45 Abs. 2 BAO entfällt die Abgabepflicht einer grundsätzlich gemeinnützigen Körperschaft hinsichtlich eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gem. § 31 BAO (Einnahmen- oder Vorteilserzielung ohne Gewinnerzielungsabsicht) zur Gänze, wenn dieser einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb darstellt. Diese Befreiung gilt gem. §…

…Voranmeldungen und Jahreserklärungen oder auch die Abgabe der Verzichtserklärung auf die Anwendung der Kleinunternehmerbefreiung (vgl. Rz 520)." Die zitierte Bestimmung beinhaltet lediglich eine allgemeine, für sämtliche gemeinnützige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen angenommene Abgrenzung von unternehmerischen zu nichtunternehmerischen Tätigkeiten. Sie ist aber nicht dahin zu verstehen…

…das oben dargelegte Beschwerdevorbringen und führte noch aus, dass die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in den einzelnen Abgabevorschriften gewährt würden, an die Voraussetzungen geknüpft seien, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll…

…der jeweils geltenden Fassung dienen. § 34 BAO lautet wie folgt: "Die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, sind an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll…

…von wissenschaftlichen Seminaren und Einrichtung von Bibliotheken mit thematischem Bezug zum Islam; o) Sammlungen von Spendenmitteln, um anderen gemeinnützigen Körperschaften Gebetsräume zur Verfügung stellen zu können oder die vorgenannten Zwecke zu verfolgen. Materielle Mittel: a) Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge, allenfalls beschlossene Umlagen (=von der Generalversammlung beschlossene Sonderfinanzierungsbeiträge)…

…Liebhaberei) einzustufen und die Bescheide (ersatzlos) aufzuheben. Begründend wurde vorweg auf die RZ 1239 UStR 2000, verwiesen, derzufolge bezüglich der Einstufung von Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen als Liebhaberei der Erlass des Bundesministers für Finanzen vom 23.12.1997, 14 0661-IV/14/97…

…sich als Mittel zur Erreichung der gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke darstellt. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine Abweichung von den im Gesetz, in der Satzung, im Stiftungsbrief oder in der sonstigen Rechtsgrundlage der Körperschaft festgelegten Zwecken nicht eintritt und die…

…jedoch gemeinnützige Körperschaften ausdrücklich von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit, wodurch sie damit nicht mehr unter die Regelung des § 7 Abs. 3 KStG fielen und damit auch nicht mehr in die unbeschränkte Kommunalsteuerpflicht des Kommunalsteuergesetzes. Dies sei auch den VereinsRL, Rz 320, zu entnehmen, wonach Körperschaften…

…bis heute nicht als werbeabgabepflichtig (Abs. 4.1 und 4.2. des Erlasses bezüglich der nicht periodisch erscheinenden Druckwerke insbesondere für gemeinnützige Körperschaften). Der Bf. habe in seiner Rechtsauslegung auf die durch das Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte Rechtsansicht vertrauen dürfen. Im Sinn des oben zitierten …

…sich nicht mehr beurteilen) sei zu entnehmen, dass die Tätigkeit des Bf nicht auf Gewinn gerichtet sei und dieser gemeinnützige und mildtätige Zwecke fördere. In den Jahresabschlüssen sei ausgeführt worden, dass deshalb hinsichtlich der Körperschaftsteuer eine Befreiung vorliege. Grundsätzlich liege es in der Verantwortung des…

…Voranmeldungen und Jahreserklärungen oder auch die Abgabe der Verzichtserklärung auf die Anwendung der Kleinunternehmerbefreiung (vgl. Rz 520)." Die zitierte Bestimmung beinhaltet lediglich eine allgemeine, für sämtliche gemeinnützige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen angenommene Abgrenzung von unternehmerischen zu nichtunternehmerischen Tätigkeiten. Sie ist aber nicht dahin zu verstehen…

…als Ausfluss der allgemeinen Verwaltungsübung auf der Grundlage von Art 132 Abs 1 lit g MwStSystRL bereits Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt hätte: "28) Die zitierte Bestimmung beinhaltet lediglich eine allgemeine, für sämtliche gemeinnützige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen angenommene Abgrenzung von unternehmerischen zu nichtunternehmerischen Tätigkeiten…

…angegeben: Sie sei Fachexpertin u.a. für internationales Steuerrecht, Steuerrecht für Vereine und gemeinnützige Körperschaften. Sie sei im Februar 2005 erstmals mit der Steuersache A befasst worden, weil es einen Auslandsbezug gegeben hat. Konkret angesprochen auf das E-Mail vom 3. Februar 2005: Sie hätten…

…begünstigter Zwecke für die Erlangung und Erhaltung der Begünstigungen auf abgabenrechtlichem Gebiet ausreichend.“ Diese Ausführungen der EB zeigen den Norminhalt dieser Bestimmung (insb. des Tatbestandsmerkmales „verliert nicht“) mit einer nicht zu überbietenden Deutlichkeit auf: Körperschaften, die bloß mittelbar einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck fördern…

…in einer inländischen Betriebsstätte verwertet werden. § 34 BAO lautet: (1) Die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, sind an die Voraussetzungen geknüpft, daß die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll…

…stehen, und sofern die Umsätze nicht unter § 6 Abs. 1 Z 18 oder 25 fallen. Die Leistungen der Krankenanstalten sind nach dem UStG 1994 (unecht) steuerbefreit, sofern sie von Körperschaften öffentlichen Rechts oder gemeinnützigen Rechtsträgern geführt werden (§ 6 Abs. 1 Z 18 und 25). Krankenanstalten…

…Vorkehrungen, die der Pflege, ärztlichen Versorgung und generell dem Wohl aller dem Tierschutzhaus anvertrauten Tiere direkt oder indirekt dienen oder zur Erfüllung dieses Zieles erforderlich oder zweckmäßig sind. Die Gesellschaft dient ausschließlich und unmittelbar der Förderung gemeinnütziger Zwecke und ist damit eine gemeinnützige Körperschaft gem. …

…der Körperschaft ist mit Bescheid abzusprechen (§ 4a Abs 8 aE), der gegebenenfalls im Rechtsmittelweg bekämpft werden kann. Der Bf. ist der Ansicht, dass das gesetzliche Erfordernis, in eine Liste eingetragen zu sein, unionrechtswidrig sei, wenn eindeutig ist, dass der ausländische Spendenempfänger im Ausland als gemeinnützig…

…im Rahmen eines behördlich genehmigten Tierheimes (§ 4 Z 9 Tierschutzgesetz) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes. Das Tierheim muss eine eigenständige wirtschaftliche Einrichtung einer Körperschaft im Sinne des Abs. 5 darstellen. Die Führung des Tierheimes muss den Anforderungen…