…dass das Erfordernis der Zweigniederlassung (samt Zurechnung der Beteiligung an diese) über das hinausgeht, was erforderlich ist, um das Ziel der Verhinderung einer doppelten Verlustberücksichtigung zu erreichen, und damit eine verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt. 48 Belastendes nationales Recht, das in einer konkreten Konstellation im…

…Bei der Kontrolle durch die FinPol war jedoch nur A.G. anwesend, der angab über einen Schlüssel zu verfügen, das Lokal lediglich zu reinigen und dafür von einer Chefin "J" ca. 500 € als Lohn zu erhalten. Mit den Geräte habe er nichts zu tun…

…können. Soweit ein Taxi zur Verfügung steht, kann der jeweilige Taxifahrer als Taxifahrer für die betroffene Partei arbeiten. Es ist auch nicht richtig, dass sich die jeweiligen Taxifahrer bei der Funkzentrale anmelden müssen. Die Taxifahrer müssen lediglich die Registrierkasse, die ebenfalls über das Funkdisplay läuft…

…Pachteinnahmen wirtschaftlich habe verfügen können. 11. Er habe sich im Rahmen des Übergabsvertrages zu einem weit über das übliche Ausmaß hinausgehendes Ausgedinge verpflichtet, welches für ihn in letzter Konsequenz auch existenzbedrohend - so zumindest die Aussage des Gutachters - hätte werden können. 12. Über den Wert des…

…ist mit seiner Familie durchgehend in Österreich hauptwohnsitzgemeldet. Mangels Beantwortung der Ergänzungsersuchen konnte das Finanzamt Österreich nicht feststellen, ob der Bf. im Streitjahr 2019 neben dem inländischen Wohnsitz über weitere Wohnsitze im Ausland verfügt hat. Aufgrund der verfügbaren Wohnung in Österreich und des seit 30…

…wie folgt (auszugsweise wörtlich wieder gegeben): „Im Bericht vom 16.12.2011 gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung wird in Tz 2 besagten Berichtes festgehalten, dass auf Grund des Sachverhaltes kein aufrechter Betrieb bei der J RNF GmbH am Tag des Umwandlungsvertrages gegeben…

…muss eine Maßnahme geeignet sein, das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen und sie darf nicht über das hinaus gehen, was dazu objektiv notwendig ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist dabei jeweils das gelindeste zur Verfügung stehende Mittel anzuwenden. Die Vermutung einer Rendite iHv…

…noch durch eine überwiegend im Ausland angefallene Aufenthaltsdauer nachweisbar, wie wohl beiden Aspekten grundsätzlich Indizwirkung zukommt. Der geforderte Gegenbeweis macht vielmehr darüber hinaus Feststellungen erforderlich, durch welche erwiesen wird, dass über das Fahrzeug auf Dauer hauptsächlich vom Ausland aus verfügt wird (UFS vom 30.9…

…98/15/0142) verfügen kann, sich der Zufluss also wirtschaftl in einer Vermehrung des Vermögens des StPfl auswirkt (VwGH 07.07.11, 2007/15/0156); die Einnahme muss tatsächlich in das Vermögen des Steupflichtigen übergegangen sein, der Steuerpflichtige muss über die Einnahme 'frei verfügen' können …

…ob das Zurechnungssubjekt über die Einkunftsquelle verfügt, also wirtschaftlich über diese disponieren und so die Art ihrer Nutzung bestimmen kann. Die Zurechnung von passiven Einkünften (z.B. Kapital- oder Grundvermögen) erfolgt grundsätzlich an denjenigen, der das (wirtschaftliche) Eigentum an den die Einkünfte generierenden Vermögenswerten hat…

…bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. § 2 Abs. 1 GSpG : Ausspielungen sind Glücksspiele, 1. die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht und 2. bei denen Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung im Zusammenhang mit der Teilnahme…

…über Unterlagen verfügt, die den Leistungsaustausch zwischen Unternehmer und Subunternehmer dokumentieren können, während bei gänzlichem Fehlen derartiger Unterlagen die Schlussfolgerung zulässig ist, dass ein diesbezüglich behaupteter Leistungsaustausch nicht stattgefunden hat. Aufgrund der unter Sachverhalt (Pkt. 3.11.) und Beweiswürdigung (Pkt. 4.) dargestellten Umstände gelangte das…

…an. Das Bundesfinanzgericht forderte den Antragsteller in der Folge zur Aktualisierung bzw. Konkretisierung seines Vermögensverzeichnisses auf. Dem kam dieser fristgerecht nach und ergänzte, der Saldo seines Bankkontos sei infolge der Tilgung seiner Schulden auf EUR 4,00 abgesunken. Die Rechtsschutzversicherung decke keine abgabenrechtlichen Streitigkeiten. Über…

…eigentümerloses Vermögen (keine Eigentümer, Mitglieder oder Gesellschafter), Vermögenswidmung durch den Stifter zur Erreichung eines bestimmten Zwecks (= einmal erklärter Wille des Stifters), zwingende Stiftungsorgane (insbesondere Stiftungsvorstand/Stiftungsrat), bestimmter oder bestimmbarer Begünstigtenkreis; allgemeine Definition des Begünstigtenkreises möglich, Beschränkung der Haftung durch das Stiftungsvermögen. Umgelegt auf den…

…19 Tz 30). Vor dem Hintergrund der rechtlichen Ausführungen geht das Bundesfinanzgericht entsprechend der in freier Beweiswürdigung getroffenen Sachverhaltsfeststellungen davon aus, dass dem Beschwerdeführer weder von A noch von B im Streitjahr 2013 Vertreterentschädigungen ausbezahlt wurden, über die er rechtlich und wirtschaftlich verfügen hätte können…

…sind. Folglich war der Veräußerungserlös nach dem Zuflusszeitpunkt zu erfassen. Ein Betrag ist zugeflossen, wenn der Empfänger über ihn rechtlich und wirtschaftlich bzw. tatsächlich verfügen kann, wenn sich der Zufluss also wirtschaftlich in einer Vermehrung des Vermögens des Steuerpflichtigen auswirkt (vgl. VwGH 29.1.2014…

…dieser über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügen würde, wäre der Spruch der Beschwerdevorentscheidung vom 31.7.2017 unrichtig. Die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 31.7.2017 sei daher zu Recht erfolgt. 2. Beschwerde vom 26.7.2017 gegen den Einkommensteuerbescheid vom 12.7.2017 Das Beschwerdebegehren…

…Festgeldkonten über die Jahre hinweg unverändert geblieben sind, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass die einjährige Bindung mit den angeführten Enddaten auch in den verfahrensgegenständlichen Jahren bestanden hat, bis die Umbuchung bei der ***Bank1*** in eine monatliche Veranlagung erfolgte. Die Feststellungen zur Übertragung und Verfügung…

…Tz 30). Vor dem Hintergrund der rechtlichen Ausführungen geht das Bundesfinanzgericht entsprechend der in freier Beweiswürdigung getroffenen Sachverhaltsfeststellungen davon aus, dass dem Beschwerdeführer von Herrn C in den Streitjahren 2015 und 2016 keine Vertreterentschädigungen ausbezahlt wurden, über die er rechtlich und wirtschaftlich verfügen hätte können…

…Tz 30). Vor dem Hintergrund der rechtlichen Ausführungen geht das Bundesfinanzgericht entsprechend der in freier Beweiswürdigung getroffenen Sachverhaltsfeststellungen davon aus, dass dem Beschwerdeführer von Herrn C in den Streitjahren 2015 und 2016 keine Vertreterentschädigungen ausbezahlt wurden, über die er rechtlich und wirtschaftlich verfügen hätte können…