…Taxilenkern durchgeführt). Der Umstand der freien Wahl des konkreten Standplatzes kann im gegenständlichen Fall nicht als Weisungsfreiheit bezüglich des Arbeitsortes gedeutet werden, da das Einsatzgebiet ja vom Beschwerdeführer eindeutig vorgegeben wurde. Die freie Wahl des Standplatzes ist unter dem Blickwinkel des umsatzabhängigen Entgeltes zu sehen…

…waren an gewisse Vorgaben des Beschwerdeführers (jeden Montag fanden Dienstbesprechungen statt, wo einerseits die Umsatzabrechnungen erfolgten und andererseits Dienstplaneinteilungen für die kommende Woche erstellt wurden. Der Umstand der freien Wahl des konkreten Standplatzes kann im gegenständlichen Fall nicht als Weisungsfreiheit bezüglich des Arbeitsortes gedeutet werden…

…vereinbarten Ort über eine Schlüsselbox in Betrieb nahmen. Der Umstand der freien Wahl des konkreten Standplatzes kann im gegenständlichen Fall nicht als Weisungsfreiheit bezüglich des Arbeitsortes gedeutet werden, da sich der Arbeitsort nach den betrieblichen Gegebenheiten bestimmte, konkret danach, wohin der Taxifahrer geschickt wurde (vgl…

…Reinigungsarbeiten und Abladearbeiten wurden Hr. [B] und Hr. [A] die Baustellen (Arbeitsort) zugeteilt. Somit hatten die Beschäftigten keine freie Wahl des Arbeitsortes bzw. musste sie dort anwesend sein, wo Abladearbeiten und das Verbringen der Materialien auf den Baustellen notwendig war. Ein vom Auftraggeber vorgegebener Arbeitsort…

…64 % unterliegen und von verschiedensten Einflüssen (Fahrtende, Auslastung des nächstgelegenen Standplatzes) abhängen (siehe dazu Seite 32 der Bp-Stellungnahme vom 7. Dezember 2018).   Die Berücksichtigung der nicht konkret aufgezeichneten "Botendienstfahren" wurde von beiden Parteien als unerheblich erkannt (siehe Bp-Bericht vom 15. Dezember 2008…

…gesetzliche Verankerung des freien Zugangs zum Taxi-Gewerbe, wodurch die Anzahl der Taxis im Laufe der Jahre beträchtlich gestiegen ist, während die Anzahl der Standplätze relativ konstant geblieben ist. Dies führte dazu, dass die Standplätze meist ausgelastet sind und von einem Taxifahrer mehrere Standplätze angefahren…

…dass bei einer Vermietung eines Standplatzes in der Eingangshalle eines Einkaufszentrums, obwohl eine Parifizierung des einzelnen Standplatzes nach WEG nicht möglich ist, dennoch der Vermieter hinsichtlich des konkreten Vermietungsumsatzes zur Steuerpflicht optieren kann, wenn der Mieter den Standplatz ausschließlich zur Erzielung von steuerpflichtigen Umsätzen verwendet…

…0874/69). Entscheidend ist demnach der Zeitpunkt der konkreten Nutzungsmöglichkeit für den Betrieb des Unternehmers im Sinne einer rechtlichen und tatsächlichen Verfügungsmacht über das Wirtschaftsgut (vgl VwGH 12.06.1991, 90/13/0028). Laut festgestelltem Sachverhalt wurde das Röntgengerät "R" erst im Jahr 2010 montiert…

… Dem würde wohl Art 135 Abs. 1 lit a. MwStSyst-RL entgegenstehen. Die ins Treffen geführten Argumente zeigen klar, dass der Denkansatz des Finanzamtes unter Heranziehung der allgemeinen Grundsätze des Umsatzsteuergesetzes wie auch in Bezug auf die konkret vorgenommenen Vergleiche nicht nachvollziehbar und mit allgemeinen…

…wurden, wurden in Abstimmung von mir und des Spitzenkandidaten eingeladen. Dies waren eben die Bf., dann eine genannte Zeitung und ein Radiosender. Im BL 1 gibt es nicht so viele. Über Befragen der Richterin: Es hat sehr wohl konkrete Gründe für die Entscheidung gegeben, der…

…die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei (vgl. zB Ritz/Koran, BAO7, Tz 12 zu § 184 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des VwGH). Im gegenständlichen Fall wurden im Rahmen der Betriebsprüfung von…

…200 Suppen geschätzt. Dies nur, weil in 2017 weitere 200 Stück Suppenschüsseln eingekauft wurden und den (von uns sehr wohl aufgezeigten) Umstand ignorierend, dass die Preisliste des Jahres 2017 gar keine Suppen mehr enthielt (weil die Nachfrage in 2016 entsprechend niedrig war). Tz. 12; Kalkulation…

…die Leistung für ihn vollständig erfüllt gewesen. Der GF berief sich auf die Vertrauensbasis und jahrelange Zusammenarbeit. Für das Finanzamt sei die Bezahlung von €1.150,00 pro Standplatz für frei zugängliche Informationen - die Zuständigkeit von Herrn Ing. M sei aus dem Internet zu ersehen…

… Dem würde wohl Art 135 Abs.1 lit a. MwStSyst-RL entgegenstehen. Die ins Treffen geführten Argumente zeigen klar, dass der Denkansatz des Finanzamtes unter Heranziehung der allgemeinen Grundsätze des Umsatzsteuergesetzes wie auch in Bezug auf konkret vorgenommenen Vergleichen nicht nachvollziehbar und mit allgemeinen Denkansätzen…

…Berücksichtigung der Ergebnisse der Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angenommen werden; dies gilt auch für die subjektive Tatseite. Im konkreten Fall ist aber -…

…keines Beweises. Gemäß Absatz 2 leg. cit. hat im Übrigen die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahren nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die…

…wirtschaftliches Interesse am gelieferten Getränk festhalten will. Abgesehen davon dürften die vorgelegten AGB wohl von ihrem Rechtsvertreter unter dem Eindruck des anhängigen Beschwerdeverfahrens ausformuliert worden sein und vermitteln als neu hergestellte Unterlagen über den Beschwerdezeitraum kaum einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn, sondern geben im Gegenteil kaum über…

…bis zur Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides mit einem Zinssatz von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen. Die gegenständliche Beschwerde gegen den Rückerstattungsbescheid gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG vom 17.10.2024 betreffend dem Förderprodukt Fixkostenzuschuss 800T richtet sich konkret gegen die Kürzung…

…den zwingenden Bestimmungen des BTVG, dass ein schriftlicher Vertrag errichtet werde, jedoch gäbe es keine zwingende Vorschrift, welche der Vertragsparteien oder beide oder Dritte den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilen bzw. die Kosten tragen. Dies bliebe in der freien Disposition der Vertragsparteien. Im konkreten Fall hätte…

…gegeben hätte, der einen anderen Rechtsanwalt mit der Errichtung des Vertrages beauftragt hätte - was er -wenn es einen gegeben hätte - zur Unterstützung seiner Argumentation in der gegenständlichen Beschwerde, dass die Vertragserrichtung in der "freien Disposition" des potentiellen Käufers liegt, wohl getan haben würde. Nach der…