…nicht möglich ist, wenn nach einer rechtswidrigen Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO in der Folge auf Grund eines späteren geänderten Grundlagenbescheides ein neuer abgeleiteter Abgabenbescheid erlassen wurde. Durch einen nachfolgenden rechtmäßigen Änderungsbescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO wird nämlich ein früherer Bescheid, der gemäß…

…nicht möglich ist, wenn nach einer rechtswidrigen Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO in der Folge auf Grund eines späteren geänderten Grundlagenbescheides ein neuer abgeleiteter Abgabenbescheid erlassen wurde. Durch einen nachfolgenden rechtmäßigen Änderungsbescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO wird nämlich ein früherer Bescheid, der gemäß…

…2003 erhob der steuerliche Vertreter des Bf. mit Schriftsatz vom 19. Jänner 2012 Berufung (nunmehr: Beschwerde) und führte begründend aus: "wegen Nichtigkeit und gegen die Rechtskraft früherer Bescheide verstoßend". Festzuhalten ist, dass die "Berufung" nunmehr Beschwerde vom 19. Jänner 2012 auch gegen den zuletzt gemäß…

…jeweils früheren eine andere (richtig gestellte) Fassung geben (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO 3. Auflage, § 295, Anm. 13). Auch der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 19. Dezember 2007, 2006/13/0115 ausgesprochen, dass § 295 Abs. 1 BAO gewährleisten soll, dass abgeleitete Bescheide dem…

…2008" zu bezeichnen ist. Anders als dies bei EDV-Bescheidausfertigungen früherer Veranlagungszeiträume der Fall war, ist der Wiederaufnahmebescheid optisch klar vom neu erlassenen Sachbescheid getrennt, auch die Rechtsmittelbelehrung ist unzweifelhaft. Einkommensteuerbescheid Hingegen trägt der Bescheid betreffend die Einkommensteuer 2008 die Überschrift "EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2008" und spricht…

… 13 Abs. 1 VerG 2002 oder mit früherer Erlassung eines Bescheides gemäß § 13 Abs. 2 VerG 2002, d. h., eines Bescheides, der eine ausdrückliche Einladung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit ausspricht. Nach Entstehung des Vereins sind die organschaftlichen Vertreter - wenn diese nicht schon bei der Gründung…

…subjektiver Hinsicht verwirklicht. Soweit die Beschuldigte einwendet, für die Stadt Wien wäre kein Schaden entstanden, da sich auch bei rechtzeitiger Verlängerung des Bescheides und früherer Entrichtung der Gebrauchsabgaben an deren Höhe nichts geändert hätte, ist festzuhalten, dass es hier um die Verletzung der nach dem…

…durchgehend im Inland als Arbeiter beschäftigt und diesbezüglich versichert. Das Finanzamt hat daraufhin die Anträge des Bf auf Ausgleichszahlung/Differenzzahlung mit Bescheid vom 8.5.2017 zu beiden Kindern je für die Zeiträume Oktober 2013 sowie Februar 2016 bis Dezember 2016 abgewiesen und in der…

…belangten Behörde wurde ein weiteres Sachverständigengutachten unter Einbeziehung des entwicklungsdiagnostischen Befunds vom 03.07.2023 erstellt. Die auf diesem Gutachten basierende Bescheinigung des Sozialministeriumsservice vom 31.08.2023 zur ***Geschäftszahl_2*** führt einen Grad der Behinderung von nunmehr 50%, wiederum ab dem 01.03.2023…

…durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. September 2021 betreffend Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab 11/2020 für deren Sohn ***VN*** ***VN_2*** ***NN***, ***SVNr.***, geboren am ***Geburtsdatum***…

…berücksichtigen ist, wenn deren Nichtbezahlung nicht zum Verlust der rechtlich jedenfalls zustehenden Pensionsbezüge aus der früheren Tätigkeit als Mandatar führt. Verfahrensgang Bisheriges verwaltungsbehördliches Verfahren Der Bf beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 2020 die Berücksichtigung der bezahlten Abgabe iHv € 1.491,24 als Werbungkosten. Nach…

…der Bf zufolge der dem Gutachter vorliegenden relevanten ärztlichen Befunde (frühester Befund des Mag. C v. 28.11.2018 betr. Borderline-Persönlichkeitsstruktur) jeweils ein Grad der Behinderung (GdB) von gesamt 70 %, dieser vorliegend seit November 2018, bescheinigt. Im November 2018 hatte die Bf das 36…

…Bescheid vom 5. September 2011 nach Zitierung des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 mit nachstehender Begründung abgewiesen: „Gemäß § 5 Abs. 2 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, denen Unterhalt von ihrer Ehegattin oder ihrem Ehegatten oder ihrer früherer Ehegattin oder ihrem früheren…

…rechtlicher Sicht liegt eine materielle, also inhaltliche Derogation nach dem Grundsatz "lex posterior derogat legi priori" (Erklärung: die spätere erlassene Rechtsnorm hebt die früher erlassene auf, wobei nicht nur generelle Rechtsnormen wie Gesetze und Verordnungen, sondern auch Bescheide als individuelle, nach außen in Erscheinung tretende…

…dass diesbezüglich entsprechende Bescheinigungsmittel beizubringen seien. Bei der Festsetzung des Beginns der Verhandlung ersuchte der Vertreter darauf Rücksicht zu nehmen, dass er aus gesundheitlichen Gründen nur Zeiten ab Mittag befolgen könne. Er sei früher Discjockey gewesen und müsse diesen Lebensrhythmus nach Anordnung seines Arztes beibehalten…

…vom 5.8.2015 die Wiederaufnahme "früherer Umsatzsteuerbescheide und ggf. Einkommensteuerbescheide" aus Vorjahren. Er führte dazu aus: "[...] Hiermit [...] ersuche [ich] um die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerbescheide und ggf. der Einkommensteuerbescheide aus Vorjahren. Im Detail: Bescheide 2009 vom 11. Jänner 2011. Diese Bescheide beruhen auf einer Schätzung…

…vertreten durch Heinz Neuböck Wtrhd GmbH, Bauernmarkt 24, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 24.2.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 22.1.2016, Steuernummer XY, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Parteien…

…Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung des Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerden vom 29. Jänner 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 13. Jänner 2021 betreffend Berichtigung gem. § 293b BAO Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 und Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019…

…hätten. Zusammenfassung: Ein Wechsel in der Person des Wasserabnehmers ist im konkreten Fall nicht erfolgt. Mit dem angefochtenen Bescheid werden zu Unrecht Gebühren aus Vorperioden geltend gemacht, Zahlungen des früheren Wasserabnehmers wurden zum Nachteil des Bf. nicht berücksichtigt. ... Weiters gestellt wird der Antrag der Beschwerde…