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BFG RV/7102008/2020Zahlungserleichterung, Raten nicht eingehalten, Vorauszahlungen nicht entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…bisher allen seinen Abgabenverpflichtungen nachgekommen, sodass auch keine Gefährdung der Einbringung des Abgabenrückstandes gegeben sein werde. Auch seien schon frühere Zahlungserleichterungsansuchen bewilligt worden (siehe Bescheide vom 10.08.2016 und 28.12.2017). Er habe die darin bewilligten Monatsraten immer eingehalten, sodass schon damals keine…

BFG RV/4100074/2013Eine Vermietungstätigkeit, die keine Spuren hinterlässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2018Teil 1/2

…machen. Zur behaupteten angeblichen Barzahlung der ersten Miete vom 2.5.2012 von 16.500 € (eine frühere Zahlung hat es jedenfalls nicht gegeben) und spätere Zahlungen: Diese wurde durch die Bf den zwei Ausgangsrechnungen vom 28.3.2012 zugeordnet (15.656,28 € zur…

BFG RV/5101768/2014Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…hierzu auch Doralt, EStG8, § 29 Tz 41, wonach frühere Zahlungen für den Erwerb eines Vorkaufs- bzw. Rückkaufsrechtes in Abzug zu bringen sind). Falls Werbungskosten im Zusammenhang mit Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 in einem anderen Jahr anfallen als die Einnahmen, dann sind sie…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 3/4

…Weihnachtsmärkten und nachdem dies nicht ausgereicht hat, um frühere Zahlungen zu erklären, mit Martinimärkten begründet. Gleiches gilt für Eingänge auf dem Weg des Bargeldlosen Zahlungsverkehrs (First Data). Im Zahlenmaterial der Beschwerdeführerin ist keine ausreichende Gewinnauswirkung dieser Zahlungen feststellbar. Dabei ging der Prüfer ursprünglich von €…

BFG RV/7100349/2026Die Nachzahlung von Unterhalt in einem Folgejahr vermittelt keinen Anspruch auf Unterhaltsabsetzbetrag und damit Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026

…anzuerkennen. Die Kuraufenthalts-kosten beträfen das Jahr 2023 und seien nicht gesondert aufzufassen. Die überlange Verfahrensdauer der gerichtlichen Feststellung der Unterhaltshöhe sei außerhalb des Einflussbereiches der Bf. gelegen; eine frühere Zahlung sei ihr nicht zumutbar gewesen. Eine strikte Anwendung der gesetzlichen Vorschrift in § 33 Abs…

BFG RV/7400130/2021Haftung Kommunalsteuer, Berechnung der Gläubigergleichbehandlung nunmehr zeitraumbezogen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2022

…frühere allgemeine Zahlungseinstellung oder Beendigung der Vertreterstellung sind hier nicht gegeben) endet. In einem zweiten Schritt sind sodann einerseits das Verhältnis aller im Beurteilungszeitraum erfolgten Zahlungen zu allen fälligen Verbindlichkeiten einschließlich der Beitragsschulden (allgemeine Zahlungsquote) sowie andererseits das Verhältnis der im selben Zeitraum erfolgten Zahlungen…

BFG RV/7400361/2018Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…frühere allgemeine Zahlungseinstellung oder Beendigung der Vertreterstellung sind hier nicht gegeben) endet. In einem zweiten Schritt sind sodann einerseits das Verhältnis aller im Beurteilungszeitraum erfolgten Zahlungen zu allen fälligen Verbindlichkeiten einschließlich der Beitragsschulden (allgemeine Zahlungsquote) sowie andererseits das Verhältnis der im selben Zeitraum erfolgten Zahlungen…

BFG RV/7104517/2017Aussetzung der Einhebung von Glücksspielabgaben, Beurteilung der Erfolgsaussichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…Offenlegungs- und Wahrheitspflichten monatliche Glückspielabgabemeldungen unter Verwendung des Formulars GSp 50 erstattet habe, seien diese nicht als frühere Verpflichtungen zur Zahlung der angegebenen Abgabenbeträge zu qualifizieren. Dies ergebe sich daraus, dass die Beschwerdeführerin das Formular GSp 50 jeweils zusammen mit einem mehrseitigen Schreiben eingereicht hat…

BFG RV/7100288/2015Geschäftsführerhaftung, Einwand der lange verstrichenen Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015Teil 1/2

…gelte insbesondere bei Bezugsverträgen mit laufenden Zahlungsverpflichtungen: „Zu Zahlungen in der Krise, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (hier: Stromlieferung) und bei Vorliegen von Zahlungsrückständen erfolgen, ist einerseits eine auf die laufende periodisch wiederkehrende Schuld geleistete (und gewidmete) Zahlung anfechtungsfest, andererseits auch Zahlungen auf frühere Leistungsperioden…

BFG RV/7101038/2015Zahlungserleichterung, Abgabe bereits entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2018

…Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13.11.2014, Steuernummer XY, betreffend Zahlungserleichterung für Grunderwerbsteuer gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7101033/2015Zahlungserleichterung, Abgabe bereits entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2018

…Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13.11.2014, Steuernummer XY, betreffend Zahlungserleichterung für Grunderwerbsteuer gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/1100014/2019Zahlungen aus dem Titel eines Versorgungsausgleichs an geschiedene Ehegattin in Deutschland als nicht abzugsfähiger Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…Gerichtsurteiles unmittelbar an die frühere Ehegattin ausbezahlten Hälfteanteil handle es sich einkommensteuerlich um eine gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abzugsfähige Einkommensverwendung. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 03.07.2018 wurde seitens des steuerlichen Vertreters dagegen eingewendet, bei diesen Zahlungen an die geschiedene…

BFG RV/7103638/2023Steuerbefreiung für die aufgrund eines Scheidungsvergleiches bezogenen monatlichen Zahlungen nach dem Tod des ursprünglich Verpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

…seitens der Beschwerdeführerinnen gegen die Steuerpflicht der gegenständlichen Zahlungen bei Bf1: Die zwischen Bf1 und ursprUnterhaltszahler am tt. April 1986 geschlossene Ehe sei mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom tt. September 1996 einvernehmlich geschieden worden. In diesem Zusammenhang hätten die früheren Ehegatten einen gerichtlichen Vergleich gemäß …

BFG RV/7104776/2016Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume - steuerliche Begünstigung gem. § 67 Abs. 8 lit. b EStG idF vor dem AbgÄG 2014 anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…Besteuerung der "Kündigungsentschädigung" nach der vor dem Abgabenänderungsgesetz 2014 geltenden Fassung. Begründend wurde ausgeführt, dass sowohl die Vereinbarung als auch die Zahlung der "Kündigungsentschädigung" bereits vor Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes 2014 erfolgt seien. Auf Grund einer internen Restrukturierung, die schlussendlich zum Wegfall ihrer Stelle geführt habe…

BFG RV/2100305/2015Zahlungen aus einem behaupteten Dienstverhältnis mit dem Sohn als abzugsfähige Betriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob Zahlungen der Beschwerdeführerin (Bf.) an ihren Sohn steuerlich als Leistungen aus einem Dienstverhältnis anzusehen und sohin als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Bf. erzielte im Streitjahr neben nichtselbständigen Einkünften (als Lehrerin im Bundesdienst) auch Einkünfte…

BFG RV/7101990/2013Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2014

…über die Berufung vom 21. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27.03.2013, über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

BFG RV/7100452/2016Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt an Verlassenschaftsgläubiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…der Hingabe zahlungshalber; bei der letzteren erfolgt die Leistung nur zu dem Zwecke der Befriedigung des Gläubigers, das frühere Schuldverhältnis bleibt also weiter bestehen (vgl. Arnold/Hristov aaO, Rz 186a zu § 5 GrEStG). Vereinbaren Gläubiger und Schuldner Erfüllung der Schuld durch Hingabe an Zahlungs statt…

BFG RV/7103254/2022AHV-Renten aus Ruhegehältern für eine frühere Dienstleistung gegenüber dem Kassenstaat unter Art. 19 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2025Teil 1/2

…u.a. AHV-Renten aus der Schweiz, wo deren Anspruch auf Zahlung durch die frühere öffentliche unselbständige Arbeit des Bf. an der Universität ***P.*** als Universitätsprofessor begründet worden sei. Im Rahmen der Abgabenfestsetzung seien jedoch die AHV-Renten von der Abgabenbehörde unter Art. 21 DBA…

BFG RV/7103334/2021Säumniszuschlag, Zahlungsfrist nach § 210 Abs. 6 BAO, ausnahmsweise Säumnis, grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…Umsatzsteuer 2019 eine Nachfrist bis 04.11.2021 zustand und diese Abgabe mangels früherer Verbuchung der Umsatzsteuer 08/2021 durch die Gutschrift aus der Umsatzsteuer 2020 getilgt wurde und die Fälligkeit der Umsatzsteuer 08/2021 vor der Zahlungsfrist der Umsatzsteuer 2019 lag. Ausnahmsweise Säumnis Gemäß …

BFG RV/7501559/2015Einleitung des ordentlichen Strafverfahrens wegen verspäteten Zahlungseingangs einer Organstrafe auf das zutreffende Konto der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…gegen sie eine Strafverfügung in der Höhe von EUR 60,00 erlassen und sie darüber informiert, dass allfällig im gegenständlichen Verfahren bereits geleistete Zahlungen auf die verhängte Geldstrafe angerechnet würden ("siehe Zahlschein"). Auf dem als Allonge angefügten Zahlschein war jedoch keine bereits entrichtete Strafzahlung berücksichtigt. …