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791 Treffer1819 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200160/2017Verbindliche Zolltarifauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2018

…konfektionierte Stoffhüllen aus Baumwolle handelt, welche von der Bf. mit Daunen/Federn gefüllt und zugenäht werden, um dann als fertige Kissen und Bettdecken verkauft zu werden. Die Bf. schlug vor die Ware in den Nomenklatur-Code 6307 9098 einzureihen. Mit den Verbindlichen Zolltarifauskünften des Zollamtes…

BFG RV/6200011/2020Festsetzung der Mineralölsteuer; Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet, als Steuerschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2025

…mit, der betreffende Tank würde ausschließlich durch die ***GmbH*** befüllt. Es könne ausgeschlossen werden, dass jemand anderes Flüssigkeiten in den Tank gefüllt habe. Es werde daher um Nachsicht ersucht, da die Bf kein Verschulden treffe. Die als Beschwerde gewertete Eingabe ist mit Beschwerdevorentscheidung vom 30…

BFG RV/7400007/2025Verbindlichkeit der Ablesung des Wasserzählers für die Bemessung der Wasserbezugsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…waschen wollen, habe es plötzlich kein Wasser gegeben. Er habe gesehen, dass der Wasserschacht voll mit Wasser gefüllt gewesen sei. Der Wasserstand habe sich rund 30 cm unterhalb des Randes (Schachtdeckel) befunden. Der Beschwerdeführer sei in den Schacht geklettert und habe den Wasserhahn abgedreht. Nachdem…

BFG RV/7400117/2023Wasserbezugsgebühr - hoher Verbrauch aufgrund Gebrechen in der Innenanlage; keine Ausnahme gem. § 20 Abs. 1 WVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025Teil 1/2

…der Brandmeldeanlage automatisch befüllt, besitze. Bei einem Test der Brandmeldeanlage Ende 2020 sei der Hauptschieber geöffnet und die Löschwasserleitung gefüllt worden. Beim Quittieren der Befüllung habe sich allerdings der Hauptschieber nicht geschlossen und der Entleerungsschieber sei in diesem Zeitraum gestört gewesen. Dadurch seien die ca…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 3/4

…die Inhalte gleichen einem zerfahrenem Denkmuster, es zeigen sich mnestische Defizite, Lücken werden schablonenhaft gefüllt. Bei Ansprechen auf die eigenen aktenkundigen Inhalte, insbesondre die Verhaltensauffälligkeiten, zeigt der Betroffene ein abwehrendes bagatellisierendes Verhalten. Bei Darlegung des persönlichen Notstandes bezüglich der Wohnsituation ändert der Betroffene sein Verhalten…

BFG RV/7500079/2022Einstellung aufgrund Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2023

…der dem öffentlichen Verkehr dient, durch die Abstellung von Mulden (mit div. Müll gefüllt) im Ausmaß von 8 m² genutzt, wobei er hierfür bis zum 28.6.2020 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet habe und dadurch die Gebrauchsabgabe für den Monat Juni…

BFG RV/7500312/2022Gebrauchsabgabe, Muldenaufsteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022Teil 1/2

…der dem öffentlichen Verkehr dient, durch die Abstellung von Mulden (mit div. Müll gefüllt) im Ausmaß von 8 m² genutzt zu haben, wobei er hierfür bis zum 28.06.2020 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet habe. Er habe dadurch die Gebrauchsabgabe für…

BFG RV/7500080/2022Gebrauchsabgabe, Einstellung, da es einen verantwortlichen Beauftragten gegeben hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2022

…der dem öffentlichen Verkehr dient, durch die Abstellung von Mulden (mit div. Müll gefüllt) im Ausmaß von 8 m² genutzt, wobei er hierfür bis zum 28.06.2020 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet habe. Er habe dadurch die Gebrauchsabgabe für den Monat…

BFG RV/7300016/2022Beschlagnahmeanordnung für tabak- und nikotinfreien Wasserpfeifenersatztabak, der als Rauchware tabaksteuerpflichtig ist, sodass eine Tabaksteuerverkürzung bewirkt wurde. Ein vorsätzliches Handeln als Voraussetzung für einen Verfall als Beschlagnahmegrund liegt nicht vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…handelt es sich um tabak- und nikotinfreien Zellstoff, der in einer herkömmlichen Wasserpfeife zum Einsatz kommt. Der Zellstoff wird dabei in den Wasserpfeifenkopf gefüllt und dieser mit Alufolie bedeckt. Auf den Wasserpfeifenkopf wird sodann der Kohlebehälter gestellt, sodass zwischen Zellstoff und Kohlebehälter kein direkter Kontakt…

BFG RV/7400079/2021Festsetzung einer Gebrauchsabgabe gemäß § 9 Abs. 1a GAG nach Gebrauch ohne Gebrauchserlaubnis durch Aufstellen einer Baustoffmulde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…S-Straße 38, eine in der dortigen Parkspur abgestellte Mulde im Ausmaß von ca 3 x 2 Metern, gefüllt mit diversem Müll, wahrgenommen worden sei. Die Mulde sei ohne entsprechende Bewilligung und ohne Anbringung von transportablen Halteverbotstafeln von der Beschwerdeführerin (in der Folge abgekürzt Bf…

BFG RV/7400074/2021Festsetzung der Gebrauchsabgabe gemäß § 9 Abs. 1a GAG nach Gebrauch ohne Gebrauchserlaubnis durch Aufstellen einer Baustoffmulde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…M-Straße 24 gegenüber, eine in der dortigen Parkspur abgestellte Mulde im Ausmaß von ca 4 x 2 Metern, gefüllt mit diversem Müll, wahrgenommen worden sei. Die Mulde sei ohne entsprechende Bewilligung und ohne Anbringung von transportablen Halteverbotstafeln von der Beschwerdeführerin (in der Folge abgekürzt…

BFG RV/7200072/2018Erstmalige Abgabe eines Rostreinigers im Steuergebiet zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020Teil 2/2

…übermittelt wurden. Die Revisionswerberin konnte nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes jedenfalls faktisch erreichen, dass gerade die von ihr verkauften Mengen des in Rede stehenden Kraftstoffes in (…) aus den Erdtanks in die Tankfahrzeuge des Frächters (…) gefüllt und zu ihrer Käuferin, der ***4***, nach Österreich…

BFG RV/2200002/2017Alkoholsteuer: Austauschverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 2/2

…und der von EE am 11. Mai 2015 (120,41 l A) bezogene und in das Alkohollager der Beschwerdeführerin aufgenommene Alkohol wurde in den Behälter mit der Bezeichnung 5/3000 zur Lagerung gefüllt. Anlässlich einer Bestandskontrolle im Juni 2015 erfolgte eine Umpumpung in das Behältnis…

BFG RV/5100322/2016Ausscheiden eines Privatanteiles bei Aufwendungen für Mauertrockenlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018

…beginnend 1 cm über der Bodenoberfläche) außen trockene Löcher gebohrt worden. Diese Bohrlöcher seien mit einem speziellen Mauerinjektionsmittel gefüllt worden. Seit dieser Sanierung werde das Haus im Untergeschoß von Monat zu Monat trockener. Weder in der vermieteten Wohnung noch in seiner Wohnung im Obergeschoß wären…

BFG RV/7200139/2016Melatoninhaltiges Erzeugnis - Nahrungsergänzungsmittel oder Arzneiware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018Teil 1/2

…hypo-allergenic dietary Supplement, 180 Capsules" die VZTA mit der Nummer AT 2014/000229. In dieser wurde die Ware als Arzneiware, in Form von farblosen Steckkapseln, gefüllt mit einer weißen, feinen, pulverförmigen, nicht alkoholhaltigen Zubereitung auf Basis des arzneilich wirksamen Stoffes Melatonin (Hormon der Zirbeldrüse…

BFG RV/7500661/2017"Vermeintliches Abzocken" keine Rechtfertigung für Nichtentrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…Begründend wurde ausgeführt, der Bf. sei im ORF-Funkhaus bei einer Veranstaltung persönlich tätig gewesen und zur Zeit der Beanstandung seien die Parkplätze weniger als zur Hälfte gefüllt gewesen. Durch das Verhalten des Bf. sei somit in keiner Weise eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer…

BFG RM/7100038/2015Beschlagnahme von Bargeld durch die Finanzpolizei anlässlich einer Kontrolle nach dem GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016

…erhalten hatte, die Kassenladen, wohl wenn sie gefüllt waren, entleert (obgenannte Aussagen von D und C). Das in den Kassenläden der drei von der A-GmbH betriebenen Geräte befindliche Bargeld hat sich daher vor seiner Entnahme durch die Organe der Finanzpolizei am 1. Februar 2012…

BFG RV/7103349/2015Zahlungserleichterung; Einbringlichkeit gefährdet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…solle doch einmal jene in die Steuerpflicht nehmen, denen halb Österreich gehöre. Sollten die doch die Hälfte dazu beitragen, dass der Steuertopf gefüllt sei. Die Bf. könne leider nicht mehr als Beitrag leisten, als ihr möglich sei. Das seien maximal € 50,00 pro Monat…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/4

…über die Lagerentnahme und Pressung: [...] Beispielsweise wurden aus dem Lager 31.000 A*****samen entnommen, wobei nach dem Pressprozess 20 Big Bags mit insgesamt 23.880 kg gefüllt und mit einer näher bezeichneten Spedition und einem näher bezeichneten Lastwagen an Z***** S.p.A., Italien…

BFG RV/7200057/2015Melatoninkapseln, Einreihung in den Zolltarif als Arzneiware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/2

…die mit ca. 135 mg eines weißen, feinen Pulvers gefüllt sind. - Untersuchungsergebnis: Aufgrund der Analysen im Verbindung mit den Angaben des Herstellers handelt es sich um eine Zubereitung auf der Basis von Arzneiwirkstoff Melatonin (Hormon) und Cellulosefasern. Die Kapsel besteht aus einem Cellulosederivat. Empfohlene Dosierung…