RIS AI
4 083 Treffer1866 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100081/2017Nachentrichtung von verjährten Beiträgen zur Pensionsversicherung gem. § 68a ASVG - Sonderausgabe beim Ehemann nur, wenn er diese Beiträge auch direkt an den Versicherungsträger entrichtet hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…folgenden „der Bf.“, machte in seiner Arbeitnehmerveranlagung 2014 unter der KZ 450 (Nachkauf von Versicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten oder dauernde Lasten) einen Betrag von EUR 7.206,29 mit der Bemerkung „von Gattin“ geltend. Er legte eine Bestätigung der OÖ…

BFG RV/7101824/2019Ausländische Pensionsbezüge als Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…in Österreich im Jahr ***10*** von dem - etwa britischen Staatsangehörigen eröffneten - Recht, durch freiwillige Betragszahlungen (Voluntaray National Insurance contributions Class 3) Rentenansprüche für die "State Pension" zu erwerben, Gebrauch gemacht hat. Das britische Renten- und Sozialversicherungssystem sieht für im Vereinigten Königreich erwerbstätige Personen oder solche…

BFG RV/6100183/2023Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung durch Einmalzahlung aus einer britischen Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…Monat. Zudem verfügte der BF über seinen PMF inklusive allfälliger zusätzlicher freiwilliger Beiträge in voller Höhe wie folgt: "PMF wird auf ein über meinen Finanzberater eingerichtetes Abrufungskonto (drawdown account) überwiesen." Dieser Teil des Firmenpensionsanspruches wurde daher nach den in Großbritannien geltenden steuerlichen Regelungen begünstigt abgefunden…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 6/6

…16, 167 StGB zeigt sich, dass ein Indiz für Reue anzunehmen ist, wenn es zu einer Unterwerfung im geführten Verfahren kommt und ein freiwilliger Beitrag zu dessen Abwicklung erbracht wird. Ob jedoch wirkliche, wahre Reue vorhanden ist, kann allenfalls auf eine richterliche Vermutung zurückgeführt werden…

BFG RV/6100166/2013Progressionsvorbehalt bei Bezügen aus der deutschen Rentenversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

… 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988). Die Bf macht den Gewerkschaftsbeitrag als Werbungskosten geltend. Aus dem Lohnzettel ist ersichtlich, dass der geltend gemachte Betrag bereits als die freiwilliger Beitrag zur Interessensvertretung gemäß § 16 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988 bei der Lohnverrechnung…

BFG RV/1100395/2014Beiträge und Versicherungsprämien sind nur Werbungskosten bei gesetzlicher Versicherungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…bis zum vollendeten 60. Lebensjahr, weiterhin auf freiwilliger Basis Beiträge in die zweite Säule der Pensionsvorsorge einzuzahlen. Aufgrund des damals versicherten Jahreslohnes von 260.000,00 CHF, der für die gesamte Dauer der externen Mitgliedschaft in unveränderter Höhe angesetzt wurde, wurde für die Vorfinanzierung der…

BFG RV/3100341/2025Beiträge zu freiwilliger Krankenversicherung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…abgefragt am 10. Juli 2026). Die Beschwerdeführerin leistete diese Beitragszahlungen freiwillig. Sie ist im Inland bei der ÖGK gesetzlich versichert. Die Beschwerdeführerin hat in Deutschland keinen Wohnsitz, es besteht in Deutschland keine gesetzliche Versicherungspflicht. 2. Beweiswürdigung Die Einkünfte der Deutschen Rentenversicherung Bund stammen aus der…

BFG RV/3100140/2020Beiträge zu freiwilliger Krankenversicherung in D: keine WK mangels gesetzlicher Versicherungspflicht bei Wohnsitz in Ö
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2020

…a.G. vom 11.12.2017 vor, aus der hervorgeht, dass er im Jahr 2017 EUR 6.509,18 an Beiträgen für die private Krankenversicherung nach § 257 (des deutschen) SGB V geleistet hat. Auf dieser Bestätigung findet sich der Hinweis: "Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn…

BFG RV/3100514/2015Höhe des Sonderausgabenabzugs bei freiwilliger Weiterversicherung in der Bayerischen Ärzteversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…von jährlich 2.920 € zu berücksichtigen seien. Gesetzliche Pensionsversicherung im Sinne des EStG sei nämlich nur eine inländische gesetzliche Versicherung und Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung bei einer ausländischen Pensionsversicherung seien daher nicht in unbegrenzter Höhe abzugsfähig. Nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen seien die späteren…

BFG RV/3100534/2019gesetzlich verpflichtete Beitragszahlungen an den WWF der Ärztekammer für Tirol sind gem. § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988 abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2019

…Beitragsordnung. 5. Die Ansicht der Bf., dass die Zahlung von € 11.135,00 für den Nachkauf der Versicherungszeiten zur Ergänzungsrente bei den Sonderausgaben zu erfassen sei, ist insofern unzutreffend, als unter den Tatbestand des § 18 Abs. 1 Z 1a EStG 1988 lediglich der freiwillige…

BFG RV/7102210/2011Freiwilliger Ersatz von Umwandlungskosten der aufnehmenden Gesellschaft durch deren Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…BLZ ….., der von der A. Vermögensverwaltungs AG mit der Auszahlung der Barabfindung beauftragten Treuhänderin …… den Betrag von € 3,662.526,00 zu leisten, was dem Gesamtbetrag der an die ausscheidenden Streubesitzaktionäre der E. zu leistenden Barabfindungen entspricht. Ferner verpflichtet sich das…

BFG RV/7104732/2018Beiträge zu einer freiwilligen Krankenzusatzversicherung im Rahmen einer Versorgungseinrichtung einer Ärztekammer - keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…wird daher um den Nachweis gebeten, dass bzw. in welcher Höhe es sich bei den streitgegenständlichen Beträgen nicht um freiwillig geleistete Beträge im o.a. Sinne handelt“. IX. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 19.09.2019 übermittelte die steuerliche Vertreterin des Bf. dem Bundesfinanzgericht Bestätigungen der Ärztekammer…

BFG RV/1100135/2015Besteuerung des aus "vorobligatorischen" Beiträgen resultierenden Rentenanteiles einer Altersrente aus einer schweizer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…Gleichstellung mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a erreicht. Soweit Arbeitnehmer Beiträge an ausländische Pensionskassen freiwillig oder aufgrund dienstvertraglicher Verpflichtung leisten, können sie im Rahmen des § 18 als Sonderausgaben Berücksichtigung finden. Arbeitgeberbeiträge stellen in jenem Ausmaß…

BFG RV/7101151/2025Keine Werbungskostenabzug für Beiträge zu einer Gruppenkrankenversicherung eines pensionierten Arztes mangels Qualifikation als "Pflichtbeträge" iSv § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…Bestätigung der Uniqa AG betreffend die Art der Versicherung (Gruppenversicherung-Basisschutz) sowie die Prämienleistungen für das Jahr 2022. Mit Vorhalt vom 12.2.2025 teilte das Finanzamt dem Bf mit, dass er von der Möglichkeit freiwillige Beiträge an die Gebietskrankenkasse gemäß § 16 ASVG zu leisten…

BFG RV/7100389/2016FB während freiwilliger Karenzvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2020

…eine Beschäftigung nur bis zum Ablauf der gesetzlichen Karenz (Vollendung des 2. Lebensjahres des Kindes) gleichzustellen, nicht jedoch eine darüber hinaus gehende freiwillige Karenzierung." In der am 6. Juli 20154 eingelangten Beschwerde führte die Bf. aus: "…habe ich die Familienbeihilfe für den Zeitraum vom…

BFG RV/7101935/2009Entschädigung von Wiederbeschaffungskosten bei freiwilliger Veräußerung zur Vermeidung einer Enteignung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2014

…genommen werden. Dasselbe gilt für eine Mehrbeanspruchung bis zu 20 m2, wenn die im Punkt II. angegebene Grundbeanspruchung weniger als 200 m2 beträgt. Es wird zugesichert, dass eine zum Zeitpunkt der Vertragserrichtung stehende Frucht abgeerntet werden kann oder Entschädigung geleistet wird. IV. Lastenfreiheit ......................... V. Benützung…

BFG RV/7102398/2013Keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 bei freiwilliger Hingabe von Darlehen einer Angestellten an den Dienstgeber (Verein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2017

…der Sekundarschule wurde es durch einen neuen Landesschulinspektor nicht mehr verliehen. Daraufhin nahmen viele Eltern ihre Kinder aus der Schule und zahlten keine Beiträge mehr, was im Sommer 2010 zusammen mit einer schriftlich zugesagten und nicht ausbezahlten Förderung durch das Ministerium zum Konkurs des A…

BFG RV/7102224/2021Keine Anwendung der steuerlichen Begünstigung gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 bei freiwilliger monatlicher Auszahlung der Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…10 AÜG aber keine spezielle Vorschrift hinsichtlich einer aliquoten Auszahlung der Sonderzahlungen. Da die aliquote Auszahlung der Sonderzahlungen daher nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen vorgeschrieben war, geht das Gericht nunmehr von einer freiwillig erfolgten monatlichen Berechnung/Auszahlung der Sonderzahlungen aus. Bringt die Bf. nun vor…

BFG RV/2100272/20101. Halber PKW-Sachbezug: Aufzeichnungen mangelhaft? 2. Arbeitgeber zahlt Beiträge für Unfallversicherung 3. Keine Arbeiterkammerzugehörigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015Teil 1/2

…dass im Prüfungszeitraum dem GF. … vom Arbeitgeber in den Jahren 2004 bis 2008 ein zu niedriger Sachbezugswert (halber Betrag) für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kfz angesetzt wurde. Dieser ist nur dann in Ansatz zu bringen, wenn das Kfz nachweislich im Jahresdurchschnitt für Privatfahrten nicht…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 1/3

…Dem strafbestimmenden Wertbetrag liegt die tatsächliche, nach Beschwerde berichtigte, Höhe der Einkommensteuer abzüglich der unterjährig abgeführten Beträge (EVZ) zugrunde. Im Rahmen der Würdigung der Abgabengebarung wurde zudem festgestellt, dass auch betreffend die Einkommensteuer 2019 ebenso unterlassen wurde, die Einkünfte bis zum Fälligkeitstag offen zu legen…