…Höhe bis zum Vertragsablauf oder bis zu einer neuen Inbestandgabe zu leisten ist, liegt ein gebührenpflichtiger Bestandvertrag auf bestimmte Zeit vor..“ Fristgerecht brachte die Bf einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz ein und führt darin aus: „…Das Finanzamt hat…

…zum Vertragsablauf oder bis zu einer neuen Inbestandgabe zu leisten ist, liegt ein liegt ein gebührenpflichtiger Bestandvertrag auf bestimmte Zeit vor..“ Fristgerecht stellte die Bf den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat…

…dort aktiviert und auch abgeschrieben. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 11.3.2010, Zl. 2008/16/0093) liegt jedoch nur dann ein nicht gebührenpflichtiger Bestandvertrag, sondern ein den Rechtsgebühren nicht unterliegender Kaufvertrag vor, wenn ein Leasingvertrag für den Leasingnehmer nicht bloß eine Kaufoption enthält…

…ins Eigentum übertragen wird (VwGH 17.12.1970, 1787/70). Bei Abbauverträgen hängt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Entscheidung der Frage, ob sie als nicht der Rechtsgebühr unterliegende Kaufverträge oder als gebührenpflichtige Bestandverträge iSd § 33 TP 5 GebG zu qualifizieren sind, grundsätzlich davon ab…

…ins Eigentum übertragen wird (VwGH 17.12.1970, 1787/70). Bei Abbauverträgen hängt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Entscheidung der Frage, ob sie als nicht der Rechtsgebühr unterliegende Kaufverträge oder als gebührenpflichtige Bestandverträge iSd § 33 TP 5 GebG zu qualifizieren sind, grundsätzlich davon ab…

…grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb, ein Kauf einer beweglichen körperlichen Sache, der keine Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegt und ein nach § 33 TP 5 GebG gebührenpflichtiger Bestandvertrag abgeschlossen. Dabei bleibt es selbst dann, wenn darüber eine Schrift errichtet wird und A und B Leistung und Gegenleistung aufrechnen. Denn die…

…Pflichten zu. Nachdem der Pirschvertrag vom 02.03.2013 kein Jagdpachtvertrag ist und auch einem Jagdpachtvertrag nicht vergleichbar, wurde die bestandvertragsgebühr zu Unrecht festgesetzt. Wie beantragen daher der Berufung stattzugeben und den Gebührenbescheid vom 03.07.2013 ersatzlos aufzuheben.“ Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. August 2013…

…zu bemessen war. Darüber besteht zwischen der Bf und der Abgabenbehörde Einigkeit. 2. Gemäß § 26 GebG 1957 gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände, insoweit nicht in den Tarifbestimmungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften des BewG 1955 mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und…

…wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) ein zwischen der ***1*** als Vermieterin und der ***Bf1*** als Mieterin (in der Folge kurz: Beschwerdeführerin) der Bestandvertrag vom 10.6.2013 über die näher bezeichnete Geschäftsfläche (Teilfläche des Grundstücks Nr. 2250/1 der EZ…

…zweiter Fall) ABGB für die Einhaltung sämtlicher Pflichten des Pächters aus diesem Vertrag garantiert, eine gebührenfreie Zusage der Leistung eines Dritten (Erfolgszusage) oder eine Bürgschaft iSd § 33 TP 7 GebG zu einem Bestandvertrag vorliegt. 1. Verfahrensgang 1.1. Verfahren vor dem Finanzamt 1.1.1…

…Gebührenanzeige) eine Vereinbarung über die Gebührentragung getroffen, wonach diese zu gleichen Teilen getragen werde. Die unterschiedliche gebührenrechtliche Behandlung von Bestandverträgen und Dienstbarkeitsverträgen führe trotz weitgehender wirtschaftlicher Gleichartigkeit und rechtlicher Affinität zu verfassungsrechtlich bedenklichen unsachlichen Differenzierungen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Oktober 2015 wurde die Beschwerde als…

…Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 25.6.2019 wurde die Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG für den am 21.3.2019 abgeschlossenen Mietvertrag zwischen der Beschwerdeführerin (***BF***) als…

…Vertrag beginnt am xxx und wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Dieser Bestandvertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres durch eingeschriebenen Brief aufgekündigt werden (ordentliche Kündigung). Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung gilt das Datum der Postaufgabe…

…Vertrag beginnt am yyyy und wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Dieser Bestandvertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres durch eingeschriebenen Brief aufgekündigt werden (ordentliche Kündigung). Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung gilt das Datum der Postaufgabe…

…Für die Abgrenzung unterschiedlicher geregelter gebührenpflichtiger Rechtsgeschäfte voneinander ist deren zivilrechtliche Einordnung maßgebend. Enthält ein Vertrag verschiedenen Vertragstypen entnommene Elemente, ist er gebührenrechtlich nach seinem überwiegenden rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Zweck zu beurteilen (VwGH 5.3.1990, 89/15/0014). 5. Zum Bestandvertrag im Besonderen: Den…

…5 Abs. 1 GebG enthaltenen Erweiterung des gebührenpflichtigen Tatbestandes auf „sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält“ folgt, dass auch gemischte Verträge, die nach der zivilrechtlichen Begriffsbestimmung nicht zu den Bestandverträgen zählen, bei…

…5 Abs. 1 GebG enthaltenen Erweiterung des gebührenpflichtigen Tatbestandes auf „sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält“ folgt, dass auch gemischte Verträge, die nach der zivilrechtlichen Begriffsbestimmung nicht zu den Bestandverträgen zählen, bei…

…November 2018 zwischen der ***1*** als Verpächter und der ***Bf1*** (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Pächter über ein näher bezeichnetes Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum abgeschlossener Bestandvertrag angezeigt, der beim FA unter ***2*** erfasst wurde. Im gleichzeitig übermittelten Begleitschreiben wurde unter Hinweis auf die Entscheidungen…

…des § 26 GebG ist jedoch die Bestandvertragsgebühr auch von bedingten Leistungen zu erheben. Abweichend von den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes sind gemäß § 26 GebG bei der Bewertung gebührenpflichtiger Gegenstände bedingte („unsichere“) Leistungen und Lasten als sofort fällige bzw unbedingte („sichere“) zu behandeln (vgl VwGH vom 16…

…5 Abs. 1 GebG enthaltenen Erweiterung des gebührenpflichtigen Tatbestandes auf „sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält“ folgt, dass auch gemischte Verträge, die nach der zivilrechtlichen Begriffsbestimmung nicht zu den Bestandverträgen zählen, bei…