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BFG RV/7101200/2016Keine Hochrechnung bei ganzjährig bezogener Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…betrifft nur jene Einkünfte, die außerhalb des Bezugszeitraumes von Transferleistungen bezogen wurden, das heißt, vor oder nach Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte sind einer Hochrechnung zu unterziehen, während ganzjährig erwirtschaftete Einkünfte, wie etwa ganzjährig bezogene Pensionen, nicht mit hochgerechnet werden dürfen [Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar, § 3 Tz…

BFG RV/2100018/2022Bemessungsgrundlage für den besonderen Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2022

…nichtselbständige Einkünfte von 01.01.-18.03. und von 01.05.-31.12. und bezog Arbeitslosengeld von 19.03.-31.05 und ganzjährige Pensionseinkünfte. Im Erstbescheid wurde bei Berechnung der Bemessungsgrundlage für den besonderen Progressionsvorbehalt nach § 3 Abs. 2 EStG ein Betrag von 22,77…

BFG RV/7101596/2018Hochrechnung gem. §3 Abs. 1 Z 5 a EStG 1988 bei nur teilweisem Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2018

…das restliche Kalenderjahr" und somit außerhalb des Zeitraumes des Bezuges von Transferleistungen (zB Arbeitslosengeld) bezogen wurden. Gleichzeitig während der Zeit der Transferleistungen bezogene Einkünfte sind daher nicht auf den Jahresbetrag hochzurechnen (zB ganzjährig bezogene Pensionen, neben dem Arbeitslosengeld bezogene (geringfügige) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (vgl…

BFG RV/7101083/2018Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 3/3

…die Einkünfte des privaten Arbeitgebers enthalten. Auf Grund einer Wiederaufnahme im Dezember 2017 wurden auch ganzjährige Einkünfte der Pensionsversicherungsanstalt im Einkommensteuerbescheid berücksichtigt. Im Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 12.12.2017 ist nicht nur der Gesamtbetrag (brutto) der Nachzahlung angeführt, sondern für jeden Zeitraum auch der…

BFG RV/4100039/2023Hochrechnung von Einkünften nach § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 1/2

…674,13 | 536,58 Das Finanzamt führte aus, dass unter Hinweis auf die Bescheidbegründung zur Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer für 2020 die ganzjährigen Pensionszahlungen der ***Fa1*** von der Hochrechnung auszunehmen und überdies der Lohnzettel dahingehend umzustellen sei, dass die Zahlungen als Aktivbezüge einzustufen seien. Mit…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…den Pensionsvorschuss für das Jahr 2015 exakt nachvollziehen konnte. Im Einkommensteuerbescheid 2016 (Erstbescheid vom 19.5.2017) sind steuerpflichtige Einkünfte der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, steuerfreie Bezüge des AMS (Notstandshilfe) und die Einkünfte des privaten Arbeitgebers enthalten. Auf Grund einer Wiederaufnahme im Dezember 2017 wurden auch ganzjährige…

BFG RV/7101983/2014Arbeitslosengeld und ganzjährige steuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016

…beträgt | Einkommensteuer lt. Tarif | 1.917,68 | Pensionistenabsetzbetrag | -400,00 | Steuer auf sonstige Bezüge | 107,95 | Einkommensteuer | 1.625,63 | anrechenbare Lohnsteuer | -1.719,81 | festgesetzte Einkommensteuer | -94,18 II. Eine Revision an…

BFG RV/7102598/2012Architekt: Verluste aus einer nach Pensionierung stark eingeschränkten Tätigkeit (Kriterienprüfung); Bezirksrat: Arbeitszimmer im Wohnungsverband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…Neben den vom Land Wien gewährten Funktionsgebühren (steuerpflichtig laut Lohnzettel: 8.296,66 Euro) bezog er im Streitjahr Einkünfte aus Pensionen von der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft sowie von der Bundeskammer der Architekten und Ingenieur-Konsulenten. Mit den hier angefochtenen Bescheiden veranlagte das Finanzamt den…

BFG RV/2100791/2020Frage der Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG bei Bezug von Bildungsteilzeitgeld und ganzjährigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielte im Streitjahr ganzjährig nichtselbständige Einkünfte iHv. € 23.485,09 (Bezugsauszahlende Stelle: Amt der Steiermärkischen Landesregierung). Für den Zeitraum 3.12…

BFG RV/7101599/2026Keine Aufhebung des Bescheides nach § 299 Abs 1 BAO im Ermessen aufgrund bloß geringfügiger Rechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026

…Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer hatte im Jahr 2024 keinen gemeldeten Wohnsitz in Österreich. Er hatte ganzjährige Bezüge von der Pensionsversicherungsanstalt und war fallweise für Dienstgeber in Österreich tätig. Insgesamt hatte er in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit von 5.952,28 €. Am…

BFG RV/7104073/2023Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages und des Familienbonus Plus an einen verwitweten Vater eines minderjährigen Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2024

…Verfahrensgang 1. Angefochtener Bescheid Der Beschwerdeführer erhielt 2021 gleichzeitig Bezüge aus einem aktiven Dienstverhältnis und Pensionsbezüge. Mit Bescheid vom 09.01.2023 wurde von Amts wegen eine Arbeitnehmerveranlagung für 2021 durchgeführt, die zu einer Nachforderung in Höhe von 1.798,00 € führte. In der…

BFG RV/5100110/2013Kinderabsetzbetrag, Kinderfreibetrag, außergewöhnliche Belastung durch Behinderung von Kind und Ehefrau sowie auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Darstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens: Der Beschwerdeführer ist Pensionist, verheiratet und Vater zweier Kinder. In seiner händisch verfassten Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2010 erklärte der Beschwerdeführer unter Anderem in diesem Jahr Alleinverdiener gewesen zu sein und für…

BFG RV/7100674/2016Keine Hochrechnung von ganzjährig bezogenen Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer bezog im Zeitraum 1.1.2011 bis 31.12.2011 eine monatlich (14x) ausbezahlte betriebliche Pensionsleistung gemäß eines Sozialplanes der S AG sowie darüber hinaus aus einem Angestelltenverhältnis 14x 200,00 € als geringfügig Beschäftigter und erhielt außerdem vom 1…

BFG RV/7100018/2024Rückzahlung von AMS-Bezügen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…EStG § 3 Rz 28/2). Der Beschwerdeführer bezog ganzjährig eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt (€ 19.799,01), ganzjährige Einkünfte von der ***EF*** (€ 2.142,16) sowie ganzjährige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (€ 779,34). Für den Zeitraum 27.1.2017 bis 1…

BFG RV/1100130/2016Hochrechnung von Einkünften gemäß § 3 Abs 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2018

…Ebenso sind ganzjährig bezogene Pensionen nicht bei der Hochrechnung zu berücksichtigen. Da die Pension nur für den Zeitraum Februar bis Dezember 2011 bezogen wurde, liegt keine ganzjährige Pensionszahlung vor. Die Pensionsbezüge sind daher auf ganzjährige Bezüge hochzurechnen. In die Einkommensteuerbemessungsgrundlage die mit dem Durchschnittsteuersatz der…

BFG RV/6100722/2010Einnahmen eines Landwirtes aus der Nutzungsüberlassung eines Grundstücks für Deponiezwecke sind unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu subsumieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…Einkommen € 115.694,83 Steuer vor Abzug der Absetzbeträge (115.694,83 - 51.000,00) x 0,5 + 17.085,00 = € 49.432,42 - Pensionistenabsetzbetrag - € 400,00 Einkommensteuer 2005 € 49.032,42 Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/7100091/2021Teilweise Anrechnung des erhaltenen Pflegegeldes bei stationärem Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…bezog im streitgegenständlichen Zeitraum 2019 Einkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt und erhielt ab 01.02.2019 Pflegegeld der Stufe 2 im Betrag von € 3.190,00 für das Jahr 2019 - monatlich € 290,00. In ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2019 machte die Beschwerdeführerin einen…

BFG RV/7104854/2014Krankheitskosten und Sachwalterkosten als außergewöhnliche Belastung bei Bezug von Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf), Jahrgang 1927, bezieht ausschließlich Pensionseinkünfte (Arbeitnehmerveranlagung). Sie ist nach den Akten der belangten Behörde (belB) mindestens seit 2006 auf Grund des Beschlusses des Pflegschaftsgerichtes vom 16.12.2006, Zl. 7P…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…EStG § 3 Rz 28/2). Der Beschwerdeführer bezog ganzjährig eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt (€ 16.750,01), ganzjährige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (€ 3.166,02). Für den Zeitraum 17.3.2016 bis 18.3.2016 bezog der Beschwerdeführer steuerfreie Leistungen Steiermärkischen Gebietskrankenkasse…

BFG RV/4100118/2023Ist bei Bezugnahme auf den unrichtigen Lohnzettel für das begehrte "Politikerpauschale" eine Berichtigung gemäß § 293b BAO rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2023

…gilt jener Tatbestand als erfüllt. Diese offensichtliche Unrichtigkeit führte zur automatisationsunterstützten Zuordnung der Werbungskostenpauschale zum ebenso vorhandenen (falschen) Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt, welcher sich über den ganzjährigen Zeitraum erstreckt. Ihre Beschwerde musste somit als unbegründet abgewiesen werden." Auch die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 wurde mittels…