…im Vergleichswege abgegolten worden wären. Erst die grundsätzlich in Sphäre der Beschwerdeführerin gelegene Beendigung des Dienstverhältnisses - nämlich hier die freiwillige Auflösung im Rahmen des Sozialplans mangels Ressourcen der Weiterbeschäftigung - begründete die Rückabwicklung der letztlich fehlgeschlagenen Maßnahme des Lohn- und Gehaltsverzichts, sodass insgesamt die unmittelbare Ursache…

…Nach § 16 Vereinsgesetz 2002 haben die Vereinsbehörden für die in ihrem örtlichen Wirkungsbereich ansässigen Vereine zur Erfüllung ihrer gesetzlich übertragenen Aufgaben unter anderem folgende Vereinsdaten in einem Register zu verarbeiten: …. 12. die freiwillige Auflösung und die rechtskräftige behördliche Auflösung des Vereins; 13. die Abwicklung…

…01.10.2020 übermittelt. Aus dieser vom Obmann am ***Datum5*** und am selben Tag bei der Vereinsbehörde eingebrachten Anzeige ging hervor, dass der beschwerdeführende Verein am ***Datum6*** statutenmäßig seine freiwillige Auflösung mit Wirkung per ***Datum3*** beschlossen hatte. Vereinsvermögen war danach nicht vorhanden, eine Abwicklung daher…

…93/13/0210). Die vorliegenden Statuten, insbesondere die Bestimmung des § 16 Abs. 2 der Satzung, wonach das Vermögen im Falle der freiwilligen Auflösung (§ 16 Abs. 1 der Satzung) soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation, die gleiche und ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt…

…5. nicht eingeschränkt wurde. Das Stimmrecht der Minderheitsgesellschafter ist in wichtigen Angelegenheiten nach zypriotischem Recht und nach dem SHA durch eine qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit gewährleistet. So erfolgt beispielsweise die Beschlussfassung über eine freiwillige Auflösung der Zielgesellschaft, eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Zielgesellschaft, welche eine…

…66/2002, endet die Rechtspersönlichkeit eines Vereins mit der Eintragung seiner Auflösung im Vereinsregister; ist eine Abwicklung erforderlich, verliert er seine Rechtsfähigkeit jedoch erst mit Eintragung ihrer Beendigung. Gemäß § 28 Abs 2 VerG hat der Verein der Vereinsbehörde das Datum der freiwilligen Auflösung und, falls…

…Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit, die Verbesserung der Marktpräsenz der regionalen Produkte. Gemäß § 20 Abs. 1 der Statuten kann die freiwillige Auflösung des Vereins nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Gemäß § 20 Abs. 2 hat die Generalversammlung, sofern Vereinsvermögen…

…a. ein Antrag auf Auflösung des Vereines angeführt ist. Nach Vorlage ergänzender Unterlagen durch das Finanzamt richtete das Gericht daraufhin folgenden Vorhalt an die Verfahrensparteien: Dem Gericht wurden von der Amtspartei Unterlagen (Anzeige der freiwilligen Vereinsauflösung sowie Belege über die Verwertung des Vereinsvermögens) übermittelt, denen…

…Fall der Auflösung des Vereins war vereinbart, dass jedes Mitglied den seiner Betriebseinlage entsprechenden quotenmäßigen Anteil an den mittels der Betriebseinlage erworbenen Vereinsgrundstücken auch grundbücherlich erwerben soll. In der Vollversammlung vom 10.02.1939 hat der Verein seine freiwillige Auflösung beschlossen. Diese freiwillige Auflösung wurde…

…Vereinsstatuten, "freiwillige Auflösung des Vereins", lautet: (1) Die Auflösung des Vereins kann nur einstimmig im Konsens aller anwesenden Mitglieder in einer beschlussfähigen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Liquidation des Vereins erfolgt durch die zur Zeit der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder. (2) Bei freiwilliger oder behördlicher Auflösung bzw…

…seiner Auflösung oder Aufhebung , soweit es die Passiven übersteigen sollte, nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet werden durfte, war in den Vereinsstatuten, die im Streitzeitraum galten, nicht vorgesehen. Eine Regelung in Bezug auf das Schicksal des Vereinsvermögens für den Fall der nicht freiwilligen…

…ob der Verwendungszweck als begünstigt anzusehen ist. Dies gilt auch für den Fall der behördlichen Auflösung des Vereines. In Punkt 59. der Statuten ist lediglich die freiwillige Auflösung, nicht jedoch der Fall der behördlichen Auflösung geregelt. Bereits aus diesem Grund steht dem Verein die Begünstigung…

…ebenfalls nur einen sogen, "leichten" Mangel dar. Aus § 17 ergibt sich, dass im Fall der freiwilligen Auflösung des Vereines das Vereinsvermögen grundsätzlich gemeinnützigen Zwecken zufällt. Die weiteren Ausführungen dazu stellen nur Klarstellungen dar. Daraus ergibt sich, dass einerseits davon ausgegangen wird, dass Zuwendungen aus dem…

… 27 Vereinsgesetz 2002 ein Verein seine Rechtspersönlichkeit mit der Eintragung seiner Auflösung im Vereinsregister oder mit Beendigung seiner Abwicklung verliert. Letzteres Verfahren tritt nur dann ein, wenn im Fall der freiwilligen Auflösung noch Vereinsvermögen vorhanden ist und seitens des Vereins aus diesem Grund der Vereinsbehörde…

…dort fest­ge­stellten Einkunfts­höhe in den abgeleiteten Einkommensteuer­verfahren nicht in Betracht. Dem Wiederaufnahms­antrag konnte vom Finanzamt daher bereits aus diesem Grund nicht statt­gegeben werden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine freiwillige Auflösung der nach § 28 Abs. 5 EStG 1988 idF vor dem StrukAnpG 1996 steuerfrei…

… 16) würden Bestimmungen über die freiwillige Auflösung des Vereins enthalten. Danach bedürfe es eines Beschlusses der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Im Falle einer Auflösung sei ein Abwickler zu bestellen und das nach Abdeckung der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen - soweit möglich - einer Organisation mit gleichen oder ähnlichen gemeinnützigen…

…seiner Auflösung oder Aufhebung, soweit es die Passiven übersteigen sollte, nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet werden durfte, war in den Vereinsstatuten, die im Streitzeitraum galten, nicht vorgesehen. Eine Regelung in Bezug auf das Schicksal des Vereinsvermögens für den Fall der nicht freiwilligen…

…… § 16: Freiwillige Auflösung des Vereins (1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem ZweckEinberufen außerordentlichen Generalversammlung und nur mitZweidrittelmehrheit der abgegebenengültigenStimmen beschlossen werden. (2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie…

…für gültige Beschlussfassungen durch die Vereinsorgane, die Art der Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis, Bestimmungen über die freiwillige Auflösung des Vereins und die Verwertung des Vereinsvermögens im Fall einer solchen Auflösung. Die Errichtung des Vereins ist mit einem Exemplar der vereinbarten Statuten schriftlich anzuzeigen (…

…Tätigkeiten im Dienst des Vereins. Die Vereinsstatuten enthalten in § 16 unter der Überschrift "Freiwillige Auflösung des Vereins" unter 2) folgende Auflösungsbestimmung: "Die Mitgliederversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und den Beschluss darüber…