…2022 - Mai 2024, sowie den damit zusammenhängenden Vorlageantrag vom 28.3.2025, SVNR ***3***, beschlossen: I. Der Vorlageantrag wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 264 Abs. 4 lit e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision…

…Ritz, BAO 4 , § 111 Tz. 1). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Vorlage der Steuererklärungen. Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) bis zum Ende des Monates April…

…einen anders lautenden Bescheid bewirkt hätte. Gegen die BVEs wurde fristgerecht ein Vorlageantrag gestellt. Mit Schreiben vom 29.4.2019 (eingelangt am 6.5.2019) zog der steuerliche Vertreter den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurück. Rechtliche Würdigung Der Wiederaufnahmebescheid und…

…Vorhalt wurde darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass keine fristgerechte Vorlage der Unterlagen erfolge, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt werde. In weiterer Folge wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs…

…betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2018 sei mit Beschwerdevorentscheidung und der Begründung zurückgewiesen worden, dass keinen Wiederaufnahmebescheid existiere. Betreffend den fristgerechte Vorlageantrag wurde von der Abgabenbehörde ein Mängelbehebungsverfahren durchgeführt, da die konkreten Bescheide nicht bezeichnet wurden. Vom Vertreter der BF wurde ein…

…8*** ist auch in der Beilage 2 genannt."   Vorlageantrag Der fristgerechte Vorlageantrag vom 20.12.2012 richtete sich gegen die Qualifikation der vom ***5*** an die Beschwerdeführerin geleisteten Zuschüsse als gesellschaftsteuerpflichtig. Die Beschwerdeführerin begründete dies wie folgt: "2 Einwand gegen die gesellschaftsteuerliche Würdigung der…

…BAO8, § 111 Tz 3). 17. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehören auch die fristgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen (vgl. VwGH 19.04.2018, Ra 2016/15/0030) sowie die fristgerechte Vorlage von Unterlagen (vgl. VwGH 25.6.2002, 97/17/0333), aber auch die Beantwortung eines Vorhaltes…

…BAO zu schätzen gewesen, wobei die in der Verwaltungspraxis üblichen und auch in der Literatur und Judikatur anerkannte Bewertungsmethode mittels Eurotaxabfrage herangezogen worden seien. Dagegen richtet sich der fristgerechte Vorlageantrag (OZ 4) in welchem zuletzt die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht beantragt wurde. Begründend wurde zusammengefasst…

…Kindesabnahme könnte seiner Meinung nach von einem dauerhaften Charakter gesprochen werden. Diverse Umstände, u.a. die Pandemie und die nicht fristgerechte Vorlage des Sachverständigengutachtens bei Gericht, seien Ursachen gewesen, warum die Fremdunterbringung so lange gedauert habe. Sollte dieser Standpunkt nicht vertreten werden, verweise er auf …

…1 und 3 a.F. DBA Österreich zu erfassen. 7) Daraufhin wurde der Abgabenpflichtige mit Vorhalt der Abgabenbehörde vom 9.8.2007 aufgefordert, die Gründe für die nicht fristgerechte Vorlage der Erklärungen darzulegen, sowie um Beantwortung der Fragen darnach, ob diese Einkünfte den Steuerbehörden eines…

…16.3.2015 betreffend Zurückweisung der Beschwerde vom 9.2.2015, fristgerechte Vorlageanträge. Die beiden Rechtsmittel wurden vom FA mit Vorlagebericht vom 14.4.2015 samt den bezugshabenden Verwaltungsakten dem Verwaltungsgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: Zu den Ausgaben für…

…ohne Abschluss abgebrochen. Zudem sei ein Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht worden. Die Bf reagierte auf den Vorlagebericht des FA nicht. Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes: Im Verfahren nach dieser Beschwerde wurde die BVE am 26.3.2020 der Bf zu Handen Ihrer Zustellungsbevollmächtigten elektronisch zugestellt. Der Datenbank…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Folgen eines nicht fristgerechten eingebrachten Vorlageantrages unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, war die Revision für nicht zulässig…

…6. Dezember 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 den Beschluss: I. Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Zurückweisung wegen nicht fristgerechter Einbringung des Vorlageantrages ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht…

…am 28.9.2015 über Finanzonline eine Beschwerde gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2014 eingebracht. Das zuständige Finanzamt FA (FA) hat die Beschwerde mit gesonderten Beschwerdevorentscheidungen vom 2.10.2015 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag vom 6.11.2015…

…nicht fristgerechte Einbringung) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde … mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Da keine Bescheidbeschwerden vorliegen, ist ein Vorlageantrag betreffend die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuer…

…des Finanzamt Wien 2/20/21/22 beschlossen: I. Die Vorlageanträge jeweils vom 3.02.2015 werden gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs.1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art…

…zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Für den Beschwerdefall bedeutet dies: Die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 20.3.2024 wurde dem Bf. am 20.3.2024 (Mittwoch) via FinanzOnline (Databox) zugestellt. Die Frist für die Einbringung des Vorlageantrages ist auf Grund der oa. Bestimmungen…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Zurückweisung wegen nicht fristgerechter Einbringung des Vorlageantrages ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht…