…Mehlspeisen werden nur auf Bestellung der Gäste von einer Konditorei zugekauft (s. dazu auch das Protokoll über den Ortsaugenschein des Finanzamtes vom 29. Oktober 2012). Eine frische, individuell für den Gast vorgenommene Zubereitung von Speisen, wie sie von der Rechtsprechung für die Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungsverordnung…

…mehreren Entscheidungen: Umfasst das Speisenangebot eines Betriebes zB nur Fertigpizzen, verschiedene Toasts, Frankfurter oder Käsekrainer mit Gebäck, Rindsgulasch sowie Würstel mit Saft und Gebäck, liegt die vom VwGH im oa. Sinne geforderte frische, individuell für den Gast vorgenommene Zubereitung von Speisen nicht vor (zB UFS…

…Auch der Gutachter spreche vom Erfordernis eines sehr hohen "Convenience-Grades", was gegen die frische Zubereitung von Speisen in dieser Küche spreche. Über die Berufung wurde erwogen: Mit Bescheid vom 7. Oktober 2010 setzte der Unabhängige Finanzsenat die Entscheidung über die gegenständliche Berufung bis zur…

…worden. Beim C-Imbiss handle es sich nicht - wie seitens des Finanzamtes behauptet - um eine Imbissbude mit schneller Zubereitung von vorgefertigten Speisen. Vielmehr habe es im C-Imbiss eine voll ausgestattete Küche gegeben, in der frisch gekocht wurde, dies könne man aus der Speisekarte ersehen…

…und der Einnahmen zur einheitlichen und gemeinschaftlichen Feststellung der Einkünfte der KG nicht einbezogen wurden, weiters nicht erklärt werden konnte, warum im Namen der Bw für Zeiträume leicht verderbliche Frischwaren für die Zubereitung von Speisen, wie sie in der Pizzeria E angeboten wurden, gekauft wurden…

…waren im Preis inbegriffen und wurden dementsprechend auch genutzt. Von der Ehefrau war - in Zusammenarbeit mit zwei Beschäftigten- zweifellos ein großer Arbeitsaufwand nötig, um diese Speisen zuzubereiten, anzurichten und zu servieren. Die (frische) Zubereitung des Abendmenüs erfolgte durch einen von einem Hotel in ***C*** gestellten…

…L 384, S. 47) geänderten Fassung) dahin auszulegen sind, dass die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr an Imbissständen oder -wagen eine Lieferung von Gegenständen im Sinne des Art. 5 ist, wenn eine qualitative Prüfung des gesamten Umsatzes ergibt, dass die Dienstleistungselemente…

…frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert" unter den KN Code 0504 00 00 einzuordnen. In den Anmerkungen wird ausgeführt, dass zu diesem Kapitel 5 keine genießbaren Waren gehören, ausgenommen "...ganze oder zerteilte Därme, Blasen und Mägen von Tieren." Daraus ist zu folgern…

…vorübergehend) Fertigpizzas. Eine Speisekarte wurde nicht geführt, das Warenlager in der Küche bestand bei der Betriebsbesichtigung lediglich aus einigen Zitronen/Limetten sowie Zutaten für die Zubereitung von Toasts. Das Lokal verfügte auch nicht über die notwendigen Einrichtungen für die Zubereitung von frischen Speisen. Unbestritten ist…

…umfangreichen Getränkeangebot unter der Position "Snacks" folgende Speisen befunden: Cabanossi mit Gebäck € 2,60, Wutzi € 1,10, Laugenstangerl € 1,10, Bierbrezerl € 0,80. Aus dieser Aufstellung sei ersichtlich, dass es sich hiebei um zugekaufte Fertigprodukte gehandelt habe. Eine Zubereitung von Speisen…

…zu kippen. Im gegenständlichen Lokal seien von Anfang an neben Getränken auch auf die Nachfrage abgestimmte Speisen angeboten worden, um sich vom großen Angebot an reinen Bars und Diskotheken abzuheben. Sämtliche Gerichte würden frisch und aufwändig zubereitet. Zu der benachbarten Pizzeria gebe es aufgrund der…

…EUR betragen. 4.) Nach Ansicht des VwGH können nur solche Betriebe als Gaststätten verstanden werden, die den Gästen auch frisch zubereitete Speisen anbieten (Vorliegen von zumindest einer „kleinen Speisekarte“) und dafür über die infrastrukturelle Einrichtung einer Küche verfügen (VwGH 5.9.2012, 2012/15/0120…

…die unmittelbare Zubereitung auch von Speisen gegeben sein muss. Lediglich Anbieten und in weiterer Folge ein Zukauf genügt diesen Anforderungen nicht (vgl. UFS 15.4.2013, RV/0532-G/10). Im gegenständlichen Fall lag nach den unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde ein derartiges Speisenangebot nicht…

…L 384, S. 47) geänderten Fassung) dahin auszulegen sind, dass die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr an Imbissständen oder -wagen eine Lieferung von Gegenständen im Sinne des Art. 5 ist, wenn eine qualitative Prüfung des gesamten Umsatzes ergibt, dass die Dienstleistungselemente…

…Mittagsmenü. Die von der Judikatur (VwGH 28.6.2012, 2012/15/0120) geforderte "kleine Speisekarte" liegt hier demnach nicht vor, weil jeweils nur ein täglich frisch zubereitetes Gericht diesen Anforderungen nicht genügt. Es ist diesbezüglich auch zu berücksichtigen, dass 2011 mit Küchenerlösen von rd. 10…

…Prüfungsbericht Tz 1, vorletzter Absatz), Umsätze aus der Zubereitung und dem Verkauf von Speisen wurden von ihm selbst jedoch gar nicht (mehr) getätigt. Damit ist aber auch klar, dass der Bw. nicht - wie vom VwGH für die Anwendung der Pauschalierungsverordnung gefordert - über die infrastrukturellen Einrichtungen…

…Er weise nochmals darauf hin, dass die von ihm - laut Speisekarte - angebotenen Speisen frisch und individuell zubereitet worden seien und es sich nicht um Fertigprodukte oder Tiefkühlkost gehandelt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Mit Bescheid vom 12. Dezember 2008 setzte der Unabhängige Finanzsenat die…

…auf die durch Prozessbeschreibungen standardisierten Zubereitungen und die Veredelung der Speisen mit Wurst, Schinken, Käse, etc., trifft auf kalte Snacks und Jausenweckerl zu, die in den Filialen der Beschwerdeführerin zubereitet werden und für die das Finanzamt die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 5% nicht anerkannt…

…L 384, S. 47) geänderten Fassung) dahin auszulegen sind, dass die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr an Imbissständen oder -wagen eine Lieferung von Gegenständen im Sinne des Art. 5 ist, wenn eine qualitative Prüfung des gesamten Umsatzes ergibt, dass die Dienstleistungselemente…

…sei zu bezweifeln. Für die Zubereitung der im Lokal angebotenen Speisen sei die Ausstattung aber zweifellos ausreichend. Das Speiseangebot umfasse nach der vorgelegten Speisekarte zwar 16 "Toastvariationen". Bei näherer Betrachtung sei jedoch ersichtlich, "dass - abgesehen von der Variante mit (frischen?) Ananasstücken - im Grunde nur zwei…