…Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung, so egalisiert ein zu erlassender Gutschriftzinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen. Erweisen sich die Körperschaftsteuerbescheide 2004 und 2005 nachträglich als rechtswidrig und werden diese (im diesbezüglich noch offenen) Beschwerdeverfahren abgeändert, so sind von Amts wegen neue, an die geänderte Abgabenfestsetzung gebundene Zinsenbescheide zu…

…nachträglich als rechtswidrig und werden diese abgeändert, so sind von Amts wegen neue, an die geänderte Abgabenfestsetzung gebundene Zinsenbescheide zu erlassen. Eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide ist im Gesetz nicht vorgesehen. Da die Beschwerdeführerin keine Einwendungen gegen die Anspruchszinsen erhoben hat, war die Beschwerde abzuweisen. …

…Abgaben weder absolut noch relativ als geringfügig erweisen und auch keine Umstände hervorgekommen sind, die eine geänderte Abgabenfestsetzung als unbillig erscheinen lassen. Auch wenn sich aus der Veranlagung 2019 letztendlich keine Abgabenschuld ergibt, so ist bei der Ermessensübung grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (der Gleichmäßigkeit…

…offenen) Beschwerdeverfahren aufgehoben bzw. abgeändert, so wären von Amts wegen neue, an die geänderte Abgabenfestsetzung gebundene Zinsenbescheide zu erlassen. Eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide wäre im Gesetz nicht vorgesehen. Da der Bf. keine Einwendungen gegen die Anspruchszinsen selbst erhoben hätte, wäre die Beschwerde als unbegründet…

…offenen) Berufungsverfahren aufgehoben bzw. abgeändert, so sind von Amts wegen neue, an die geänderte Abgabenfestsetzung gebundene Zinsenbescheide zu erlassen. Eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide ist im Gesetz nicht vorgesehen. Da der Beschwerdeführer keine Einwendungen gegen die Anspruchszinsen selbst erhoben hat, war die Beschwerde als unbegründet…

…Berechnung der Anspruchszinsen zugrundeliegende Bescheid nachträglich als rechtswidrig, ist von Amts wegen ein neuer, an die geänderte Abgabenfestsetzung gebundener Zinsenbescheid zu erlassen. Eine Änderung des ursprünglichen Zinsenbescheides sieht das Gesetz nicht vor. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.   Zulässigkeit einer Revision Gegen ein…

…Ro 2018/16/0013, Rz 38, war folglich durch das BFG eine diesbezügliche rechtskonforme Gestaltung (die geänderte Abgabenfestsetzung hat auf den gesamten zu entrichtenden Biersteuerbetrag und nicht nur auf jenen, der sich aus der Differenz der von der Bf. angemeldeten und nunmehr zusätzlich zur Vorschreibung…

…Berufungsverfahren aufgehoben bzw. abgeändert, so sind von Amts wegen neue, an die geänderte Abgabenfestsetzung gebundene Zinsenbescheide zu erlassen. Eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide ist im Gesetz nicht vorgesehen. Da der Beschwerdeführer keine Einwendungen gegen die Anspruchszinsen selbst erhoben hat, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen…

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.9.2014 anerkannte das Finanzamt die Kurkosten in der geänderten Höhe von 314,52 €. Da diese Kosten aber wiederum geringer waren als der Selbstbehalt, ergab sich gegenüber dem Erstbescheid keine geänderte Abgabenfestsetzung. In der gesonderten Bescheidbegründung verwies die Abgabenbehörde – nach…

…auf deren Basis mit Bescheiden vom 3. Oktober 2011 zunächst zu geringe Abgabenfestsetzungen an Umsatz- und Einkommensteuer 2009 erfolgten. Nach Durchführung der Außenprüfung ergingen am 16. Oktober 2012 nach Wiederaufnahme der Verfahren geänderte Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2009, welche zu Nachforderungen in der aus dem Spruch…

…Anspruchszinsen zugrunde liegende Bescheid nachträglich als rechtswidrig, ist von Amts wegen ein neuer, an die geänderte Abgabenfestsetzung gebundener Zinsenbescheid zu erlassen. Eine Änderung des ursprünglichen Zinsenbescheides sieht das Gesetz nicht vor. Die ebenfalls bekämpften Wiederaufnahmebescheide weisen keine inhaltlichen Mängel auf, der Wiederaufnahmsgrund (= neu Hervorkommen…

…diese Vorschriften. 6. Die ***Bf1*** erstattet 40% der einbezahlten Kommunalsteuer binnen Wochenfrist nach Einlangen auf dem Konto der ***Bf1*** auf das Konto … der Firma ***A-GmbH*** 7. Ändert sich die Kommunalsteuerbemessungsgrundlage und die darauf entfallende Kommunalsteuer rückwirkend durch geänderte rechtskräftige Abgabenfestsetzung (etwa nach GPLA)…

…gemacht worden. Die Voraussetzungen dafür würden aber nicht vorliegen, weil die Bunkerstation "B" fix "verheftet" sei und keine gewerblichen Beförderungen von Personen oder Sachen auf der Donau durchführe. Als Rechtsgrundlage für die Abgabenfestsetzung nennt das Zollamt § 201 Abs 2 Z 3 BAO und argumentiert, es…

…mit - € 369.219,21 festgesetzt. Dieser Abgabenbescheid wurde mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom 9.7.2012 gemäß § 295 Abs. 1 BAO geändert, der KG Einkünfteanteil iHv. € 1.420.711,45 berücksichtigt und die Einkommensteuer 2008 mit € 261.434,34 festgesetzt. Die Grundlage für…

…als Fremdfinanzierungskosten iHv EUR 11.625,03 nicht als Werbungskosten anerkannt wurden. Die Einkünfte der Bf. als Hausgemeinschaft mit Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO mit EUR 42.100,86 festgestellt und jedem Hälfteeigentümer dieser Liegenschaft, ***4*** und ***3…

…Erkenntnis VwGH 30.9.2009, 2008/13/0174, festgestellt, dass die Vorsteuerkorrektur nicht mehr durchzuführen war, weil der Abgabenfestsetzung der Ablauf der absoluten Verjährungsfrist nach § 209 Abs. 3 BAO entgegenstand. Auch das vom Beschwerdeführer zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, VwGH 16.11.1984, 83/17/0163…

…1 Bundesabgabenordnung (BAO) von Amts wegen vorzunehmende, geänderte Festsetzung der Abgabe wird die Einkommensteuer des Beschwerdeführers für das Jahr 2004 mit -15.455,21 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen hierfür sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses…

…weshalb mit diesem das Abgabenfestsetzungsverfahren grundsätzlich abgeschlossen war. Die Rechtskraft eines Bescheides kann nur bei Vorliegen besonderer Gründe durchbrochen werden. Ein solch besonderer Grund ist zB ein tauglicher Wiederaufnahmegrund, wozu ein nach Entstehen des Abgabenanspruchs eingeleitetes Insolvenzverfahren (novum productum) oder eine geänderte Abgabenerklärung ohne Darlegung…

…zulässig, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Nach Abs.2 dieser Norm hat die Behörde die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen, wenn die Ungewissheit beseitigt ist…

…Rechtsprechung gesetzt werden, durch eine Änderung dieser Rechtsprechung nicht berührt werden dürfen. Werde von der zuständigen Abgabenbehörde in Anlehnung an eine geänderte Rechtsprechung der Höchstgerichte ein Abgabenbescheid erlassen, der den Erwartungen des auf die Richtigkeit der alten Rechtsprechung vertrauenden Abgabepflichtigen nicht entspreche, so könnten die…