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BFG RV/7101244/2013Freiwilliger Wechsel der Gewinnermittlungsart: Nur zu Beginn eines Wirtschaftsjahres zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…Jänner 2012 ersucht, um die tatsächlichen Stornofälle dieses Zeitraums in einer Ergebnisabgrenzung dem Einnahmenüberschuss von 2010, der zur aktuellen extremen Abgabennachforderung geführt habe, gegenüberstellen zu können. Der steuerliche Vertreter ersuche um entsprechende Stattgebung und stehe für ergänzende Ausführungen zur Verfügung. Am 30. Jänner 2012 langte…

BFG RV/7102210/2011Freiwilliger Ersatz von Umwandlungskosten der aufnehmenden Gesellschaft durch deren Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…Februar 2005 durch das F. als einzigem Gründer gegründet worden sei. In der außerordentlichen Hauptversammlung vom 29. März 2005 der D. - E. Aktiengesellschaft (in der Folge; "übertragende Gesellschaft") sei deren verschmelzende Umwandlung auf die Bf. rückwirkend zum 30. Juni 2004 gemäß § 2 UmwG beschlossen worden…

BFG RV/7100389/2016FB während freiwilliger Karenzvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2020

…| Staatsbürgerschaft | Ungarn | Dienstgeber | a | Kind | A | Staatsbürgerschaft d. Kindes | Ungarn | Das Kind wohnt ständig bei | M Im Akt finden sich zudem folgende, vorgelegte Unterlagen (in Ablichtung): a) Nachweis über den Kindergartenbesuch des Sohnes der Bf…

BFG RV/5101124/2015Gesellschaftssteuerpflicht freiwilliger Zuschüsse einer Gebietskörperschaft an einen Verkehrsbetrieb bei bloß mittelbarer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…ob es für die Steuerbefreiung genüge, wenn die Gesellschaftsanteile einer Gesellschaft zustehen, die ihrerseits einer Gebietskörperschaft gehöre, sondern ob die von der GmbH übernommene Aktie angesichts des Treuhandverhältnisses iSd. § 24 Abs 1 lit c BAO der Gebietskörperschaft zuzurechnen sei. Gemessen am Zielmaßstab der durch die…

BFG RV/3100514/2015Höhe des Sonderausgabenabzugs bei freiwilliger Weiterversicherung in der Bayerischen Ärzteversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer. In der Bayerischen Ärzteversorgung war der Bf. seit seinem Wegzug aus Deutschland im Jahr ***Wegzugsjahr*** freiwilliges Mitglied. 3. Beweiswürdigung Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei aus den vorgelegten Aktenteilen und dem Archiv der Betriebsprüfung, in welches das Gericht Einsicht nahm, insbesondere aus…

BFG RV/3100341/2025Beiträge zu freiwilliger Krankenversicherung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…Deutschland keiner Versicherungspflicht unterliegen. Firmen- und Betriebsrenten würden in Österreich nicht der Krankenversicherungspflicht unterliegen. Die an das private Versicherungsunternehmen DKV geleisteten Beträge seien daher freiwillig erfolgt und nicht abzugsfähig. Die entrichteten Krankenversicherungsbeiträge an die DKV würden nicht abzugsfähige private Krankenversicherungsbeiträge darstellen. Am 22. Mai 2025 …

BFG RV/1100313/2014Wiederaufnahme nach freiwilliger Meldung iSd Art. 9 Abk Schweiz, pauschale Ermittlung ausschüttungsgleicher Erträge ausländischer Investmentfondsanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…somit nicht maßgeblich, ob der Abgabenbehörde als Gesamtorganisation die relevanten Tatsachen oder Beweismittel bekannt gegeben wurden, sondern ob sie dem jeweiligen Bescheid erlassenden Organ im jeweiligen Verfahren lt. Aktenlage bekannt waren, denn nur dann hat dieses die Möglichkeit, einen rechtsrichtigen Bescheid zu erlassen. Daher können…

BFG RV/3100323/2013Ausschluss der Zwangsläufigkeit bei freiwilliger Kostenübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…die unbedingte Erbantrittserklärung ab. b.) Des Weiteren vermachte der Erblasser seiner Nichte das Grundstück 22 in EZ 11 Grund­buch Na. 3. Laut der Vermögenserklärung lagen folgende Aktiva und Passiva vor: a.) Der Erblasser war Alleineigentümer folgender Liegen­schaf­ten, alle vorgetragen im Grundbuch 8 Na: Einlagezahl 12…

BFG RV/3101104/2016Begräbniskosten: fehlende Zwangsläufigkeit soweit Deckung in Nachlassaktiva sowie bei freiwilliger Übernahme gegenüber Unterhaltsverpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2017

…gleichzeitig ein neuer Sachbescheid in dem begründend ausgeführt wurde: "Die Begräbniskosten konnten nicht berücksichtigt werden, da sie das Nachlass-Aktiva von Euro 5.412,72 nicht überstiegen haben." 5. In dem am 27.7.2016 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid 2015 wurden Begräbniskosten in Höhe von € 2…

BFG RV/5101482/2019Keine Zwangsläufigkeit bei zuvor freiwillig gesetztem Verhalten iZm Prozesskosten (freiwilliger Erbantritt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…von Euro 94.592,00 stellen Prozesskosten aus einem Zivil-Prozess, in dem die Eltern des Beschwerdeführers beklagte Parteien waren, dar. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus den vorgelegte Aktenteilen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß …

BFG RV/7102224/2021Keine Anwendung der steuerlichen Begünstigung gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 bei freiwilliger monatlicher Auszahlung der Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…der Beschwerde betreffend Haftung für Lohnsteuer 2016 erfolgte am 24.08.2021, wobei der Akt der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung am 01.03.2023 zugewiesen wurde. Mit Beschluss vom 31.01.2024 wurde die Beschwerdeführerin seitens des Gerichts aufgefordert, diverse Unterlagen zur Beurteilung des Sachverhalts vorzulegen…

BFG RV/7102398/2013Keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 bei freiwilliger Hingabe von Darlehen einer Angestellten an den Dienstgeber (Verein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2017

…nach den Umständen des Einzelfalles zu prüfen. Schon aus der Wortfolge "wenn er (der Steuerpflichtige) sich ihr ... nicht entziehen kann" ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 leg.cit. ebenso wenig Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurückzuführen sind…

BFG RV/4100144/2022Schätzung Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024Teil 1/3

…4). Die Feststellungen zu den Finanzstrafverfahren und deren Ausgang basieren auf dem Inhalt der von Amts wegen eingeholten Akten des Amtes für Betrugsbekämpfung zu xxxxx bzw. xxxxx. Sowohl in Bezug auf die Reisekosten, die freiwilligen Sozialaufwendungen und die Auszahlung von Barvorschüssen ist es der Bf…

BFG RV/4100144/2022Schätzung Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024Teil 2/3

…321,00 € | 7.571,00 € 3.3. Freiwilliger Sozialaufwand (Tz 3 Bp.-Bericht) Die Höhe der unter diesem Titel begehrten Betriebsausgaben ist unstrittig und geht auch aus den Veranlagungen hervor. Was die Negativfeststellungen unter diesem Punkt anlangt, so ist es der Bf…

BFG RV/7100682/2014Kein Familienbeihilfenanspruch zwischen Abschluss der Schulausbildung und Beginn des "Freiwilligendienstes"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…Studium, kein Anspruch auf Familienbeihilfe". Dagegen brachte die Bf. Berufung/Beschwerde ein und ersuchte um Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat mit folgender Begründung: "Meine Tochter C hat sich für ein Freiwilligen Jahr im Zuge der Europa verbindenden Aktion "Jugend in Aktion" beworben. Im - vermeintlichen - Wissen…

BFG RV/3100486/2013Emission von Stückaktien mit Ausgabepreis über dem Nennwert (Agio)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2016

…seine Vorschreibung im angefochtenen Bescheid unter Verweis auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung und den Prüfbericht gänzlich darauf, dass freiwilige Leistungen eines Aktionärs, vor allem bei Ausgabe von Aktien über dem Nennwert, gesellschaftsteuerpflichtig seien. Laut den Ausführungen hinsichtlich der "Rücklage Stand 31.3.2008 (€…

BFG RV/7104423/2015Vorliegen eines nicht gesellschaftssteuerbaren Großmutterzuschusses oder einer freiwilligen Leistung der Alleingesellschafterin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2015

…der Mutter-GmbH , in Ausführung eines Auftrages der Großmutter-Stadt einen Gesellschafterzuschuss in Höhe von € 4.300.000,00 erhalten habe. Die Ansicht vertretend, dass es sich dabei um einen steuerpflichtigen freiwilligen Zuschuss eines Gesellschafters der Bf. gehandelt habe, schrieb das Finanzamt der Bf…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 1/3

…2022 keine Lohnabgaben abgeführt. Diesbezüglich wurde das Finanzstrafverfahren am 23.01.2023 eingeleitet und mit 28.03.2023 dem Spruchsenat zur Fällung eines Erkenntnisses vorgelegt. Die Aktenvorlage an den Spruchsenat betreffend die Beitragstäterschaft erfolgte am 30.11.2023 unter Verweis auf Zusammenführung der Fälle gem. …

BFG RV/2100004/2014Erlösverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2014

…Bezahlte Provisionen an Ausländer Es seien Provisionen geflossen, die ungesetzlich gewesen seien und wiesen die Empfangsbestätigungen unterschiedliche Unterschriften auf. F) Falsche Aktivierung von Eigenleistungen Eigenleistungen seien nach eigenem Gutdünken ohne Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen in der Absicht aktiviert worden, das Eigenkapital der Gesellschaft zu „schönen“…

BFG RM/5100002/2016Möglichkeit der Verletzung von subjektiven Rechten bei Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2016Teil 1/2

…gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG die angefochtenen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären, gemäß § 35 VwGVG den Zuspruch der Stempelgebühren und allfälliger Fahrtkosten sowie der pauschalierten Kosten im gesetzlichen Ausmaß zu Handen des ausgewiesenen Vertreters binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution…