…telefonisch über den Bescheid informiert worden. Die Auftragspartnerin hätte sodann sofort alle Maßnahmen zur fristwahrenden Einreichung einer Beschwerde veranlasst. In weiterer Folge hätte die Sachbearbeiterin am 12.7.2021 (infolge der Covid-19 Pandemie im Home-Office) eine vorbereitete Beschwerde "finalisiert" und ins KIS transferiert…

…Stunden: I. 1. Die für 19. September 2024 angesetzte mündliche Verhandlung wird abberaumt. 2. Die Maßnahmenbeschwerde vom 23.5.2024 wird als verspätet zurückgewiesen. 3. Ein Kostenausspruch unterbleibt. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

…allfälliges Verschulden der Behörde kommt es dabei nicht an. Wenn dies im Wege einer "Steuernummer Neu" erfolgt, kann ihr diese Maßnahme auch nicht zum Vorwurf gemacht werden. Auf Grund der Änderung dieses Grundlagenbescheides war gemäß § 295 Abs. 1 BAO der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006…

…Die Einbringung einer Beschwerde, und erfolge sie auch durch eine Gebietskörperschaft, stelle keine Maßnahme des Gesetzesvollzuges dar und unterliege daher nicht den Bestimmungen des Zustellgesetzes. Die aus der gewählten Vorgehensweise der Bf resultierende Säumnis sei der Bf anzulasten. Ein minderer Grad des Versehens liege ebenso…

…werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört es zu den Organisationserfordernissen, dass in einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet, dass fristwahrende Schriftstücke auch tatsächlich gefertigt und abgesandt werden (vgl. UFSK vom 21.04.2008, RV/0070-K/06). Die steuerliche Vertretung der Bf…

…oder Verkrampfungen auf. Empfohlen werden körperliche Schonung, die Vermeidung stehender oder anstrengender Tätigkeiten sowie - je nach Ausprägung - schmerzlindernde Maßnahmen. Die vollständige Heilung kann mehrere Wochen bis Monate in Anspruch nehmen. Nach der Untersuchung im Krankenhaus meldete ich das Ergebnis persönlich beim Verein Neustart. Da meine…

…Dispositionsunfähigkeit zur Folge hat und so plötzlich und so schwer auftritt, dass der Erkrankte nicht mehr in der Lage ist, die nach der Sachlage gebotenen Maßnahmen zu treffen (VwGH 18.9.2003, 2002/15/0132). Nur eine die Dispositionsfähigkeit völlig ausschließende Krankheit stellt einen tauglichen…

…selben Tag gar nicht mehr möglich, zumindest nicht sinnvoll und unterbleib daher. Stattdessen wurden sämtliche zumutbaren Maßnahmen getroffen, damit die Beschwerde noch an diesem Tag mit der Post versandt wird. Es hat auch keine sonstigen Hinweise für die gegenständliche Säumnis gegeben. Aus den genannten Gründen …

…unschädlich für dieses Kontrollsystem. Bei längerfristigen Abwesenheiten (Urlaub etc.) erfolge durch das Vorhandensein von mobilen Geräten (Zustellung E-Mails auch auf das Mobiltelefon, Mitnahme von Laptop) dieselbe Tätigkeit wie im Büro. Daher sei auch bei längeren Abwesenheiten durch das Kontrollsystem gewährleistet, dass fristgerechte Kenntnis gewährleistet…

…Bf. mit Eintritt dieser Meldepflicht ab 10.2.2021 - auch im Hinblick auf ihre im Ausland befindliche Gesellschafterebene - grundsätzlich ausreichend Zeit für eine fristgerechte Überprüfung und Meldung. Konkrete nachvollziehbare Gründe weshalb eine fristwahrende Meldung - trotz Aufbringung aller Sorgfalt - der Bf. nicht möglich gewesen sein soll…

…und schwer auftreten, dass der Erkrankte nicht mehr in der Lage ist, die nach der Sachlage gebotenen Maßnahmen zu treffen. Diese für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erforderliche Voraussetzung ist im gegenständlichen Fall weder bewiesen noch konnte sie glaubhaft gemacht werden, sodass der Antrag…

…S. 20 R-21). 2.) Mit Schreiben vom März 2013 wurde der Bf seitens der ***3*** informiert, dass das Treffen nachstehender Maßnahmen bis spätestens 31. Mai 2013 empfohlen wird: "Wahl der freiwilligen Meldung: In diesem Fall ist ***5*** ermächtigt, die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person…

…ebenso rechtzeitig wurde ein Überrechnungsantrag gestellt. Für Mandanten bei denen noch keine Steuernummer vorlag, hat der Steuerberater Stb_2 Papieranträge eingebracht und somit für eine fristwahrende Überrechnung gesorgt. Diese Papieranträge sind jedoch seitens des Finanzamtes mit unkorrektem Wirksamkeitsdatum versehen worden, an der aber den Steuerpflichtigen…

…vertreten durch Rechtsanwalt ***7***, einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Darin stellte er den Antrag auf neuerliche fristwahrende Zustellung des Feststellungsbescheides an den Geschäftsführer ***9*** bzw. dessen Rechtsvertreter ***7***, in eventu auf Enscheidung über die Beschwerde das durch Bundesfinanzgericht. Im Vorlageantrag…

…sinne des § 308 BAO gehandelt hat, so hat dieses Hindernis erst am 14.07.2011 aufgehört, womit die fristwahrende Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages beim Unabhängigen Finanzsenat am 14.08.2011 innerhalb der dreimonatigen Frist des § 308 Abs. 3 BAO erfolgte. Ein Ereignis im Sinne des § 308…

…Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. (4) Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen nach dem im Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt eingebracht, so kann die Abgabenbehörde dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennen; das gleiche gilt für einen Antrag gemäß § 214 Abs. 5…

…Nach § 308 Abs. 3 BAO beginnt der Lauf der Frist zur Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages mit Wegfall jenes Hindernisses, das der fristwahrenden Setzung der betreffenden Maßnahme (hier: die fristgerechte Einbringung eines Vorlageantrages) entgegenstand. Fristrelevant ist dabei, wann die Fristversäumung erstmals zumutbar erkennbar war (vgl. Ritz BAO…

…nach § 308 Abs. 3 BAO beginnt mit Wegfall jenes Hindernisses, das der fristwahrenden Setzung der betreffenden Maßnahme entgegenstand. Ist die verspätete Einbringung eines Rechtsmittels auf einen Irrtum zurückzuführen, fällt dieses Hindernis weg, sobald die Partei diesen Irrtum als solchen erkennen konnte und musste. Für den…

…der ausständigen Einkommensteuererklärung 2023 bis 07.05.2025 gewährt. Aufgrund beantragter Fristverlängerung wurde die Abgabe der Erklärung bis 06.06.2025 als fristwahrend erstreckt. Mit Bescheid vom 01.07.2025 drohte das Finanzamt die Verhängung einer Zwangsstrafe iHv 150,00 € für den Fall der…

…Der Spruch des Bescheides erweise sich somit als rechtswidrig. Begründend wurde ausgeführt, dass diese Beschwerde zunächst fristwahrend erfolgen würde. Eine ausführliche Begründung mit Abschriften und Anlagen würde in einem separaten Schreiben übermittelt werden. Mit Bescheid vom 24.07.2023 wurde die beschwerdeführende Partei darauf hingewiesen…