…vom 29. Dezember 2016 betreffend Haftung den Beschluss: Der Vorlageantrag wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO in Verbindung mit § 264 Abs. 4 lit. e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…2017, zugestellt am 6.4.2017, Evidenznummer: XX beschlossen: Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Absatz 4 lit. e in Verbindung mit § 278 Absatz 1 lit. a der Bundesabgabenordnung wird wegen nicht fristgerechter Einbringung zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…Sie habe die Beschwerde fristgerecht eingebracht. Mit Bescheid vom 20.12.2022 hob das FA den Bescheid (BVE) vom 15.06.2022 gemäß § 299 BAO wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. Die Beschwerde vom 08.06.2022 hätte als Vorlageantrag gewertet werden und dem BFG vorgelegt werden…

…Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden: a) § 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist), b) § 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung), c) § 255 (Verzicht), d) § 256 (Zurücknahme), e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte…

…Mineralölsteuer iHv 32.300 Euro zuzüglich Säumniszuschlag iHv 647 Euro den Beschluss: Der Vorlageantrag wird gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO iVm § 264 Abs 4 lit e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Der Vorlageantrag betreffend die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e und Abs. 5 BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Der gegen die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe gewertete Vorlageantrag wird gemäß…

…datierten Beschwerdevorentscheidung ab. Diesbezüglich enthält das Schreiben des Bf. keine Angaben und ist der Bf. mit seinen Ausführungen dem Vorhalt in der Beschwerdevorlage, wonach der Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht wurde, nicht entgegengetreten. Der Beschwerdevorlage kommt der Charakter eines Vorhalts zu (vgl. bspw. BFG vom 30…

…Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden: a) § 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist), b) § 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung), c) § 255 (Verzicht), d) § 256 (Zurücknahme), e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte…

…2018 entschieden worden. Diese sei am 10.12.2018 zugestellt worden. Die schriftliche Zurücknahmeerklärung sei am 31.12.2018 bei der zuständigen Abgabenbehörde eingelangt. Ein fristgerechter Vorlageantrag sei nicht eingebracht worden. § 256 BAO regele die Zurücknahmemöglichkeit von Beschwerden ausdrücklich und beschränke den Zeitraum, bis zu…

…vom 15. April 2016, Zahl ***100000/00000/645/2007***, der mit der Führung der Erwachsenenschutzsache betrauten Person nicht zugekommen sei und deshalb ein fristgerechter Vorlageantrag unterblieben war. Dieser Antrag ist vom Zollamt mit Bescheid vom 2. April 2019, Zahl: ***100000/00000/742/2007***, als unbegründet…

…war, ein. Dieses Schreiben ist als fristgerechter Vorlageantrag zu qualifizieren. In diesem Schreiben führte die Beschwerdeführerin als Begründung aus: "Zum einen werden die Kinderbetreuungskosten zur Gänze von der Mutter übernommen. Auch wenn die Aufteilungsmöglichkeit nicht mehr gegeben ist (warum auch immer das so ist, stellt…

…gearbeitet, auch kein AMS Geld". Da die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht worden war, wies die belangte Behörde diese gemäß § 260 BAO zurück. Die Eingabe der Bf. vom 14.11.2022, welche wiederum als Beschwerde bezeichnet war, wurde seitens der belangten Behörde als fristgerechter Vorlageantrag gewertet…

…die geeigneten Nachweise für den Gegenbeweis zu erbringen, nicht nachgekommen sind, war an den in der BVE getroffenen Feststellungen festzuhalten." Gegen die zuvor angeführten Beschwerdevorentscheidungen wurde ein fristgerechter Vorlageantrag durch den (neuen) Vertreter der Bf. erhoben. Die Beschwerden werden vollinhaltlich aufrechterhalten und wird ergänzend vorgebracht…

…vom 16. Mai 2018 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 3. Jänner 2019 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. b leg. cit. als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…erst ab 17.07.2019 auf Urlaub war. Dann wäre die Zustellung der beiden Beschwerdevorentscheidungen am 15.07.2019 in ihre Databox noch in ihrer Arbeitszeit erfolgt und es läge jedenfalls eine nicht fristgerechte Einbringung der beiden Vorlageanträge vor. Andererseits verwendete sie die Wortfolge "in…

…der Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 260 Abs 1 lit b BAO und § 278 Abs 1 li a BAO ist die Zurückweisung eines Vorlageantrages mit Beschluss als unmittelbare Rechtsfolge festgelegt, wenn der Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht wurde. Dies ist im vorliegenden Fall, wie oben dargestellt…

…durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist ein nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag zurückzuweisen. Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. Im gegenständlichen…

…wurde. Gleichzeitig wurde die vom Bf. unterschriebene Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments vorgelegt. An den Bf. wurde daraufhin ein Vorhalt gerichtet, dass im Beschwerdefall eine Zurückweisung wegen nicht fristgerechter Einbringung des Vorlageantrages im Raum stehe. Der Bf. wurde aufgefordert, Stellung zu nehmen, warum…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Zurückweisung wegen nicht fristgerechter Einbringung des Vorlageantrages ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Zurückweisung wegen nicht fristgerechter Einbringung des Vorlageantrages ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht…