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BFG RV/3100660/2016Besteuerung einer Urlaubsvergütung als sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2023

…Freigrenze führen; die fixe Lohnsteuer ist diesfalls gutzuschreiben. Bis zur Veranlagung 2012 beträgt der Steuersatz für die 620 € übersteigenden Beträge generell 6 %. Ab der Veranlagung 2013 erfolgt aus budgetären Erwägungen bei höheren Einkünften eine progressive Besteuerung der sonstigen Bezüge (als "Solidarabgabe" bezeichnet). Die Steuer…

BFG RV/7104988/2019Zuzugsfreibetrag - keine Berücksichtigung nicht regelmäßiger Bezugsteile beim Mindestentgelt für die Blaue Karte EU
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…dass lt. dem beigeführten Lohnzettel er im Jahr des Zuzuges 2018 ein Bruttojahresgehalt von € 19.483 für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2018 erhalten habe. Diese Bezüge würden über dem aliquoten Anteil des Jahresbruttogehaltes für die Blaue Karte EU gemäß § 12c Ausländerbeschäftigungsgesetz liegen. Das…

BFG RV/6100186/2023Aufteilung von SV-Beiträgen auf laufende und sonstige Bezüge bei Einkünften aus nsA ohne inländischen Steuerabzug nur dann, wenn SV-Beiträge teilweise den sonstigen Bezügen zuzuordnen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024

…BF bereits mit dem laufenden monatlichen Bezug die in Deutschland geltende Höchstbeitragsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge überschritten hat. Jede darüber hinausgehende weitere Zahlung führte dementsprechend - von den Parteien des Verfahrens auch nicht bestritten - zu keiner höheren Belastung eines Bezuges, der aus dem (fixen) Monatsbezug von rund 8…

BFG RV/6100212/2022Aufteilung von SV-Beiträgen auf laufende und sonstige Bezüge bei Einkünften aus nsA ohne inländischen Steuerabzug nur dann, wenn SV-Beiträge teilweise den sonstigen Bezügen zuzuordnen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…bereits mit dem laufenden monatlichen Bezug die in Deutschland geltende Höchstbeitragsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge überschritten hat. Jede weitere darüber hinausgehende Zahlung führte dementsprechend - und von den Parteien des Verfahrens auch nicht bestritten - zu keiner höheren Belastung eines Bezuges, der aus dem (fixen) Monatsbezug von rund 8…

BFG RV/3100395/2019Sechstelbegünstigung einer Grenzgängerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2020

…tätig. 2. In der gemeinsam mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 übermittelten, von der ausländischen Arbeitgeberin ausgestellte Lohnbescheinigung (L17) sind unter der Kennzahl 351 die "Sonstige Bezüge, die neben dem laufenden Arbeitslohn nicht monatlich gewährt werden" mit 7.323,60 EUR ausgewiesen. 3. Auf…

BFG RV/2100747/2011Zulässigkeit der zusammengefassten Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben über mehrere Jahre nach § 201 BAO idF BGBl. Nr. 151/1980
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2021Teil 2/3

…DI ***2*** ist anzumerken, dass zu deren Nachweis keine Unterlagen vorgelegt wurden. Bezüglich der Tätigkeit des mit einem Prozent an der Bf beteiligten und ebenfalls als Geschäftsführer tätigen DI ***3*** konnten keine Unterlagen vorgelegt werden, die die Ansicht der Bf hinsichtlich eines nicht DB-pflichtigen…

BFG RV/7101312/2023FLAG: Verständigung nach § 281a BAO; kein Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss28.09.2023

…mit: Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes wurde in Bezug auf die Beschwerde vom 13.07.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11.06.2021 über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Februar bis Juni 2021 kein Vorlageantrag eingebracht. Die Parteien werden…

BFG RV/7105370/2017Beschluss, mit dem eine durch technischen Ausfall von Textteilen beschädigte Erkenntnisbegründung zu BFG 4.4.2018, RV/7105345/2017 berichtigt wird. Kein § 293 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2018Teil 3/5

…Anbieters abzüglich des als Gewinn an im Vereinigten Königreich ansässige Personen ausgezahlten Betrags, werde die Abgabe als ein fixer Anteil des Gesamtgewinns des Anbieters aus Glücksspielumsätzen mit im Vereinigten Königreich ansässigen Personen festgesetzt. Da der Anbieter nicht mit jedem Umsatz Gewinn erziele (weil manchmal der…

BFG RV/5100360/2011Fehlender Geldabfluss beim Kostenbeitrag an Lebenshilfe Wohnheim für eine behinderte Angehörige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…die erhöhte Familienbeihilfe erhalten bleibe. Dem Träger der Wohneinrichtung sei ein fixer Beitrag in Höhe von 310 Euro monatlich (zu finanzieren aus der bezogenen Familienbeihilfe) zu leisten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 09.02.2011 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab: „Gemäß § 34 (1…

BFG RV/7100443/2021Ausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer bei einem Desk-Sharing-Arbeitsplatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2022

…004,95 € festgesetzt. Unter Anrechnung der bereits abgeführten Lohnsteuer in Höhe von 13.246,79 € ergibt das eine Gutschrift in Höhe von 242,00 €. Bezüglich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der festgesetzten Abgaben wird auf diese Beschwerdevorentscheidungen verwiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…

BFG RV/4100294/2011Glaubwürdigkeit der Unterschreitung des Grenzbetrages für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2018

…Verfahrensgang / Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf), der im Streitjahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezog, machte in seiner am 17.11.2010 elektronisch eingereichten Arbeitnehmerveranlagungserklärung unter anderem die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) geltend. Im erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 (datiert mit 11.01.2011) wurde…

BFG RV/5100585/2012Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016Teil 1/2

…sind sie einzureichen. Mündliche Vereinbarungen sind in ihren wesentlichen Punkten anzuführen. 3. Welche Vereinbarungen mit wem hat es das Honorar betreffend gegeben? Wie wurde die Tätigkeit entlohnt? War ein fixer Stundenlohn vereinbart? Von wem wurde das Honorar ausbezahlt? 4. Welche Tätigkeiten lagen konkret in Ihrem…

BFG RV/7501350/2014Parkstrafendelikt durch Anbringen eines fremden Behindertenausweises hinter der Windschutzscheibe; Strafhöhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe wird von 60 Stunden auf 20 Stunden [vgl § 16 VStG: kein Mindestausmaß, kein fixer Umrechnungsschlüssel, Höchstausmaß: zwei Wochen] herabgesetzt. Der Beitrag des Beschwerdeführers zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde verringert sich gemäß § 64 Abs 2 VStG auf 10,00 Euro. …

BFG RV/7102820/2016Kein Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Familienbeihilfe, Sonderausgaben für Beratung hinsichtlich GrESt, Festsetzungsverjährung mangels Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/2

…indem diese ihm Lohnzettel nicht vorgelegt habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass allen Erstbescheiden betreffend Einkommensteuer Lohnzettel der bezugsauszahlenden Stelle "Bundesdienst" beigefügt waren. Der Einwand des Beschwerdeführers erweist sich daher als unbegründet. 3.4. Beschwerde gegen Aussetzungsbescheid Im Vorlageantrag vom 3.6.2022 macht der Beschwerdeführer…

BFG RV/2100166/2021Umrechnung (Hochrechnung) gemäß § 3 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…2020 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) seine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019. Das Finanzamt ersuchte den Bf mittels Vorhalt vom 24.11.2020 um einen Nachweis der im Jahr 2019 bezogenen ausländischen Einkünfte. Diesem Ersuchen kam der Bf mit seiner Vorhaltsbeantwortung vom 07.12.2020 und…

BFG RV/7101285/2019Fotoschule keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…Oktober 2018 besuchte sie die einjährige Schule Friedl Kubelka für künstlerische Photographie. Die Bf. bezog bis September 2018 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Mit Bescheid vom 12.12.2018 forderte das Finanzamt Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum von Juni bis September 2018 zurück. Begründend wurde ausgeführt…

BFG RV/1100021/2021Berechnung des Vertrauensschadens bei einer Falschauskunft des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2026Teil 1/2

…EUR 105.518,86 (Zusammensetzung EUR 2.633,88 x Grenzsteuersatz von 43,2143 % zzgl EUR 208.761,29 x Grenzsteuersatz von 50%). Hätte er dieses Altersguthaben als Rente bezogen, wäre das zusätzliche Renteneinkommen zur Gänze nur einem Grenzsteuersatz von 43,2143 % (aus Sicht des …

BFG RV/1100096/2023Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2026

…den Zeitraum vom 1. Oktober des Vorjahres bis zum 30. September des laufenden Jahres (die Zinsersparnis) und unter Bezugnahme auf das aushaftende Kapital einen Sachbezug iHv 473,81 € hinzugerechnet. Mit der dagegen erhobenen Beschwerde vom 15. Juni 2022 wurde von Seiten des Bf. beantragt…

BFG RV/7104616/2019Tauchlehrer - hier: Dienstverhältnis (Weisungsgebundenheit: ja; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026Teil 1/2

…die Füllung durchführe, sei im Bad. Vor Beginn des Tauchganges würden die Flaschen befüllt. Vorgaben - bezüglich Ablauf/Durchführung der Tätigkeit - gäbe es von der Professional Association of Diving Instructors (PADI). Diese Organisation kontrolliere auch, ob alle Module und die Inhalte durchgemacht worden seien. Dazu würden…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 2/4

…die Entgelte als Entgelte pro Minute (bzw. pro 32 Kilobyte (KB)), dh fixer Preis/Taktungseinheit angegeben sind und dass das erworbene Guthaben sich jeweils um ***11*** Cent pro vom Nutzer in Anspruch genommener Minute bzw. KB reduziert. Die Nutzung wird pro in Anspruch genommener Taktungseinheit…