…Seines Erachtens sei die Ablehnung des persönlichen Antrages nicht rechtskonform. Die Begründung sei unrichtig bzw. unvollständig gewesen. Die darauffolgende Auskunft auf die spätere Einreichung sei inkorrekt und unvollständig gewesen. Er beantrage die Aufhebung des Bescheides und Erledigung wie bei fristgerechter Antragstellung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29…

…vom 3. November 2020 vom Beschwerdeführer in eventu gemäß § 167 FinStrG ein (fristgerechter) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 29. September 2020 eingebracht und dagegen mit Eingabe vom 3. März 2021…

…264 Abs. 5 BAO obliegt die Entscheidung über nicht fristgerecht eingebrachte Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. Mit Zustellung der BVE vom 7.5.2019 durch Hinterlegung am 10.5.2019 begann sohin der Lauf der einmonatigen Frist zur Stellung eines Vorlageantrages, welche - mangels entsprechenden Antrages nach § 245…

…erhalten habe "(Poststempel 18.5.)", mit dem die bereits ausbezahlte Familienbeihilfe zurückgefordert werde. Es sei ihm nicht bekannt, dass vom Finanzamt ein fristgerechter Antrag auf Fristerstreckung gemäß § 284 Abs. 2 BAO gestellt und diesem stattgegeben worden sei. Der Bescheid sei also "an einem Datum ergangen…

…gültige Selbstbehalt in Höhe von 4.685,51 Euro." Daraufhin erhob die Beschwerdeführerin nochmals eine Beschwerde, die als fristgerechter Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gewertet wurde. Sie ersuchte um Berücksichtigung des jährlichen Betrages von 159,60 € für die Kontaktlinsen…

…Kosmetikartikel, Rasierwasser." Daraufhin erhob der Beschwerdeführer nochmals eine Beschwerde, die als fristgerechter Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gewertet wurde. Er ersuchte um Überprüfung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2019. In der Anlage übermittelte er den Bescheid des Bundessozialamtes von 2001…

…FA führt dazu aus, dass nach seiner Sicht selbst ein fristgerechter Antrag nach § 231 BAO die Zahlungsfrist nicht hemme. Befragt dazu, ob ein Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung in diesem Zusammenhang für ihn keine Möglichkeit gewesen wäre führte der BF aus, dass er nur das…

…sei die Grundlage zur Ausstellung eines Behindertenpaß. Um die Steuerfreiheit der Motorbezogenen Versicherungssteuer zu erlangen seien zwei wesentliche Punkte zu erfüllen. - Ein fristgerechter Antrag mit dem Formular Kr 21 - Vorliegen einer Körperbehinderung - in diesem Fall die Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Als Nachweis werde der…

…eine rückwirkende Antragstellung auf Artfortschreibung zum 01.01.2012 bis zum 31.Dezember 2012 möglich gewesen. Ein fristgerechter Antrag wurde dahingehend aber nicht gestellt. Seitens des Finanzamtes wurde diesbezüglich eingewendet, dass die beiden wirtschaftlichen Einheiten zu Recht bestanden hätten und ein entsprechender Antrag nach derzeitiger…

…zu Ungunsten des Abgabepflichtigen) normiert, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme nur dann zulässig ist, wenn der Antrag vor Eintritt der Verjährung eingebracht wurde. Ein entsprechender fristgerechter Antrag wurde nicht eingebracht und ist daher wegen Eintritt der Verjährung eine Festsetzung gem. § 201 BAO iVm…

…zu Ungunsten des Abgabepflichtigen) normiert, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme nur dann zulässig ist, wenn der Antrag vor Eintritt der Verjährung eingebracht wurde. Ein entsprechender fristgerechter Antrag wurde nicht eingebracht und ist daher wegen Eintritt der Verjährung eine Festsetzung gem. § 201 BAO iVm…

…und kein fristgerechter Antrag gem. § 22 Abs. 6 UStG vorlag, war die Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 22 UStG anzuwenden und die Beschwerde abzuweisen. Zur verfahrensrechtlichen Situation hinsichtlich Erlassung einer BVE wird auf die Begründung zur BVE betr. Einkommensteuer 2015 verwiesen." In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung…

…Rz 13). Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen nichtbuchführungspflichtigen Unternehmer, der Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführt und freiwillig Bücher führt. Ein fristgerechter Antrag gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 wurde nicht gestellt. Die steuerliche Vertretung hat für die die…

…somit fristgerecht eingebracht und nach Überprüfung und Korrektur der eingesetzten Mengen durch das Zollamt Wien konnte daher mit Bescheid vom 19.8.2011 ein Betrag von EUR 23.279,22 vergütet werden. Die Bf. ersuchte mit dieser Begründung der Ausdehnung des Prüfungsauftrages um antragsmäßige Erstattung…

…zugrunde liegt, konnten somit nicht festgestellt werden. Eine Prüfung, aus welchen Gründen das Ansuchen um Zahlungserleichterung (um 23 Tage) verspätet eingebracht worden ist und ob die fristgerechte Antragstellung gegebenenfalls nur aus leichter Fahrlässigkeit unterlassen worden ist, konnte mit Verweis auf die oben angeführte, einschlägige Rechtsprechung…

…ausgeführt, dass die gegenständliche Arbeitsgemeinschaft hinsichtlich eines Großauftrages zusammengearbeitet habe und es bei der Rechnungsprüfung - wie bei solchen Großaufträgen üblich - zu Verzögerungen gekommen sei. Da die letzte Teilzahlung - auch wegen eines verlängerten Zahlungszieles - nicht fristgerecht entrichtet worden sei, sei es zu einer Finanzierungslücke gekommen, die…

…nicht fristgerechter Erbringung der gemeinnützigen Leistungen kann der Abbruch erfolgen. Aufgrund der oben angeführten Umstände war der Strafaufschub zu widerrufen. Da somit die gesetzlichen Vorgaben für die Erbringung gemeinnütziger Leistungen nicht erfüllt wurden, war rechtsrichtig der Strafaufschub zu widerrufen und der Antrag auf Wiedereinräumung der…

…war, ein. Dieses Schreiben ist als fristgerechter Vorlageantrag zu qualifizieren. In diesem Schreiben führte die Beschwerdeführerin als Begründung aus: "Zum einen werden die Kinderbetreuungskosten zur Gänze von der Mutter übernommen. Auch wenn die Aufteilungsmöglichkeit nicht mehr gegeben ist (warum auch immer das so ist, stellt…

…Oktober 2023 fristgerecht das verfahrensgegenständliche Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte darin, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die beantragte Aussetzung der Einhebung zu gewähren. Für den Fall, dass der Aussetzungsantrag zum damaligen Zeitpunkt wegen des anhängigen Insolvenzverfahrens unzulässig war, wurde ein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der…

…Die Beschwerde gegen die Aussetzungszinsen erscheint auf Grund des vorliegenden Sachverhalts nicht erfolgsversprechend. Die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung ist somit zu Recht erfolgt." Die Bf beantragte daraufhin mit fristgerechter Eingabe vom 13. Dezember 2019 die Vorlage der Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht…