…Der Begriff "Eintritt der Rechtskraft" ist weit zu interpretieren und umfasst damit auch Fälle, in denen bereits rechtskräftige Bescheide etwa im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens aus dem Rechtsbestand ausscheiden und durch neue Bescheide ersetzt werden (vgl Ritz, Formelle Rechtskraft in Abgabenvorschriften, taxlex 2015, 204)…

…einer im März/April 2016 stattgefundenen Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 2-12/2015 wurde der Bf. der Vorsteuerabzug für die Rechnung Nr. 23 vom 22.7.2015 aufgrund formeller Mängel versagt. Daraufhin übermittelte die Bf. dem Prüfer am 17.8.2016 eine von ***U*** berichtigte…

…Gesetzgebung des ersuchten Staates vollstreckt. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 21. September 2009, 2009/16/0113, ausgesprochen, dass bei Vorliegen der - durchwegs formellen - Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 des Rechtshilfevertrages für die nach Art. 11 Abs. 2 zuständige Behörde nicht nur die Berechtigung…

…inkl. des BFG im Anwendungsbereich der BAO durchzuführen haben, insbesondere nicht zu der hier zu lösenden Rechtsfrage: Endet ein Säumnisbeschwerdeverfahren nach der Erfüllung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde formlos (mit Aktenvermerk) oder formell mit (Einstellungs)Beschluss. Nach dem Wortlaut des Art. 133 Abs. 4…

…und grundsätzlich nicht eingeschränkt werden darf. Bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen ist der Vorsteuerabzug zu gewähren, der bloße Verstoß gegen bestimmte formale Anforderungen kann das Recht auf den Vorsteuerabzug nicht verhindern. In einem ersten Schritt ist daher immer zu prüfen, ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen für…

…des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages beträgt. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld, sondern nur einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus. Maßgeblich für die Festsetzung des Säumniszuschlages ist daher lediglich das objektive Vorliegen einer Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zugrunde…

…des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages beträgt. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld, sondern nur einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus. Maßgeblich für die Festsetzung des Säumniszuschlages ist daher lediglich das objektive Vorliegen einer Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zugrunde…

…wo um die Anwesenheit eines "Firmenverantwortlichen" ersucht wurde, wurden nicht wahrgenommen. Weiters wurden folgende formelle buchhalterische Mängel festgestellt: - Das Kassabuch ist nicht chronologisch - Die Belegsnummerierung ist nicht fortlaufend. Monatliche beginnende Nummerierungen mit "1" machen eine jederzeitige nachträgliche Erfassung von Belegen möglich. - Teilweise konnten Belege nicht…

…wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabevorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mäntel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die…

… 184 Abs. 3 BAO). Bei einer Vielzahl von formellen Mängeln kann im Wege der Gesamtbetrachtung die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen bzw. des Kassensystems in Zweifel gezogen werden. In weiterer Folge ist die Vermutung der Ordnungsmäßigkeit nicht mehr gegeben und es sind - unter Zugrundelegung…

Es ist Ziel der Schätzung, die Besteuerungsgrundlagen, soweit sie sich nicht an Hand von Unterlagen des Bf. und dessen Angaben zuverlässig ermitteln oder berechnen lassen, möglichst zutreffend festzustellen, und zwar so, dass das Ergebnis die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich hat, um so den…

…so hat gemäß § 9 Abs. 3 ZustG die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als (formellen) Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Nach der Rechtsprechung…

…tatsächlichen Tätigkeit als begünstigt anzusehen ist, wenn die erforderliche Zweckverfolgung in ihrer Rechtsgrundlage keine entsprechende Deckung findet. Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung zum Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit müssen die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bezeichnet sein, dass allein anhand der Satzung beurteilt…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt (ua.) einen Handel mit X-Waren. Im Zuge einer die strittigen Jahre umfassenden abgabenbehördlichen Außenprüfung stellte die Prüferin materielle und formelle Mängel der Buchführung fest. Diese hat die Prüferin in mehreren Beilagen zum Prüfbericht…

…Gesetz verankert. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen (zB VwGH 26.7.2005, 2004/14/0121). Nach der ständigen…

…6.) Mit Schreiben vom 07.09.2021 teilte der steuerliche Vertreter mit, dass sich der Bf. aufgrund der (formellen) Mängel bei den Grundaufzeichnungen mit einer Umsatz- bzw. Einnahmenerhöhung im Sinne der o.a. Beträge einverstanden erklärt und der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung diesfalls…

…Voraussetzungen bestimme Art 28c Teil A der RL 77/3888/EWG, dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen festlegen. Art 22 der RL 77/3888/EWG regle bestimmte formelle Pflichten und ermächtige die Mitgliedstaaten, weitere Pflichten vorzusehen, die sie als erforderlich erachten…

…vom 18.6.2011 wurde vorgebracht, dass die Bf. im Verein keine „reale Tätigkeit“ ausgeübt und auch keine Gelder vereinnahmt habe, sondern von Vereinsmitgliedern als "formelle Obfrau" missbraucht worden sei. Als dies der Bf. Ende 2010 bewusst geworden sei, habe sie bei der Vereinsbehörde den…

…was eine Nachvollziehbarkeit ermöglichen würde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bf betreibt eine Apotheke. Bei der Bf gab es festgestellt durch die Außenprüfung der belangten Behörde in den Jahren 2006 bis 2008 formelle Mängel, insbesondere sind Grundaufzeichnungen über Korrekturbuchungen und Verbrauchserfassungen nicht aufbewahrt worden…

…gezahlte Kostenersätze für deren Lieferungen/Leistungen beziehen insofern unbeachtlich, als es sich bei § 162 BAO um eine formale Beweisregel handelt und Aufwendungen bei Verweigerung der Empfängerbenennung zwingend nicht anzuerkennen sind, auch wenn die Tatsache der Zahlung und deren betriebliche Veranlassung unbestritten ist (vgl. Ritz BAO5 …