…eines Befreiungsbescheides von dieser Abzugsbesteuerung gemäß § 5 Abs. 3 DBA-Entlassungsvorordnung herbeizuführen (Voraussetzung: freiwillige Lohnsteuerabfuhr betr. die gestellten AN). Bezieht der ausländische Gesteller steuerpflichtige Inlandseinkünfte erfolgt eine Pflicht- oder Antragsveranlagung, bei der die Abzugssteuer anzurechnen ist. 2. Von dieser Rechtsauffassung abweichend, könnte aber argumentiert werden…

…gleichheitswidrige Situation nicht bereits durch die Einmalzahlung nach Art 7 StA per se. Dabei handelt es sich ja schlicht um eine (durch ihre mehrere Steuerarten und -zeiträume umfassende Abgeltungswirkung zugegebenermaßen vergleichsweise komplexe) Abzugsteuer, die ihrer Natur gemäß auf verschiedene pauschalierende und vereinfachende Annahmen setzen muss…

…ehemals freiwillige Beitragszahlungen der Bf zugrunde liegen. Im Vorlageantrag an das BFG verwies die Vertretung der Bf auf die Bestimmungen der §§ 49 und 50a dEStG, welche bei deren Besteuerung als in Deutschland beschränkt steuerpflichtige Künstlerin zur Anwendung gekommen seien. Die dabei vom Theater einzubehaltende Abzugssteuer…

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Abzugsteuer) für den Zeitraum Jänner 2020 bis Dezember 2022 statt. Im Rahmen dieser Außenprüfung wurde für das Jahr 2022 eine Feststellung betreffend die Besteuerung der Abfertigung der Arbeitnehmerin ***AN*** getroffen und eine diesbezügliche Hinzurechnung zur Bemessungsgrundlage von EUR 18.597,28…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Bei der beschwerdeführenden Partei fand eine Außenprüfung betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Abzugsteuer für den Zeitraum 01. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2022 statt. Im Rahmen dieser Prüfung kam die Prüferin unter…

…eine Lohnsteuer in Höhe von € 172.263 errechnet, die sich im Falle eines freiwilligen Lohnsteuerabzugs vom Arbeitslohn der Leiharbeiter für ihre Tätigkeit in Österreich ergeben hätte. Da diese geschätzte Lohnsteuer höher ist als die entrichtete Abzugssteuer, werde diese nicht erstattet und der Antrag abgewiesen…

…Gegen den Einkommensteuerbescheid wurde am 28. Mai 2018 Beschwerde erhoben und im Wesentlichen vorgebracht: Ab dem 1. Oktober 2016 wurde für Herrn Bf eine freiwillige Lohnverrechnung in Österreich geführt. Dabei wurden seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der österreichischen Lohnsteuer unterworfen. Da der österreichischen Lohnverrechnung die…

…und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit sowie 5. für die Erhebung der Kammerumlage (§§ 122 und 126 Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG). (3) Das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen ist zuständig in Angelegenheiten der Abzugsteuern (einschließlich Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988). § 22 EStG 1988 lautet: §…

…ehemals freiwillige Beitragszahlungen der Bf zugrunde liegen. Im Vorlageantrag an das BFG verwies die Vertretung der Bf auf die Bestimmungen der §§ 49 und 50a dEStG, welche bei deren Besteuerung als in Deutschland beschränkt steuerpflichtige Künstlerin zur Anwendung gekommen seien. Die dabei vom Theater einzubehaltende Abzugssteuer…

…Verfahrensgang Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) wurde für die Jahre 2016 - 2018 eine Außenprüfung betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Abzugsteuer (GPLA) durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass im Jahr 2016 diverse ungarische Dienstnehmer im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung an österreichische Unternehmen zur Erbringung der Arbeitsleistung in…

…Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen im öffentlichen Interesse (Abs. 3) zu nutzen, unterliegen einer Abzugsteuer und sind bei der Berechnung der Einkommensteuer des von der Rechtseinräumung unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümers oder -bewirtschafters weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen…

…bar bezahlt worden. Es liege eine Arbeitskräfteüberlassung vor und die Bf sei zum wirtschaftlichen Arbeitgeber geworden. Da von der Fa. A keine freiwillige Lohnsteuerzahlung in Österreich erfolgt und daher auch kein Befreiungsschein ausgefertigt worden sei, sei vom gesamten Entgelt Abzugssteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z…

…Bankinstitut in Österreich überwiesen bekomme. Mit Schreiben des Finanzamtes vom 20. März 2014 wurde die Bf. aufgefordert, einen Nachweis für die Entrichtung der Abzugsteuer (Bescheinigung der Zahlstelle nach Art. 7 Abs. 3 des Abkommens) beizubringen. Zu übermitteln sei weiters eine zeitnah ausgestellte Bestätigung der Zahlstelle…

…die auf Pflichtbeiträge zurückzuführen sei, oder eine Pension, die auf freiwillige Beiträge zurückzuführen sei? Der Bf werde eingeladen, den deutschen Rentenbescheid oder die sonstige rechtliche Grundlage für die Ausbezahlung der deutschen Pension vorzulegen und die bezugsauszahlende Stelle bekannt zu geben und nachzuweisen. 2) Habe der…

…sondern € 12.768,83. Bezogen auf dieses Pensionseinkommen sei die Sonderausgabe betreffend die freiwillige Zusatzversicherung bei der Wiener Städtischen VersicherungsAG jedenfalls als Sonderausgabe absetzbar, sodass sich die Bemessungsgrundlage jedenfalls auch um den Betrag von € 3.072,00 verringere. Über Vorhalt des Finanzamtes legte…

…die erfolgte Gegenleistung (Werbung) angenommen worden, zumal eine schriftliche Vereinbarung über die Werbeleistungen nicht vorliegen würde. Der übersteigende Betrag werde daher als freiwillige Sponsorzahlung angesehen, sei nicht abzugsfähig und stelle eine gesellschaftsrechtlich bedingte Vorteilszuwendung an den Beschwerdeführer dar. Durch die Verwendung von betrieblichen Mitteln für…

…wenn die Leistung, für die die Ausgaben erwachsen, aus betrieblichen Gründen (im Interesse des konkreten Betriebs) erbracht wird. Auch freiwillige (zB Kulanz) oder erfolglose Aufwendungen können aber betrieblich veranlasst sein. Auf die Angemessenheit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit der Aufwendungen kommt es grundsätzlich nicht an (vgl hierzu und…

…Rückzahlungsantrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO bezieht sich allerdings auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltenen Abzugssteuern (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer). Im gegenständlichen Fall ist der Antrag auf Rückerstattung einer vom Parteienvertreter selbst berechneten Grunderwerbsteuer gerichtet und ist eine solche nur in zwei Fällen möglich: 1) § 17 GrEStG…

…41 Der Antrag auf vollständige Erstattung der KESt wurde auf die objektive Vergleichbarkeit der Bf. mit einer inländischen Körperschaft und auf die gemeinschaftsrechtliche Unzulässigkeit einer Diskriminierung der Bf. hinsichtlich der Abzugssteuer auf Grund der unmittelbaren Anwendung der Kapitalverkehrsfreiheit gestützt. Als verfahrensrechtlicher Rückforderungstitel wurde § 240 Abs…

…Hotels und der Chalets überlassen. Durch die Überlassung werde keine lohnsteuerliche Betriebsstätte begründet, die bfP führe jedoch freiwillig eine österreichische Lohnverrechnung durch. Ferner sei dem Finanzamt offengelegt worden, dass die bfP die Vereinfachungsregelung nach dem Expatriates-Erlass (Rz 1038 LStR) anwende. Es liege daher kein…