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BFG RV/2100405/2020Polizeigrundausbildung im Exekutivdienst ist bis zur Dienstprüfung als Berufsausbildung iSd FLAG 1967 anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…welche Voraussetzung für den Antritt zur Dienstprüfung sei. Diese sei Voraussetzung für die Ernennung bzw. Übernahme als Polizeibeamter. Die Ergänzungsausbildung vermittle eine Ausbildung in zusätzlichen Kenntnissen, die für die Dienstprüfung und für die Ausübung des Berufs als Polizist (ohne Einschränkung auf fremdenpolizeiliche Angelegenheit) mit "Imperium…

BFG RV/5100331/2020Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…29.08.2019 Beschwerde eingelegt. Nach Rechtsansicht der BF beziehe sich das im Bescheid angeführte VwGH-Erkenntnis auf die 6-monatige grenz- und fremdenpolizeiliche Ausbildung (Greko) und nicht auf die von ihrer Tochter absolvierte 24-monatige Grundausbildung für den Exekutivbereich. Der Beschwerde wurde der ergangene…

BFG RV/5101772/2019Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021

…28.08.2019 Beschwerde erhoben. Nach Rechtsansicht der BF beziehe sich das im Bescheid angeführte VwGH-Erkenntnis auf die 6-monatige grenz- und fremdenpolizeiliche Ausbildung (Greko) und nicht auf die von ihrem Sohn absolvierte 24-monatige Grundausbildung für den Exekutivbereich. Das Erkenntnis sei außerdem nicht…

BFG RV/5101808/2019Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2021

…09.2019) Beschwerde eingelegt. Nach Rechtsansicht der BF beziehe sich das im Bescheid angeführte VwGH-Erkenntnis auf die 6-monatige grenz- und fremdenpolizeiliche Ausbildung (Greko) und nicht auf die von ihrer Tochter absolvierte 24-monatige Grundausbildung für den Exekutivbereich. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.10…

BFG RV/5100979/2020Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…29.11.2019 Beschwerde erhoben. Nach Rechtsansicht des BF beziehe sich das im Bescheid angeführte VwGH-Erkenntnis auf die 6-monatige grenz- und fremdenpolizeiliche Ausbildung (Greko) und nicht auf die von seinem Sohn absolvierte 24-monatige Grundausbildung für den Exekutivbereich. Das Erkenntnis sei außerdem nicht…

BFG RV/6100062/2020Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021

…Voraussetzung für den Antritt zur Dienstprüfung. Der positive Ausgang der Dienstprüfung sei wiederum Voraussetzung für die Ernennung bzw. Übernahme als Polizeibeamtin. Die Ergänzungsausbildung vermittle eine Ausbildung in zusätzlichen Kenntnissen, die für die Dienstprüfung und für die Ausübung des Berufs als Polizistin (ohne Einschränkung auf fremdenpolizeiliche…

BFG RV/4100492/2013Familienheimfahrten und Tagesdiäten bei Vorliegen eines Schweizer Tätigkeitsortes aufgrund eines Vertrages mit einem Schweizer Personalgestellungsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…Euro 2.448,00]. ln der Einkommensteuererklärung sind Tagesdiäten in Hohe von € 3.348,80 beantragt. Die Tagesdiäten werden von der AP nicht anerkannt, da die Voraussetzungen für eine beruflich veranlasste Reise bzw. Dienstreise nicht vorliegen. Vielmehr wird durch die Tätigkeit bei der Fa…

BFG RV/6100504/2025Nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Aufenthaltstitels eingebrachter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

… 10 Abs. 2 FLAG 1967 vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die…

BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 1/2

…und wird automatisch verlängert, sofern die Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind. …" Aus einer Internetrecherche: Einfache Antworten zum Leben in der Schweiz, siehe bitte Link: Als Ausländerin oder Ausländer der Schweiz, ohne zu arbeiten. Der Bf. habe bis dato nicht dargetan, welche fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung (C-Status?…

BFG RV/1100582/2015Wohnsitz nach DBA-Liechtenstein; Nachweis der verlängerten Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2022

…3) Eine in einem Vertragstaat unterhaltene ständige Wohnstätte begründet nur dann einen Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens, wenn der Inhaber der Wohnstätte in diesem Staat die fremdenpolizeilichen Voraussetzungen für einen dauernden Aufenthalt erfüllt. (4) …" Nach Ansicht des Finanzamtes sei davon auszugehen, dass der Bf…

BFG RV/6100285/2020Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2021

…Voraussetzung für den Antritt zur Dienstprüfung. Die positive Ablegung der Dienstprüfung sei wiederum Voraussetzung für die Ernennung bzw. Übernahme als Polizeibeamtin. Die Ergänzungsausbildung vermittle eine Ausbildung in zusätzlichen Kenntnissen, die für die Dienstprüfung und für die Ausübung des Berufs als Polizist (ohne Einschränkung auf fremdenpolizeiliche…

BFG RV/6100353/2020Grundausbildung für den Exekutivdienst - keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2020

…Voraussetzung für den Antritt zur Dienstprüfung. Die positive Ablegung der Dienstprüfung sei wiederum Voraussetzung für die Ernennung bzw. Übernahme als Polizeibeamter. Die Ergänzungsausbildung vermittle eine Ausbildung in zusätzlichen Kenntnissen, die für die Dienstprüfung und für die Ausübung des Berufes als Polizist (ohne Einschränkung auf fremdenpolizeiliche…

BFG RV/7103766/2018Familienbeihilfe - Berufsausbildung oder Berufsausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

…des Dienstnehmers dauerhaft erfolgen könne. Dieser müsse sich vielmehr über Anordnung des Dienstgebers der weiteren Grundausbildung unterziehen, welche Voraussetzung für den (vollen) Exekutivdienst (ohne Einschränkung auf den Grenzpolizeidienst) sei. Außer im Falle mangelnder Eignung werde die entsprechende Anordnung auch regelmäßig getroffen, sodass die (Grund)Ausbildung…

BFG RV/7105260/2016Rechtmäßiger Aufenthalt iSd § 3 Abs. 1 FLAG 1967 erst ab Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 54 AsylG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.11.2018Teil 1/2

… 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen. (2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (3) Die…

BFG RV/3100218/2014Aufwendungen für den Deutschkurs der aus Thailand stammenden Ehefrau eines Pensionisten sind angesichts der drohenden Ausweisung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2017

… 34 EStG 1988) abgezogen werden. Im übrigen können die bei den einzelnen Einkünften nichtabzugsfähigen Aufwendungen und Ausgaben bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. 2. Laufende Unterhaltsleistungen für den Ehepartner sind grundsätzlich von einer Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen (VwGH…

BFG RV/7101556/2014Aufenthaltstitel eines Fremden im Sinn des NAG während laufendem Verlängerungsverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

…rechtmäßig in Österreich aufhalten. In den §§ 8 und 9 NAG sind alle Aufenthaltstitel aufgezählt, die bei Erfüllung aller anderen Voraussetzungen zu einem Bezug von Familienbeihilfe berechtigen. Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) trat mit 1.1.2006 in Kraft. Die Übergangs­bestimmungen sind in § 81 NAG geregelt. …

BFG RV/4100602/2014Tagesdiäten und Familienheimfahrten bei Vorliegen eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

… 7 Aufenthaltsbewilligung, Quellensteuer und Sozialversicherung für ausländische Auftragnehmer (1) Nur für ausländische Auftragnehmer gilt: Vom Auftragnehmer eingesetzte Mitarbeiter aus dem Ausland, welche die fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung (Aufenthaltsbewilligung C) nicht besitzen, in der Schweiz jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, werden für ihr Einkommen aus Erwerbstätigkeit einem…

BFG RV/1100043/2021Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 1/2

…nur dann einen Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens, wenn der Inhaber der Wohnstätte in diesem Staat die fremdenpolizeilichen Voraussetzungen für einen dauernden Aufenthalt erfüllt. (4) Eine Personengesellschaft gilt nur insoweit als eine in einem Vertragstaat ansässige Person, als die an ihr beteiligten Gesellschafter nach den…

BFG RV/3100439/2020DBA Liechtenstein - Versteuerung der nichtselbständigen Einkünfte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2022Teil 1/2

…sowohl in Österreich als auch in Liechtenstein gemeldet. Den ständigen Wohnsitz begründete er jedoch nur in Liechtenstein. Der Bf erfüllt im Übrigen auch die fremdenpolizeilichen Voraussetzungen für den dauernden Aufenthalt in Liechtenstein. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen war Liechtenstein, da er dort auch seine persönlichen Beziehungen…

BFG RV/3100435/2020Abgabenvorschreibung verjährt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022Teil 1/2

…sowohl in Österreich als auch in Liechtenstein gemeldet. Den ständigen Wohnsitz begründete er jedoch nur in Liechtenstein. Der Bf erfüllt im Übrigen auch die fremdenpolizeilichen Voraussetzungen für den dauernden Aufenthalt in Liechtenstein. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen war Liechtenstein, da er dort auch seine persönlichen Beziehungen…