…brachte er vor, dass das gerichtliche Finanzstrafverfahren am 28.9.2016 rechtskräftig beendet worden sei. Die Behörde könne "die formalrechtliche Grundlage ihres Handelns nicht auf den im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Beschuldigten abwälzen". Sie habe verfassungskonform alle geltenden Gesetze einzuhalten und entsprechend zu handeln. Somit seien alle…

…Aus der Anknüpfung an Vorgänge des Rechtsverkehrs folgt eine entsprechende formalrechtliche Beurteilung des Erwerbvorganges. Die Grunderwerbsteuer wird beim Kauf vom Wert der Gegenleistung berechnet. Die Gegenleistung ist laut Erläuterungen des BMF beim Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem…

…Mai 1985, ​83/16/0157, ​85/16/0052). ​Der Tatbestand des ​§ 1 Abs 3 Z 1 GrEStG knüpft an die äußeren zivil- und formalrechtlichen Gestaltungen an, weshalb für die wirtschaftliche Betrachtungsweise hier kein Raum bleibt (vgl VwGH vom 15. Dezember 1988, ​87/16/0142…

…der Aufhebung gemäß § 299 BAO völlig verschiedenes Rechtsinstitut handle. Zwischen den formalrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen bestehe auch keine Wechselbeziehung in dem Sinn, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des einen die Anwendbarkeit des anderen ausschließen würde (Hinweis auf VwGH 19.9.1989, 89/14/0183…

…Jänner 2010 gelten.“ Seit Gründung des Vereins im Jahr 2002 bis zum 1. Jänner 2010 sei daher keine Bewilligung im Sinne des TSchG für die Führung des Gnadenhofes erforderlich, weil dieser auf Grundlage der landesgesetzlichen Regelung betrieben werde. Wenn vom Gesetzgeber die Spendenbegünstigung für „Tierheimbetreiber…

…EWG) Nr. 2454/93 angemeldet werden und sofern a) die wesentlichen Fahrradteile an eine gemäß Artikel 7 oder 12 befreite Partei geliefert werden oder b) die wesentlichen Fahrradteile an einen anderen Inhaber einer Bewilligung im Sinne des Artikels 291 der der Verordnung (EWG) Nr. 2454…

…ohne weitere Begründung gestellte) Antrag von Mag. D. (in weiterer Folge: Bf.) auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung von € 345.519,26 vom 9. Oktober 2015 mit folgender Begründung abgewiesen: "Ihrem Antrag konnte nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde nach Lage des Falles wenig…

…neuen, gemeinsamen Zu- und Abfahrtsmöglichkeit in die Parklandschaft über das Grundstück ***Gst-BF*** erforderlich und insbesondere die Bewilligung einer Linksabbiegespur vom öffentlichen Gut aus. Aus diesem Anlass haben die Vertragsparteien mit VEREINBARUNG vom 16.7.2019 eine umfassende Regelung von gegenseitigen Rechten und Pflichten getroffen…

…keine Gefahr oder Bedrohung ausgeht, die ein zwingendes öffentliches Interesse begründen würden. Aussetzung der Einhebung Mit Bescheid vom 21.12.2018 gab das Finanzamt dem Antrag um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung statt. Vorlage Mit Bericht vom 11.3.2019, am selben Tag beim Bundesfinanzgericht…

… 10 BierStG der Behörde gegenüber angemeldet worden. Aus dem bloßen Versehen, bei tagesaktuellen Lieferungen an unser Partnerunternehmen die formalrechtlichen Bestimmungen über das Verfahren der Steueraussetzung außer Acht gelassen zu haben, entstehe der Bf. als Kleinbrauerei nachträglich eine Steuerschuld welche längst - bezogen auf die selbe Menge…

…Gesellschaft Fa. X-GmbH von einem Herrn C.D., welcher dem Antragsteller unbekannt gewesen sei, zu übernehmen. In Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltkanzlei E.F. seien formalrechtlichen Angelegenheiten durch einen Mitarbeiter, welcher sich als G.H. vorgestellt habe, abgewickelt worden. Sowohl seitens G.H., als auch…

…Die Pläne wurden geändert und neu eingereicht. Den Auftrag dazu habe ich gegeben. 7) Wer hat um Baubewilligung angesucht? Im ersten Schritt hat die Firma M Bau um die Bewilligung angesucht. Das zweite Ansuchen erfolgte durch die RGmbH, nachdem ich den Auftrag dazu erteilt habe…

…Waldnutzungen, Schlägerungen und Holzverkäufe, sofern solche stattgefunden haben, habe jeder wirtschaftliche Eigentümer selbst durchgeführt ohne dass bei den übrigen wirtschaftlichen Eigentümern irgendwelche Bewilligungen eingeholt werden mussten. Dazu könne der Obmann der Agrargemeinschaft befragt werden. Deswegen sei der Verkauf der genau definierten Parzellen kein Anteilsverkauf, sondern…

…beseitigen". Mit Bescheid vom 23.Jänner 2014 wies das Finanzamt den Antrag vom 30. Dezember 2013 um Bewilligung einer Nachsicht in Höhe von € 4.601,08 ab. Sachliche Unbilligkeit liege im vorliegenden Fall nicht vor, da lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage festzustellen sei…

…Oktober 2005 datierten Einreichplan vor, auf Grund dessen die Behörde dem hiermit bekannt gegebenen Bauvorhaben mit Bescheid vom 28. Oktober 2005 die Bewilligung erteilte. Das Vorhaben hatte die Errichtung eines unterkellerten dreigeschossigen Kleinhauses (Einfamilienhaus mit EG, OG und ausbaufähigem DG) und einer Kleingarage sowie die…

…nunmehriger Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 4. Februar 2010, Zl. 700000/aa/2009, die Bewilligung eines zugelassenen Empfängers im New Computerised Transit System (NCTS - EORI: bb) gemäß Art. 406 bis Art. 408 der ZK-DVO und gemäß Art. 64 bis Art. 66 der Anlage I des…

…Am 28.9.2011 bescheinigte das Bauunternehmen die bewilligungsgemäße und den Bauvorschriften entsprechende Bauausführung dieses Bauvorhabens. Am 6.3.2010 erstellte DI ZT ZT GmbH an das Bauunternehmen L einen Befund sowie ein geotechnisches Gutachten über das Bauvorhaben Wohnanlage Dorf betreffend die Bebaubarkeit und die…

…März 2023 ua. damit, eine Nachfrage bei der Gemeinde_A habe ergeben, dass auf dem Grundstück mit Bescheid vom 21. Oktober 1966 die Bewilligung zur Errichtung eines Sommerhauses (Größe ca. 60 m2) erteilt worden wäre. Es sei allerdings auch bestätigt worden, dass, obwohl das Grundstück…

…Formblatt G 1 gedeutet werden, zumal das Formblatt 4 eine entsprechende Unterschrift des gesetzlichen Vertreters des Gruppenträgers aufweist. Somit wurde er aus formalrechtlicher Sicht auch rechtzeitig gestellt und es konnte kein von der Bf. geortetes Fristversäumnis als solches erblickt werden. Daher wird auch die von…

… RAE Tz 805), sodass eine Hemmung der Einbringung nach § 230 BAO einer Verrechnung von Guthaben mit fälligen Abgabenschuldigkeiten grundsätzlich nicht entgegensteht. Lediglich im Falle einer aufrechten Bewilligung der Aussetzung der Einhebung geht aus § 215 Abs. 1 letzter Halbsatz BAO hervor, dass eine Verrechnung von Guthaben…