…8. Anhaltspunkte für eine nicht gehörige Zusammensetzung des laut damaliger Geschäftsverteilung (Abfrage aus dem Intranet) für die Finanzstrafsache gegen den Beschuldigten tatsächlich zuständigen Spruchsenates V beim Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als damals zuständige Finanzstrafbehörde Hegen nicht vor…

…8. Anhaltspunkte für eine nicht gehörige Zusammensetzung des laut damaliger Geschäftsverteilung (Abfrage aus dem Intranet) für die Finanzstrafsache gegen den Beschuldigten tatsächlich zuständigen Spruchsenates V beim Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als damals zuständige Finanzstrafbehörde liegen nicht vor…

…1. Anhaltspunkte für eine nicht gehörige Zusammensetzung des laut damaliger Geschäftsverteilung (Abfrage aus dem Intranet) für die Finanzstrafsache gegen den Beschuldigten tatsächlich zuständigen Spruchsenates V beim Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als damals zuständige Finanzstrafbehörde liegen nicht vor…

…erwogen: 1. Anhaltspunkte für eine nicht gehörige Zusammensetzung des laut damaliger Geschäftsverteilung (Abfrage aus dem Intranet) für die Finanzstrafsache gegen den Beschuldigten tatsächlich zuständigen Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als damals zuständige Finanzstrafbehörde liegen nicht vor; so sind…

…92/15/0090; 25.11.2010, 2007/15/0104; 28.5.2015, 2012/15/0167). Eine nicht gehörige Zusammensetzung des Spruchsenates, weil dessen Vorsitzender befangen gewesen wäre, liegt daher nicht vor. I.2.2. Soweit die Verteidigung bemängelt, dass ein über den Beschluss des Spruchsenates…

…Ware nicht durch das Teekonzentrat bestimmt. Zum Geschmack der Ware seien wie auch zum eigenständigen Charakter keine Feststellungen getroffen worden. Bei der Ware handle es sich um eine funktionale Mischung mit komplexer Zusammensetzung, bei der der Teeextrakt nicht prägend sei. Zudem wurde die Ware im…

…der Liegenschaft ***EZ*** KG ***a***, mit welchen das Wohnungseigentum an der Wohnung ***4*** verbunden sei, sowie gemäß Punkt 1.6 des Erbteilungsübereinkommens das übrige zum Nachlass gehörige Vermögen, wie im Protokoll des Gerichtskommissärs vom 24.10.2005 dargestellt, mit Ausnahme der bereits einvernehmlich aufgeteilten Fahrnisse…

…Anlage 1 des Betriebsprüfungsberichts, am 26.11.2012 nachweislich zugestellt, wurden die Ergebnisse der Recherche zu den drei eingesetzten Subunternehmen angeführt: „Arbeitsgemeinschaft 1 Adresse1 Die Zusammensetzung der ARGE stellt sich wie folgt dar: Unternehmen1.1 r.s.o. , Adresse1.1 Unternehmen1.2 Lmt, Adresse1 Unternehmen1…

…festgestellt werden könnte, ob der Spruchsenat auch in gehöriger Zusammensetzung getagt und seine Entscheidung getroffen hätte. Eine Entscheidung eines nicht gehörig zusammengesetzten Spruchsenates wiederum verletzte das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht des Beschwerdeführers auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und wäre daher aufzuheben (vgl. BFG 3…

…bis September 2012 wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Rückforderungsbetrag beträgt 1.477,70 €. Die Zusammensetzung des Rückforderungsbetrages ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. . Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

…MV aktiv werden, um in den Besitz der von jenem verwalteten Mittel, zumindest aber der unstrittig dem Bf gehörigen Sparbücher zu gelangen. 7. Bericht vom 30.09.2014 iZm der Anfechtung der erstinstanzlichen Bescheide konnte der MV beim Bf Einsicht dafür wecken, dass die Argumente…

…Österreich als Vertreter für Pflanzenschutzmittel tätig gewesen. Die A***S***, Österreich gehöre zu einem Firmengeflecht (im Folgenden als A***-Gruppe bezeichnet), der Z*** Holding GmbH. Von der Betriebsprüfung werde der Beschwerdeführerin die Unternehmereigenschaft im Zusammenhang mit dem Handel von Pflanzenschutzmittel aus den nachstehenden Gründen nicht…

…März 2017, wurde der Bf zur Haftung gem. § 9 BAO für offen aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin iHv insgesamt € 21.202,32 (zur Zusammensetzung siehe oben Pt. 1.2.) herangezogen. Begründend wurde ausgeführt, dass die pauschale Behauptung des fehlenden Verschuldens an der Abgabenentrichtung im haftungsrelevanten…

…Kalenderjahr 2008 und daher im Jahr 2008 zu versteuern. Das Beschwerdebegehren wäre durch entsprechende Rechtsquellen gestützt. Dem Beschwerdeschriftsatz 2007 vom 14.10.2009 beigelegt waren ein Kurzbrief und das A-Lohnkonto (die Aufstellungen über die Zusammensetzung der Bezüge, Forderungsaufstellung) für die Zeiträume 22.12.2007…

…weitreichend verfügen könne, dass ihm diese als Einkunftsquelle zuzurechnen seien. Dies sei jedenfalls gegeben, wenn der Kunde laufend Einfluss auf die Zusammensetzung der ihm zuzuordnenden Wertpapiere im Deckungsstock habe, indem er ohne Einschränkung bestimmen könne, wann welche Wertpapiere ge- und verkauft werden. Sei die Einflussmöglichkeit…

…des Nichtwissens zur Begründung der Haftung. Die Unkenntnis der Schuldigkeiten steht einer Haftungsinanspruchnahme vor allem dann nicht entgegen, wenn der Erwerber bei gehöriger, allgemein üblicher Sorgfaltsanwendung von der Schuld Kenntnis erlangen hätte müssen. Hierbei ist jene Sorgfalt zugrunde zu legen, die bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet…

…I“ bzw. Spruchsenat I (als Organ des benannten Zollamtes), in der sich aus der Geschäftsverteilung 2012 ergebenden Zusammensetzung, zukam. Nach ständiger Judikatur liegt in jenen Fällen, in denen eine unzuständige bzw. eine nicht gehörig zusammengesetzte Kollegialbehörde entschieden hat, eine Verletzung des gemäß Art. 83 Abs…

…Es sei also davon auszugehen, dass sich der Wert des Kundenstockes/Firmenwertes von 01.02.1990 mittlerweile verflüchtigt habe und durch einen neuen Kundenstock/Firmenwert in anderer Zusammensetzung und mit anderen firmenwertbildenden Faktoren ersetzt worden sei. Auch aus diesem Umstand könne bei der Ermittlung des…

…Rz 20, VwGH 24.11.1999, 94/13/0255). Das NÖ SHG 2000 ist ein durch Kundmachung im Landesgesetzblatt (LGBl) verlautbartes und damit verbindliches Landesgesetz. Sobald ein Gesetz gehörig kund gemacht worden ist, kann sich § 2 ABGB zufolge niemand damit entschuldigen, dass ihm dasselbe nicht…

…19.12.2013, 2012/15/0024). Für die Bemessung der Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind bei einem unentgeltlichen Erwerb eines nicht zum Betriebsvermögen gehörigen Wirtschaftsgutes - sofern es sich nicht um ein Gebäude handelt - die fiktiven Anschaffungskosten im Zeitpunkt des unentgeltlichen Erwerbes anzusetzen. Darunter ist…