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BFG RV/2100353/20121. Beschäftigungsverhältnisse von Bereitschaftsdiensten, 2. SEG-Zulage für Betreuer psychisch erkrankter Personen im betreuten Wohnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/3

…Fachkraft mit Spezialaufgaben für die Betreuung von Hilfskräften und angelernten Arbeitnehmern in Sozialökonomischen Beschäftigungsbetrieben und Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten sowie in vergleichbaren Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Frühförderinnen mit mind. 3-jähriger verwendungsspezifischer Ausbildung, Musiktherapeutinnen, gehobener medizinisch-technischer Dienst MTD (zB Physiotherapeutinnen, Ergotherapeutinnen, Logopädinnen, Med. techn…

BFG RV/7101849/2009Betrieb eines privaten Pflegeheimes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2016

…2016 aufgeworfenen Fragen zu beantworten und die angeforderten Unterlagen vorzulegen: 1) Zum Zwecke der Beurteilung der freiberuflichen Tätigkeit ist die an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde erstattete Meldung betreffend die freiberufliche Berufsausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege vorzulegen. Antwort: Eine Meldung diesbezüglich wurde nicht vorgelegt…

BFG RV/7100999/2014Aufwendungen einer diplomierten medizinisch-technischen Assistentin für die Ausbildung zur Psychotherapeutin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…Prüfungen oder Praktika in einem anderen gehobenen medizinisch-technischen Dienst. Diesbezüglich werde ausdrücklich auch auf die Regelungen - Fortbildungskosten eines Arztes - verwiesen (mit der Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes sei das Berufsbild des Arztes erfüllt, sodass sämtliche danach erfolgende medizinische Weiterbildungen oder Spezialisierungen als Berufsfortbildung…

BFG RV/7103281/2014Freiwilliges Soziales Jahr allein keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2015

…Umfeld ausgeübt und in beiden Lehrgängen ist das freiwillige Sozialjahr als Nachweis für die Erwerbung notwendiger beruflicher Vorkenntnisse akzeptiert. Der Beruf "Ergotherapeut" ist einer der sieben Berufe der gehobenen medizinisch-technischen Dienste laut MTD-Gesetz. Die Behandlung des Ergotherapeuten dient Menschen aller Altersgruppen mit physischen…

BFG RV/1100092/2025Außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt - Gesundheitswoche und Fitnessabonnement
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 2/2

…auch aus den gesetzlichen Bestimmungen betreffend den physiotherapeutischen Dienst selbst. Eine Berechtigung von Physiotherapeuten zu weiterführenden Verordnungen ist daraus nicht ableitbar. Vielmehr stellt § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), der das Berufsbild des physiotherapeutischen Dienstes festlegt…

BFG RV/2101238/2018Keine Begünstigung nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 einer gemäß § 112 GehG gewährten Erschwerniszulage für biomedizinische Analytikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…nur an einem anderen Standort in ***Ort***). Es könne daher keine aussagekräftige Besichtigung stattgefunden haben, weil es vor Ort keine Arbeitsplätze des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes gebe. Im Jahr 2020 habe das Bundesfinanzgericht (Außenstelle Linz) zwei Entscheidungen gefällt, daraufhin habe die ***DG*** alle in das…

BFG RV/2101151/2019Berufsreifeprüfung (Lehre mit Matura) und Berufsausbildung nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…138/2017 besteht im Wesentlichen für -LehrabsolventInnen mit abgelegter Lehrabschlussprüfung, -AbsolventInnen mindestens dreijähriger berufsbildender mittlerer Schulen -AbsolventInnen von Gesundheits- und Krankenpflegeschulen, -AbsolventInnen mindestens 30 Monate dauernder Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst sowie für -AbsolventInnen der land- und forstwirtschaftlichen Facharbeiterprüfung -AbsolventInnen von Meisterprüfungen die Möglichkeit…

BFG RV/7103578/2023Rückforderung von Familienbeihilfe, da eine ernsthaft und zielstrebige Schulausbildung nicht nachgewiesen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2024

…I Nr. 52/2000) besteht für LehrabsolventInnen mit abgelegter Lehrabschlussprüfung, AbsolventInnen mindestens dreijähriger berufsbildender mittlerer Schulen AbsolventInnen von Gesundheits- und Krankenpflegeschulen, AbsolventInnen mindestens 30 Monate dauernder Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst sowie für AbsolventInnen der land- und forstwirtschaftlichen Facharbeiterprüfung die Möglichkeit, auf Basis des…

BFG RV/4100229/2023Berufsreifeprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…I Nr. 52/2000) besteht für -LehrabsolventInnen mit abgelegter Lehrabschlussprüfung, -AbsolventInnen mindestens dreijähriger berufsbildender mittlerer Schulen -AbsolventInnen von Gesundheits- und Krankenpflegeschulen, -AbsolventInnen mindestens 30 Monate dauernder Schulen für den medizinisch technischen Fachdienst sowie für -AbsolventInnen der land- und forstwirtschaftlichen Facharbeiterprüfung die Möglichkeit, auf Basis des…

BFG RV/7102878/2022Familienbeihilfe - Berufsreifeprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…I Nr. 52/2000) besteht für LehrabsolventInnen mit abgelegter Lehrabschlussprüfung, AbsolventInnen mindestens dreijähriger berufsbildender mittlerer Schulen AbsolventInnen von Gesundheits- und Krankenpflegeschulen, AbsolventInnen mindestens 30 Monate dauernder Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst sowie für AbsolventInnen der land- und forstwirtschaftlichen Facharbeiterprüfung die Möglichkeit, auf Basis des…

BFG RV/7104393/2019Familienbeihilfe - Berufsreifeprüfung und frühestmöglicher Zeitpunkt des Beginns der weiteren Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…I Nr. 52/2000) besteht für LehrabsolventInnen mit abgelegter Lehrabschlussprüfung, AbsolventInnen mindestens dreijähriger berufsbildender mittlerer Schulen AbsolventInnen von Gesundheits- und Krankenpflegeschulen, AbsolventInnen mindestens 30 Monate dauernder Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst sowie für AbsolventInnen der land- und forstwirtschaftlichen Facharbeiterprüfung die Möglichkeit, auf Basis des…

BFG RV/7102916/2014Als freie Dienstnehmerinnen beschäftigte Fachberaterinnen (ähnlich Warenpräsentatorinnen) in Möbelhäusern sind steuerrechtlich als Selbständige zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018Teil 2/3

…im Rahmen eines Dienst- oder Lehrverhältnisses erfolgt, jedoch mit Ausnahme der Volontäre; 5. Schüler (Schülerinnen), die in Ausbildung zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997, oder zum Krankenpflegefachdienst oder zum medizinisch-technischen Fachdienst im Sinne…

BFG RV/7103834/2016Berufsreifeprüfung - ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2017

…I Nr. 52/2000) besteht für LehrabsolventInnen mit abgelegter Lehrabschlussprüfung, AbsolventInnen mindestens dreijähriger berufsbildender mittlerer Schulen AbsolventInnen von Gesundheits- und Krankenpflegeschulen, AbsolventInnen mindestens 30 Monate dauernder Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst sowie für AbsolventInnen der land- und forstwirtschaftlichen Facharbeiterprüfung die Möglichkeit, auf Basis des…

BFG RV/7102207/2014Vorbereitungszeit für die Berufsreifeprüfung - Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2016

…2002, 98/13/0042). Nach dem Berufsreifeprüfungsgesetz besteht für -LehrabsolventInnen mit abgelegter Lehrabschlussprüfung, -AbsolventInnen mindestens dreijähriger berufsbildender mittlerer Schulen -AbsolventInnen von Gesundheits- und Krankenpflegeschulen, -AbsolventInnen mindestens 30 Monate dauernder Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst sowie für -AbsolventInnen der land- und forstwirtschaftlichen Facharbeiterprüfung die Möglichkeit…

BFG RV/7102862/2014Vorbereitung auf die Berufs­reife­prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2015

…2002, 98/13/0042). Nach dem Berufsreifeprüfungsgesetz besteht für -LehrabsolventInnen mit abgelegter Lehrabschlussprüfung, -AbsolventInnen mindestens dreijähriger berufsbildender mittlerer Schulen -AbsolventInnen von Gesundheits- und Krankenpflegeschulen, -AbsolventInnen mindestens 30 Monate dauernder Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst sowie für -AbsolventInnen der land- und forstwirtschaftlichen Facharbeiterprüfung die Möglichkeit…

BFG RV/7100492/2024Familienbeihilfe - kein Anspruch bei mehrjähriger krankheitsbedingter Studienhinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2024Teil 1/2

…Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 24.5.2023 (Dok.12 und 13) wurde der Beschwerde gegen beide Bescheide vom 7.2.2023 (Dok.2 und 3) stattgegeben. Vom Bereich Private erhielt die Dienststelle NÖM am 27.10.2023 die Weisung (Dok.14) aufgrund einer Beschwerde der Bf…

BFG RV/3100772/2020Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen - Inanspruchnahme der vollen bzw überwiegenden Zeit des Kindes für die Erstellung einer Diplomarbeit an einer HTL zu einem Nachtermin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…Verfahrensgang Im Juli 2018 teilte die Beihilfenbezieherin dem Finanzamt in Beantwortung eines Überprüfungsschreibens mit, dass ihr am [GebDat] geborener Sohn eine Höhere Technische Lehranstalt besuche und diese im Oktober 2018 zum Nachtermin abschließen würde. Beigelegt wurde ein Reife- und Diplomprüfungszeugnis und eine "Entscheidung" der Prüfungskommission…

BFG RV/5100803/2020Aufwendungen eines Behinderten für Kieser Training und Alternativmedizin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020Teil 1/2

…Übrigen auch aus den gesetzlichen Bestimmungen betreffend den physiotherapeutischen Dienst selbst. Eine Berechtigung von Physiotherapeuten zu weiterführenden Verordnungen ist daraus nicht ableitbar. Vielmehr stellt § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinischtechnischen Dienste (MTD-Gesetz), der das Berufsbild des physiotherapeutische Dienstes festlegt…

BFG RV/7104017/2016Die Gerichtetheit eines Schriftsatzes gegen eine Mitteilung und ein fehlender Beschwerdewille sind keine Formgebrechen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.05.2018

…form- und fristgerecht ein Rechtsmittel ergreifen können. Solches hat der Bf nicht vorgetragen und ergibt sich weder aus einem Aktenvermerk im elektronischen Beihilfenakt noch ist es bei gegebener Faktenlage anzunehmen. Die Amtsvertreterin erläuterte dazu, dass die Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnen der Infocenter technisch nicht befugt seien…

BFG RV/7200031/2022Antrag auf Herstellungsbewilligung für zum Rauchen geeignete Hanfblüten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.04.2023Teil 1/2

…Um die Konstanz der Produktqualität der Hanfprodukte gewährleisten zu können, bedürfe es laufender Probeziehungen von der lebenden Pflanze (Probenbezeichnung/Charge/Blüte etc.) und Proben von verkaufsfertig getrockneten Blüten und externer Analysen durch die Technische Untersuchungsanstalt, die auch im Zuge der amtlichen Aufsicht zu kontrollieren seien…