…gefälschter Erledigungsvermerke auf den verfahrensgegenständlichen Carnets TIR durch eine weitere Person (oder durch die Zusammenarbeit mehrerer Personen) fest, dass diese Person (oder diese Personen) es (zumindest) ernstlich für möglich gehalten hat (haben), dass sie gegen eine abgabenrechtliche Pflicht verstößt (verstoßen). Einer Person, die gefälschte Erledigungsvermerke…

…haben, dass die Versandverfahren jeweils beendet worden sind und dadurch, dass auf jedem der bescheidgegenständlichen Versandscheine ein Original, d.h. ein echter (nicht gefälschter) Zollstempel der Bestimmungsstelle vorhanden sei, ergebe sich, dass tatsächlich eine Gestellung an der Bestimmungsstelle vorliegt. Allein deswegen sei davon auszugehen, dass…

…Bestimmungszollstelle Alcantara in Portugal gesandt. Dem Zollamt Wien wurde mit EMS vom 11. Juni 2004 auf völlig unübliche Weise eine Ausfertigung (Teil A) des Zollversandscheines mit einem Erledigungsvermerk des portugiesischen Zollamtes Alverca übermittelt. Die Übermittlung erfolgte nicht wie sonst üblich durch die Bestimmungszollstelle (hier: Alcantara…

…ob bzw. dass die Zigaretten das Gebiet der Europäischen Union tatsächlich verlassen haben. Der beigebrachte Versandschein soll mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem gefälschten ukrainischen Zollstempel oder mit einem echten gefälligkeitshalber erledigt worden sein. Über Aufforderung vom 10. Jänner 2005, einen Nachweis für die ordnungsgemäße Gestellung…

…Bestimmungszollstelle Alcantara in Portugal gesandt. Dem Zollamt Wien wurde mit EMS vom 11. Juni 2004 auf völlig unübliche Weise eine Ausfertigung (Teil A) des Zollversandscheines mit einem Erledigungsvermerk des portugiesischen Zollamtes Alverca übermittelt. Die Übermittlung erfolgte nicht wie sonst üblich durch die Bestimmungszollstelle (hier: Alcantara…

…ob bzw. dass die Zigaretten das Gebiet der Europäischen Union tatsächlich verlassen haben. Der beigebrachte Versandschein wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem gefälschten ukrainischen Zollstempel oder mit einem echten gefälligkeitshalber erledigt. Über Aufforderung vom 10. Jänner 2005, einen Nachweis für die ordnungsgemäße Gestellung des Versandscheines…

…noch von anderen einvernommenen Personen. Durch die Tatsache, dass die Erledigungsvermerke gefälscht waren, war auch von der Richtigkeit der Ausführungen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption in der Anklageschrift gegen F G auszugehen, wonach dieser den Fahrern die Carnets TIR wieder abgenommen…

…jeweiligen Fahrer das Carnet TIR abgenommen wird, die Sendungen nicht bei der Bestimmungszollstelle gestellt werden, die als Erledigungsvermerke angebrachten Bestätigungen gefälscht sind und die endgültige Bestimmung der Waren unbekannt ist. Die Versandverfahren sind somit nicht erledigt worden (EuGH 20.1.2005, C-300/03). Gemäß…

…Carnets TIR als Erledigungsvermerke angebrachten Bestätigungen waren gefälscht. Die von den externen Versandverfahren erfassten Waren wurden weder der jeweils angegebenen Bestimmungszollstelle noch einer anderen Zollstelle gestellt. Nach Abladung der Waren im Unionsgebiet wurden den Fahrern die Carnets TIR abgenommen und auf diesen gefälschte Erledigungsvermerke angebracht…

…Bei den weiteren 250 Carnets-TIR hätten Überprüfungen durch die Zentralstelle Verifizierung und Ursprung beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien ergeben, dass die zollamtlichen Erledigungsvermerke gefälscht worden seien. Der Bf sei durch die Zurverfügungstellung der Carnets TIR entgegen den Carnet TIR Bestimmungen für Transporte des ***PI…

…Bescheid vorgeschrieben worden. Bei weiteren 250 Carnets-TIR hätten Überprüfungen durch die Zentralstelle Verifizierung und Ursprung beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien ergeben, dass die zollamtlichen Erledigungsvermerke gefälscht worden seien. Eine ordnungsgemäße Erledigung der Carnets-TIR sei somit unterblieben und die Zollschuld sei entstanden. Mit dem…

…worden seien. Bei den weiteren 250 Carnets-TIR hätten Überprüfungen durch die Zentralstelle Verifizierung und Ursprung beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien ergeben, dass die zollamtlichen Erledigungsvermerke gefälscht worden seien. Eine ordnungsgemäße Erledigung der Carnets-TIR sei somit unterblieben und die Zollschuld sei entstanden. Die Abgabenvorschreibungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift , StNr, gegen den Bescheid des FA Braunau Ried Schärding vom 29.5.2009, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 8-12/2008 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der der Bf-GmbH, Bf-Adr, vom 16.05.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13.05.2025 betreffend Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG beschlossen: Der Vorlageantrag gilt als zurückgenommen. Gegen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 09.08.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) den folgenden Beschluss gefasst: I. Der Vorlageantrag vom 18.11.2013 wird gemäß § 256…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache Dr. Johannes Müller als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der WS Eurasia Trading GmbH, Ditscheinergasse 2/4, 1030 Wien, betreffend Beschwerde vom 7. März 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 12. Dezember 2017…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, über die Beschwerde vom 24. Februar 2026 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 18. Februar 2026 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, betreffend Beschwerde vom 2.3.2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17.2.2021 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 10.2020-12.2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde vom 2.3.2021…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Säumnisbeschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch UnionTAX & LAW, Obere Zelgstrasse 2, 8590 Romanshorn TG, vom 14.12.2023, eingelangt beim BFG am 26.3.2024, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** betreffend Familienbeihilfe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Finanzstrafsache gegen A., Adresse, vertreten durch IB Interbilanz Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, Schönbrunner Straße 222-228, 1120 Wien, wegen des Finanzvergehens der Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise gemäß § 48a Abs. 1 des…