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BFG RV/5100747/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 1/3

…die zuständige FLD der Berufung einer Gesellschafterin gegen die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung in der Form statt, dass die im Erstbescheid bei der Gesellschafterin zur Gänze als Gewinnanteil behandelte Ablösezahlung mit 2/3 zu aktivieren und auf 6 Jahre verteilt abzuschreiben war. In der Zwischenzeit…

BFG RV/5100452/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 1/3

…die zuständige FLD der Berufung einer Gesellschafterin gegen die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung in der Form statt, dass die im Erstbescheid bei der Gesellschafterin zur Gänze als Gewinnanteil behandelte Ablösezahlung mit 2/3 zu aktivieren und auf 6 Jahre verteilt abzuschreiben war. In der Zwischenzeit…

BFG RV/7103188/2013Es besteht kein subjektives Recht auf Bindung an einen beliebigen Nichtbescheid im Grundlagenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…Änderung gemäß § 295 Abs 1 BAO rechtswidrig. Der gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderte Bescheid wäre im Falle seiner Bekämpfung mit Berufung aufzuheben oder seit dem AbgÄG 2011 auf Antrag einer Partei gemäß § 295 Abs 4 BAO aufzuheben (VwGH 26.02.2015, 2012/15/0127…

BFG RV/7103189/2013Es besteht kein subjektives Recht auf Bindung an einen beliebigen Nichtbescheid im Grundlagenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019

…gemäß § 295 Abs 1 BAO rechtswidrig. Der gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderte Bescheid wäre im Falle seiner Bekämpfung mit Berufung aufzuheben oder seit dem AbgÄG 2011 auf Antrag einer Partei gemäß § 295 Abs 4 BAO aufzuheben (VwGH 26.02.2015, 2012/15/0127 ; VwGH…

BFG RV/7100188/2021Antrag auf Wiederaufnahme zu einem Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2022

…die den Berufungsbescheid tragende Rechtsansicht führt dazu, daß dieser Verlust im Jahr 1974 verringert wurde. Dadurch, daß die belangte Behörde nunmehr für 1974 eine für die beschwerdeführende Gesellschaft ungünstigere Auffassung vertritt, es aber durch Versagung der Wiederaufnahme unterläßt, daß sich ihre geänderte Auffassung in den…

BFG RV/5101141/2012Zurückweisung Wiederaufnahmeantrag durch FA wegen absoluter Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2015

…Entscheidung der FLD und nicht den Feststellungsbescheid des Finanzamtes vom 10. 2. 1997, dessen Bescheidqualität vom VwGH gar nicht geprüft worden sei. Angesichts einer Zeitspanne von 5 1/2 Jahren zwischen Bescheid und Berufungsentscheidung sei anzunehmen, dass sich die Verhältnisse hinsichtlich der Bescheidadressaten geändert haben…

BFG RV/5101833/2015Umsatzsteuer eines Massagesalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017Teil 1/2

…die auch noch nach Bedarf geändert werden können. Manchmal wird auch am Samstag „gearbeitet“. (5) Preisgestaltung: In den Studios werden von sämtlichen Masseurinnen dieselben Preise (70,00 € und 100,00 €) verlangt, wovon der festgelegte Anteil (30,00 € und 40,00 €) an…

BFG RV/5101490/2014Zurechnung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016Teil 2/2

…begründet. Eine gesonderte Begründung im Hinblick auf die Anspruchszinsen erfolgte nicht. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen nach Abs. 3, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben…

BFG RV/7103529/2008Wiederaufnahmsantrag hinsichtlich ESt 1989 verspätet, und die Qualifizierung eines "Bescheides" als Nichtbescheid ist keine Tatsache, sondern das Ergebnis einer rechtlichen Würdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2017Teil 1/2

…1997 u.a. gegen den vorgenannten Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften von Einkünften für das Jahr 1989 vom 10.2.1997 | Vermeintliche, an die Zweitrechtsnachfolgerin und weitere - auf Aufteilungslisten genannte - Personen gerichtete Berufungsentscheidung der FLD für Wien, NÖ und Bgld…

BFG RV/3100141/2023Berichtigung nach § 293 BAO innerhalb Frist von § 302 Abs. 1 BAO zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…und der Fassung BGBl. I Nr. 97/2002, zwischen welchen Fassungen die hier für die Frage, ob die relevante Norm eine Veränderung ihrer Bedeutung erfahren habe, interessierenden Veränderungen vorgenommen worden wäre, zeige, dass sich an der "ratio" der Norm nichts geändert habe. In der vor…

BFG RV/4100060/2024Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter auch bei Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

…0117; 14.12.2005, 2001/13/0281, 0282). Begründungsmängel, die dem angefochtenen Bescheid anhaften, können durch eine Begründung der Berufungsentscheidung bzw. nunmehr des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts saniert werden (vgl. etwa zum UFS und zur FLD VwGH 30. 6. 2015, 2012/15/0045; VwGH 26. 2…

BFG RV/6100699/2014Waldbewirtschaftung und Trennungsgelder iSd § 3 Abs 1 Z16b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2023

…1 Z 16b EStG) von Reisekosten ab 2008 geändert wurden und daher die Auskunft aus dem Jahr 1996 auch als obsolet zu beurteilen ist." Mit 1.8.2014 wurde ein Vorlagentrag gestellt. Mit 28.8.2014 wurde der bereits rechtsgültig eingebrachte Vorlageantrag ergänzt: Hierbei wird…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 5/7

…damalige Anfrage an das BMF aus 1995 verweisen, welche in einer gesonderten Beantwortung meine in der Anfrage geäußerte Rechtsansicht diesbezüglich bestätigt hat (Anfrage + Beantwortung anbei). Im gegenständlichen Fall erfolgte zwar die Produktion im Rahmen eine ungarischen Kapitalgesellschaft, diese ist jedoch lediglich aus zivilrechtlichen Gründen in…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/3

…sind. 2. Unterhaltsvereinbarung zwischen den beiden Antragstellern Die beiden Antragsteller verzichten wechselseitig auf ihren Unterhaltsanspruch, dies auch für den Fall der geänderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, insbesondere auch für den Fall der unverschuldeten Not oder Krankheit, auch für alle Fälle und Umstände, die zum Zeitpunkt…

BFG RV/7103023/2009Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2017

…durch die Abgabenbehörde ausdrücklich verneint und somit ihre Rechtsmeinung und Anwendung diesbezüglich geändert. Es sind daher für den beantragten Zeitraum die Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amtswegen gemäß § 303 Abs. (4) gegeben. Zu diesem Sachverhalt hat die FLD folgende Rechtsansicht dargelegt: FLD "gemäß …

BFG RV/7101955/2013Vorsorgemaßnahmen nach Hangrutschung kein als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigender Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2017

…Katastrophenschäden zu vermeiden. Absetzbar sind nur Kosten der Beseitigung eines eingetretenen Katastrophenschadens. Aufwendungen zwecks Abwehr künftiger Katastrophen (wie zB die Errichtung einer Stützmauer, VwGH 10.11.1987, 85/14/0128; UFS (Wien), Senat 7, 17.11.2005, RV/0167-W/05; einer Rückstauklappe, FLD Stmk…

BFG RV/2100028/2016Vorsteuererstattung iZm berichtigten Hotelrechnungen und Rechnungskopien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016

…ändert daher die geäußerte Rechtsansicht nicht." Mit Fax vom 4.4.2016 führte der Steuerberater aus, auf eine mündliche Senatsverhandlung in Graz zu verzichten. Verwiesen wurde nochmals auf den Artikel von Dr. Alois Helml vom 1. April 2000: "Er widerspricht darin heftig der in einem…

BFG RV/2100027/2016Vorsteuererstattung aus (überflüssigerweise) nachträglich berichtigten Hotelrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016

…ändert daher die geäußerte Rechtsansicht nicht." Mit Fax vom 4.4.2016 führte der Steuerberater aus, auf eine mündliche Senatsverhandlung in Graz zu verzichten. Verwiesen wurde nochmals auf den Artikel von Dr. Alois Helml vom 1. April 2000: "Er widerspricht darin heftig der in einem…

BFG RV/7100163/2022Mandatsabgabe von Pensionsbezügen aus früherer Mandatsausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…Vorlagebericht untermauerte das Finanzamt ihre in der BVE geäußerte Rechtsansicht durch die Anführung mehrerer VwGH-Erkenntnisse. Verwaltungsgerichtliches Verfahren Eine zunächst durchgeführte Internetrecherche ergab, dass der im Jahr 1941 geborene Bf in den Jahren 1978 bis 1995 Abgeordneter bzw. Gemeinderat der Stadt/des Landes Wien war…

BFG RV/2100036/2009Verspäteter Wiederaufnahmeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…grobes Verschulden treffe. Diese Rechtsansicht werde durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in einem Schreiben vom 28. Oktober 2005, gerichtet an die TH Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH, geteilt. Die Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verfahrens würde zu einem abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führen. Weiters führte der Bf. aus…