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304 Treffer1692 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100600/20131. Amtswegige Wiederaufnahme auf Grund neuer Tatsachen 2. Frage der Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-VO (hier: keine Gaststätte im Sinne der VO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…mehreren Entscheidungen: Umfasst das Speisenangebot eines Betriebes zB nur Fertigpizzen, verschiedene Toasts, Frankfurter oder Käsekrainer mit Gebäck, Rindsgulasch sowie Würstel mit Saft und Gebäck, liegt die vom VwGH im oa. Sinne geforderte frische, individuell für den Gast vorgenommene Zubereitung von Speisen nicht vor (zB UFS…

BFG RV/1100072/20141) Vorlage einer Beschwerde an das BFG ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, 2) Qualifikation als Gaststätte im Sinne der Gaststättenpauschalierungsverordnung 1999, BGBl. II Nr. 227/1999, 3) Taxierlöskalkulation im Zuge einer BP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2016

…worden. Beim C-Imbiss handle es sich nicht - wie seitens des Finanzamtes behauptet - um eine Imbissbude mit schneller Zubereitung von vorgefertigten Speisen. Vielmehr habe es im C-Imbiss eine voll ausgestattete Küche gegeben, in der frisch gekocht wurde, dies könne man aus der Speisekarte ersehen…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 1/3

…und der Einnahmen zur einheitlichen und gemeinschaftlichen Feststellung der Einkünfte der KG nicht einbezogen wurden, weiters nicht erklärt werden konnte, warum im Namen der Bw für Zeiträume leicht verderbliche Frischwaren für die Zubereitung von Speisen, wie sie in der Pizzeria E angeboten wurden, gekauft wurden…

BFG RV/3100340/2019Betrieb eines Boutique-Hotels mit 10 Zimmern als gewerbliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2022

…waren im Preis inbegriffen und wurden dementsprechend auch genutzt. Von der Ehefrau war - in Zusammenarbeit mit zwei Beschäftigten- zweifellos ein großer Arbeitsaufwand nötig, um diese Speisen zuzubereiten, anzurichten und zu servieren. Die (frische) Zubereitung des Abendmenüs erfolgte durch einen von einem Hotel in ***C*** gestellten…

BFG RV/7101397/20255 %-Steuersatz für Aufstrichbrötchen mit selbst erzeugten Aufstrichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…L 384, S. 47) geänderten Fassung) dahin auszulegen sind, dass die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr an Imbissständen oder -wagen eine Lieferung von Gegenständen im Sinne des Art. 5 ist, wenn eine qualitative Prüfung des gesamten Umsatzes ergibt, dass die Dienstleistungselemente…

BFG RV/1100101/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens infolge neu hervorgekommener Tatsachen 2) Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999, bei einer Bar, in der das Speisenangebot lediglich Snacks umfasst 3) Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages infolge formell und materiell nicht ordnungsmäßiger Bücher und Aufzeichnungen 4) Zurückweisung unzulässiger Vorlageanträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 1/2

…vorübergehend) Fertigpizzas. Eine Speisekarte wurde nicht geführt, das Warenlager in der Küche bestand bei der Betriebsbesichtigung lediglich aus einigen Zitronen/Limetten sowie Zutaten für die Zubereitung von Toasts. Das Lokal verfügte auch nicht über die notwendigen Einrichtungen für die Zubereitung von frischen Speisen. Unbestritten ist…

BFG RV/7104278/2009Anwendung der Gaststättenpauschalierungs-VO bei geringen Speisenumsätzen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…umfangreichen Getränkeangebot unter der Position "Snacks" folgende Speisen befunden: Cabanossi mit Gebäck € 2,60, Wutzi € 1,10, Laugenstangerl € 1,10, Bierbrezerl € 0,80. Aus dieser Aufstellung sei ersichtlich, dass es sich hiebei um zugekaufte Fertigprodukte gehandelt habe. Eine Zubereitung von Speisen…

BFG RV/3100233/2016Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen für die Gaststättenpauschalierungs-Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2017

…EUR betragen. 4.) Nach Ansicht des VwGH können nur solche Betriebe als Gaststätten verstanden werden, die den Gästen auch frisch zubereitete Speisen anbieten (Vorliegen von zumindest einer „kleinen Speisekarte“) und dafür über die infrastrukturelle Einrichtung einer Küche verfügen (VwGH 5.9.2012, 2012/15/0120…

BFG RV/5100342/2013Gaststättenpauschalierung - nur wenn ausreichendes Speisenangebot selbst zubereitet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2015

…die unmittelbare Zubereitung auch von Speisen gegeben sein muss. Lediglich Anbieten und in weiterer Folge ein Zukauf genügt diesen Anforderungen nicht (vgl. UFS 15.4.2013, RV/0532-G/10). Im gegenständlichen Fall lag nach den unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde ein derartiges Speisenangebot nicht…

BFG RV/7102096/2022Welche Umsätze fallen unter den Begriff „Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken“ im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 2 GewO und sind daher nach § 28 Abs. 52 Z 1 lit. a UStG 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz von 5 % zu versteuern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…L 384, S. 47) geänderten Fassung) dahin auszulegen sind, dass die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr an Imbissständen oder -wagen eine Lieferung von Gegenständen im Sinne des Art. 5 ist, wenn eine qualitative Prüfung des gesamten Umsatzes ergibt, dass die Dienstleistungselemente…

BFG RV/3100112/2014Gaststättenpauschalierung Cafe mit geringem Speisenangebot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022

…Mittagsmenü. Die von der Judikatur (VwGH 28.6.2012, 2012/15/0120) geforderte "kleine Speisekarte" liegt hier demnach nicht vor, weil jeweils nur ein täglich frisch zubereitetes Gericht diesen Anforderungen nicht genügt. Es ist diesbezüglich auch zu berücksichtigen, dass 2011 mit Küchenerlösen von rd. 10…

BFG RV/7100166/2022Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 2/2

…auf die durch Prozessbeschreibungen standardisierten Zubereitungen und die Veredelung der Speisen mit Wurst, Schinken, Käse, etc., trifft auf kalte Snacks und Jausenweckerl zu, die in den Filialen der Beschwerdeführerin zubereitet werden und für die das Finanzamt die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 5% nicht anerkannt…

BFG RV/7100166/2022Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…L 384, S. 47) geänderten Fassung) dahin auszulegen sind, dass die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr an Imbissständen oder -wagen eine Lieferung von Gegenständen im Sinne des Art. 5 ist, wenn eine qualitative Prüfung des gesamten Umsatzes ergibt, dass die Dienstleistungselemente…

BFG RV/6100594/2008Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nur innerhalb der Verjährungsfristen zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015Teil 1/3

…Karree, Kotelett, Gulaschfleisch). Das Fleisch wurde von Herrn W** immer „frisch", also nicht tiefgekühlt und nicht verpackt „offen" geliefert. Fisch und Getränke wurden nicht bestellt. Ich habe das Fleisch immer bei Herrn W** in der Adr.+*+ abgeholt und sofort “bar" gezahlt. Ich habe nie Belege…

BFG RV/6100593/2008Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nur innerhalb der Verjährungsfristen zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015Teil 1/3

…Karree, Kotelett, Gulaschfleisch). Das Fleisch wurde von Herrn W** immer „frisch", also nicht tiefgekühlt und nicht verpackt „offen" geliefert. Fisch und Getränke wurden nicht bestellt. Ich habe das Fleisch immer bei Herrn W** in der Adr.***** abgeholt und sofort “bar" gezahlt. Ich habe nie Belege…

BFG RV/7100544/2011Schätzung der Umsätze einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…nicht angemeldete Person in einem der vom Bf betriebenen Lokale beim Zubereiten von Speisen angetroffen worden sei. Die Entlohnung beliefe sich auf 1.200,00 EUR für zwei Monate. Es werde daher ein Betrag von 10.000,00 EUR zum Umsatz und Gewinn hinzugerechnet (4…

BFG RV/7200088/2018Einreihung von Insektenmehl in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…dem Antrag beigefügt, ebenso der ETOS-Antrag x/2018 vom 30.1.2018 betreffend die Einreihung von Insektenmehl anlässlich einer früheren Einfuhr. Mit vZTA-Entscheidung AT vom 27.8.2018 hat das Zollamt die als "Zubereitung von der zur Fütterung verwendeten Art (Fischfutter), in Form…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 2/4

…4. Fische, ausgenommen Zierfische; Krebstiere; Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere (Kapitel 3 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen Unterposition 0301 10)... 23. Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren (Kapitel 16 der Kombinierten Nomenklatur)... 41. Rohe, ganze Häute und Felle, frisch, gesalzen…

BFG RV/5100185/2022Außergewöhnlichkeit der Beschäftigung einer Reinigungskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…oder Pflegebedürftigkeit einer ständigen Betreuung bedarf (UFS 30.7.2013, RV/0230-K/10). Dies ist bei einer täglich nur stundenweise beschäftigten Haushaltshilfe, deren Tätigkeitsbereich sich im Wesentlichen auf die Zubereitung von Mahlzeiten, Raumpflege, Waschen und Bügeln erstreckt, nicht der Fall (VwGH 20.11.1996…

BFG RV/5100019/20121) Verfügt die Mutter über ein ausreichendes Einkommen, stellen die Kosten für eine 24-Stunden-Betreuung bei der Tochter keine außergewöhnliche Belastung dar. 2) Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 220 Euro durch einen Elternteil und nachträgliche Geltendmachung des Kinderfreibetrages von 132 Euro durch den anderen Elternteil. 3) Geltendmachung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter durch beide Elternteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…Die Zubereitung des Frühstücks und Abendessens sei mit ihrer Beschäftigung vereinbar; teilweise koche sie auch vor. Mit E-Mail vom 9. Dezember 2013 teilte die Bf mit, dass - wie aus dem beiliegenden Plan des von ihrer Mutter bewohnten Erdgeschoßes ersichtlich sei - diese Wohnung 104 m²…