…diese geänderte Sachlage wird der Vollstreckungsverfügung ihre Rechtsgrundlage entzogen. Diese geänderte Sachlage stellt folglich einen zulässigen Anfechtungsgrund gegen die Vollstreckungsverfügung dar. Unzulässig ist eine Vollstreckung auch dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert…

…22.02.2021 zurück. In der Begründung wurde ausgeführt: "Am 22.02.2021 brachten Sie (wiederholt) Anträge auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für die eigene Person ein. Diese Anträge werden zurückgewiesen. Es kann keine geänderte Sachlage hinsichtlich einer, vor Vollendung des…

…prüfen sein werden, zumal aufgrund der von der Bf. für ab September 2025 angekündigten Auslands-Studienreise der Bf. nach Belgien eine wiederum geänderte Sachlage im Raum steht. 3.3. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

…VG). Es verstieße gegen das Sachlichkeitsgebot, eine bereits nachgewiesene Tatsache bei unveränderter Sach- und Rechtslage nochmals zum Gegenstand eines Verfahrens zu machen. Eine geänderte Sachlage wäre beispielsweise bei Hervorkommen von Tatsachen gegeben, die den Tatbestand des § 303 Abs 1 lit a BAO erfüllten (Erschleichungstatbestand). Laut…

…auf die bfP. Die erstmalige Zulassung in der Europäischen Union erfolgte richtigerweise erst, nachdem die bfP das gegenständliche Fahrzeug bereits wieder veräußert hatte. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegt eine wesentlich geänderte Sachlage vor, da der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24.6.2025, Ra 2024…

…299 BAO gehandelt hätte, bleibt kein Raum. Nach dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sacherhalt, dem eine wesentlich geänderte Sachlage als dem Säumnisverfahren vor dem Bundesfinanzgericht zu GZ RS/7100049/2023 zugrunde liegt, geht das Bundesfinanzgericht vor dem dargestellten rechtlichen Hintergrund davon aus, dass das Schreiben…

…den Zeitraum Mai 2020 bis September 2020 an den ungarischen Träger zurückzahlen, liegt insoweit eine geänderte Sachlage vor und könnte diesbezüglich für diesen Zeitraum erneut die Auszahlung der ungekürzten österreichischen Familienbeihilfe beantragt werden. Das gegenständliche Erkenntnis stünde diesfalls einer neuen Entscheidung mangels Identität der Sache…

…Bosnien - begrenzt. Hingegen ergibt sich nach der Aktenlage kein Hinweis bezüglich der Tochter C., dass auch bei diesem Kind eine geänderte Sachlage eingetreten wäre und demnach der ausgesprochene Zeitraum bezüglich der Verwehrung der Familienbeihilfe einzuschränken ist. Vielmehr ist nach dem Vorbringen der Bf. davon auszugehen…

…Weiters wird darin ausgeführt, dass „eine Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der Bilanzerstellung und jenem des Bilanzänderungsantrages eine Bilanzänderung begründen kann. Es ist aber erforderlich, dass der Steuerpflichtige in seinem Bilanzänderungsantrag sowohl die geänderte Sachlage, als auch deren Auswirkung auf das betriebliche Geschehen – und…

…durch den Abschluss des adaptierten Vertragswerks vom 04.06.2014, den Abschluss des Aufhebungsvertrags vom 03.07.2014 sowie den neuen Genehmigungsbescheid der Aufsichtsbehörde vom 02.07.2014 geänderte Rechts- und Sachlage praktisch zur Gänze ignoriert. Die belangte Behörde hat einen nunmehr rein fiktiven Sachverhalt…

…durch den Abschluss des adaptierten Vertragswerks vom 04.06.2014, den Abschluss des Aufhebungsvertrags vom 03.07.2014 sowie den neuen Genehmigungsbescheid der Aufsichtsbehörde vom 02.07.2014 geänderte Rechts- und Sachlage praktisch zur Gänze ignoriert. Die belangte Behörde hat einen nunmehr rein fiktiven Sachverhalt…

…entscheiden. Bei der gegebenen Sachlage kann dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Sicherstellung dem Grund nach als gerechtfertigt angesehen hat. Mittlerweile ergingen nach Abschluss der Außenprüfung mit Bericht vom 11. Dezember 2013 am 12. Dezember 2013 (geänderte) Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006-2012…

…als unbegründet abgewiesen und dies im Wesentlichen, nach Wiedergabe des (bisherigen) Verfahrensablaufes und unter Hinweis auf die bestehende und entscheidungswesentliche Rechtslage, damit begründet, dass aufgrund der verfahrensgegenständlichen Sachlage, nach der sowohl ein einfach gelagerter Sachverhalt, als auch keine, aus dem Finanzstrafverfahren für den Antragsteller zu…

…4.2011, 2010/07/0021, in Bezug auf die Beendigung der Abfalleigenschaft von Baurestmassen von einer "geänderten höchstgerichtlichen Rechtsprechung" keine Rede sein kann oder- anders ausgedrückt- das vom Beschwerdefüher für seine diesbezügliche Behauptung herangezogene Erkenntnis des VwGH vom 28.4.2011, 2010/07/0021, gänzlich…

…nicht (mehr) zulässig, wenn über diese Sache bereits entschieden wurde. Eine neuerliche Entscheidung ist nur dann zulässig, wenn sich die dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachlage und/oder die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsvorschriften wesentlich geändert haben (VwGH 8.5.2008, 2004/06/0227; VwGH 8…

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachlage 1. Die Abgabenbehörde hat mit am 30.01.2012 ausgefertigtem Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 01/2012 die Normverbrauchsabgabe mit 6.668,98 € festgesetzt. Die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheiden vom 29.11.2024 erließ die belangte Behörde (FA) nach Wiederaufnahme und aufgrund ausländischer Kontrollmitteilungen über die Auszahlung französischer Pensionsauszahlungen und Parteienvorhalt geänderte Einkommensteuerbescheide für 2016 und 2017. Mit Antrag vom 29.1.2025 beantragte die Bf. die "Wiedereinsetzung…

…Bösendorferstraße 9, 1010 Wien, über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 des Finanzamtes Österreich (vormals Finanzamtes Baden Mödling ) vom 14.11.2013, an dessen Stelle der gemäß § 295 BAO geänderte Bescheid vom 11. August 2014 betreffend Einkommensteuer 2012, Steuernummer ***BF1StNr1***, gemäß § 253 BAO getreten war…

…iudicata" ist nach der Wertung zu beurteilen, die das geänderte Sachverhaltselement in seinerzeitigen, rechtskräftigen Entscheidung erfahren hat (VwGH vom 19.03.1980, Zl. 2426/79). Haben sich also die bei der Bescheiderlassung bestandenen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse der Sachlage geändert, so kann (wirksam) neuerlich ein…

…zur Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2008, weil ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt worden sei, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergebe; zur näheren Begründung werde auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen; die Wiederaufnahme sei im Rahmen der…