…daher € 6.709,09. Die Lohnkosten seien außerdem für die KESt-Bemessungsgrundlage mindernd heranzuziehen. Zu dieser E-Mail nahm das Finanzamt mit Schreiben vom 22.08.2022 Stellung und führte dabei zusammengefasst aus, dass angesichts des Spruchs der gekürzten Urteilsausfertigung unter Punkt B. III…

…Vorliegen mehrfacher Angriffe. Sowohl der Bf. als auch die Staatsanwaltschaft erklärten unmittelbar nach der Urteilsverkündung auf Rechtsmittel zu verzichten. Der Spruch des verkündeten Urteils stimmt mit jenem in der gekürzten Urteilsausfertigung überein, lediglich im Zuge der schriftlichen Begründung scheint mehrfach der Name "AA", anstatt richtigerweise…

…der Differenz zwischen den erklärten Beträgen und der laut Prüfungsbericht festgestellten tatsächlichen Steuerhöhe, wobei Umsatz- und Körperschaftsteuer der ***Gesellschaft*** neu berechnet bzw berichtigt wurden…" Mit Protokollsvermerk und gekürzter Urteilsausfertigung vom 30. März 2021 wurde der Beschwerdeführer wegen des Finanzverbrechens des Abgabenbetruges zu einer bedingten…

…des gesamten Aktes auf. Die Nachreichung erfolgte am 16.3.2026. Hinsichtlich der strafrechtlichen Ermittlungen der Landespolizeidirektion ***Bundesland*** ersuchte die Berichterstatterin am 20.3.2026 zunächst das Straflandesgericht ***Stadt*** um Aktenübermittlung betreffend die GZ ***GZ ST*** und erhielt eine gekürzte Urteilsausfertigung. Da daraus keine Anklage…

…9.2.2023, eine Anklageschrift der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption sowie den Protokollsvermerk und die gekürzte Urteilsausfertigung des Landesgerichts ***Ort*** vom 16.1.2023 nach. Mündliche Verhandlung Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 8.5.2025 wurde zunächst festgestellt, dass der…

…beiden Herren hereingelegt worden und habe sie angezeigt. Beide Herren seien vom Landesgericht rechtskräftig verurteilt worden. Mit der Beschwerde legte der Beschwerdeführer die gemäß § 270 Abs 4 StPO gekürzte Urteilsausfertigung des Landesgerichts zu GZ2 vor. Darin wird der Erstangeklagte B des versuchten schweren Betruges gemäß §…

…Höhe von 4,2 % hinnehmen. Der Beschwerdeführer legte ein Konvolut an Unterlagen zur Untermauerung seines Vorbringens vor. Darunter befinden sich ein Protokollsvermerk und eine gekürzte Urteilsausfertigung des Landesgerichts Wels vom 13.1.2015 zu GZ2, mit dem der Beschwerdeführer vom Vorwurf der betrügerischen Krida nach …

…Ro 2014/15/0023, mwN).“ Die gekürzte Urteilsausfertigung des Strafurteils des Landesgerichtes G xxx hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: „Sachverhalt: Es haben im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Bregenz im Zeitraum von 2011 bis 25.11.2013 1. [Der Beschwerdeführer] als abgabepflichtiger Einzelunternehmer das ausschließlich durch das…

…mangels Schuldbeweis freigesprochen. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zum Freispruch im Finanzstrafverfahren gründen sich auf die Einsichtnahme in den Protokollsvermerk und gekürzte Urteilsausfertigung zur Hauptverhandlung vor dem Landesgericht ***LGJ***. Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer im Gewerbe Trockenbau tätig ist. Aus den Ausführungen im Rahmen des Verfahrens…

…mangels Schuldbeweis freigesprochen. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zum Freispruch im Finanzstrafverfahren gründen sich auf die Einsichtnahme in den Protokollsvermerk und gekürzte Urteilsausfertigung zur Hauptverhandlung vom 22.6.2020 vor dem Landesgericht ***OrtA***. Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer im Gewerbe Trockenbau tätig ist. Aus den Feststellungen…

…Dokumentationspflicht bei den iZm diesen Firmen verwirklichen Bauprojekten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, kann eine Schätzung der Bemessungsgrundlage nunmehr aus Sicht der Behörde bei diesen Firmen unterbleiben. In der gekürzten Urteilsausfertigung wurde jedoch auch festgehalten, dass bei den meisten durch die Prüferin als Scheinfirmen beurteilten Unternehmen…

…Kl) und mir auch als Geschäftsführer abgeschlossen wurde. (OZ 11) • siehe bereits übermittelte gekürzte Urteilsausfertigung vom LG Le mit 11.03.2017 (OZ 11) • siehe bereits übermittelten Verhandlungsbericht vom 07.03.2017 bzgl. Freispruch Auch die von der GKK St durchgeführte Haftungsprüfung • siehe bereits übermittelte…

…zwar zur Gesetzesänderung 2024, 339/ME XXVII. GP - Ministerialentwurf - Erläuterungen, zu entnehmen. Hinsichtlich der Auswirkungen des strafgerichtlichen Verfahrens (gekürzte Urteilsausfertigung, AZ XY3) auf das gegenständliche Verfahren nach dem SBBG werde auf die Entscheidung des BFG vom 10.06.2025, GZ. RV/7102530/2023, verwiesen. Je…

…2), wonach der Beschwerdeführer die im Sachverhalt festgestellten vorsätzliche Nichtentrichtung hinsichtlich der Kapitalertragsteuer im Zeitraum 2014 bewirkt hat, gebunden. Dass es sich im vorliegenden Fall um eine gekürzte Urteilsausfertigung handelt, hat keinen Einfluss auf diese Bindung, da der Verwaltungsgerichtshof auf die tatsächlichen Feststellungen, auf denen…

…oa strafrechtlichen Urteils vom 4.4.2019 keiner weitergehenden eigenständigen Feststellungen und beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes mehr. Zudem war der Beschwerdeführer zu den vom Strafurteil festgestellten Abgabenverkürzungen und vorsätzlichen Nichtentrichtungen geständig (siehe gekürzte Urteilsausfertigung). Dem strafrechtlichen Schuldspruch lag unbestritten die Tatsachenfeststellung zu Grunde, dass Bf…

…Körperschaftssteuer bzw. die vorsätzliche Nichtentrichtung hinsichtlich der Kapitalertragsteuer in den hier verfahrensrelevanten Zeiträumen 2013 und 2014 bewirkt hat, gebunden. Dass es sich im vorliegenden Fall um eine gekürzte Urteilsausfertigung handelt, hat keinen Einfluss auf diese Bindung, da der Verwaltungsgerichtshof auf die tatsächlichen Feststellungen, auf denen…

…4.4.2019 keiner weitergehenden eigenständigen Feststellungen und beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes mehr. Zudem war der Beschwerdeführer wie bereits ausgeführt zu den vom Strafurteil festgestellten Abgabenverkürzungen und vorsätzlichen Nichtentrichtungen geständig (siehe gekürzte Urteilsausfertigung). Dem strafrechtlichen Schuldspruch lag unbestritten die Tatsachenfeststellung zu Grunde, dass der Bf…

…Höhe von € 4.698,00, Umsatzsteuer für 2017 in Höhe von € 2.820,00 sowie Umsatzsteuer für 2018 in Höhe von 10.259,30 zu Recht bestehen. Dass es sich im vorliegenden Fall um eine gekürzte Urteilsausfertigung handelt, hat keinen Einfluss auf diese…

…Landesgerichtes ***LG*** gebunden, wonach der Bf die im Sachverhalt festgestellten Abgabenverkürzungen hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer in den genannten Zeiträumen bewirkt hat. Dass es sich im vorliegenden Fall um eine gekürzte Urteilsausfertigung handelt, hat keinen Einfluss auf diese Bindung, da der Verwaltungsgerichtshof auf die tatsächlichen Feststellungen…

…Bundesfinanzgerichtes mehr (VwGH 27.3.2018, Ra 2018/16/0043). Zudem war der Beschwerdeführer zu den vom Strafurteil festgestellten Abgabenverkürzungen geständig (siehe gekürzte Urteilsausfertigung). Die Bindung betrifft auch nur den festgestellten Sachverhalt, nicht jedoch dessen steuerliche Beurteilung (VwGH 24.9.1996, 95/13/0214). Rücksichtlich…