…z.B. VwGH 15.5.1986, 84/16/0209). Der Beschwerdeführer begehrt unter ausführlicher Darstellung seiner wirtschaftlichen, gesundheitlichen und persönlichen Situation eine Herabsetzung der Strafe (im Ergebnis auf € 0,00) und führt unter anderem aus, dass der Spruchsenat die Strafe „berechtigt“ ausgesprochen habe. Die…

…unterblieb und für Herrn X damit keine Überprüfung der Ermessensentscheidung möglich ist, liegt ein Begründungsmangel vor, weshalb wir die Aufhebung des Haftungsbescheides vom 5. November 2018. Hätte das Finanzamt Österreich in seiner Ermessensentscheidung die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse von Herrn X sowie die nicht vorliegende…

…sei. Ihre aktuelle finanzielle und wirtschaftliche Situation sei leider nicht geeignet, auch nur einen Bruchteil der aushaftenden Steuerschuld von Euro 349.721,09 zu begleichen, an welchem Umstand sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern werde. Die Bf. besitze keinerlei Vermögen und ihre monatlichen Einkünfte…

…Vertrag abgeschlossen, Details wie etwa Mietbeginn und Vertragsdauer nicht exakt geregelt. Bereits vor Fertigstellung des Gebäudes wurden an die Mieterin in den Jahren 2003 und 2004 Mietacontozahlungen verrechnet. Als Gesellschafter-Geschäftsführer der Mieterin kannte Herr ***Bf1*** die finanzielle und wirtschaftliche Situation der ***2***. Diese erzielte…

…Vermögens erfolgt sei. Sämtliche Einbringungsversuche seien bisher erfolglos verlaufen. Aufgrund der bei diversen Außendiensthandlungen bzw. Vorsprachen im Amt dargelegten finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen sei nicht anzunehmen, dass der Abgabenrückstand jemals getilgt werden könne. Die Löschung wäre daher durchzuführen. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2022 wurde…

…seines schlechten Gesundheitszustandes zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen nicht vermittelbar sei, obwohl er sich dazu ausdrücklich bereit erklärt habe und er aufgrund seiner schwierigen finanziellen Situation die Geldstrafe auch nicht in Raten entrichten könne. Dahingehend wird erwidert, dass es dem Beschwerdeführer mittlerweile sehr wohl möglich war…

… 187 FinStrG begründet die Befugnis, da helfend und korrigierend einzugreifen, wo die Möglichkeit des behördlichen Finanzstrafverfahrens nicht genügen (VwGH 18.3.2013, 2012/16/0068). Die wirtschaftliche Situation für sich allein stellt noch keinen berücksichtigungswürdigen Grund dar, weil im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an…

…schon längere Zeit (ca. 5 Jahre) zurückliegen und der Beschuldigte ein Tatsachengeständnis abgelegt hat. Hingegen wurde die mehrfache Tatwiederholung (10 Taten) vom Gericht zusätzlich als erschwerend gewertet. Weiter war bei der Strafbemessung die schwierige persönliche und wirtschaftliche Situation des Beschuldigten (geringes laufendes Einkommen, kein Vermögen…

…Abgaben war. Der von der Bf. geltend gemachte "Billigkeitsgrund", dessen Berücksichtigung sie bei der Ermessensübung vermisst, nämlich ihre wirtschaftliche Situation, nicht zuletzt auf Grund der Krankheit ihres Kindes, steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067)…

…Jahren begangen hat. Weiters wurde bei der Strafbemessung auf die persönliche (längere Krankheit des Beschuldigten) und wirtschaftliche Situation des Beschuldigten ausreichend Bedacht genommen und war insgesamt aufgrund der vorliegenden Angaben von leicht unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen. Zudem war bei der Strafausmessung vom Gericht zu berücksichtigen…

…Abgaben aufzuzeigen. Finanzielle Situation der Beschwerdeführerin Der Nachsichtsantrag wurde auch auf die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin gestützt. Persönliche Unbilligkeiten sind anzunehmen, wenn die Einhebung der Abgabe, also die Einziehung (der später die zwangsweise Einbringung folgt) die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des…

…O.S., 11 Jahre nicht regelmäßig nachkommt und ich das Einfamilienhaus allein zu erhalten habe. R.S. wird leider auch nicht von meinem Exgatten unterstützt. Meine wirtschaftliche und finanzielle Situation wurde von einem Erhebungsbeamten gründlich untersucht, wobei auch dringend notwendige Reparaturen im Sanitärbereich (€ 8…

…2006 trafen an diesem Tag die durch ihre Komplementäre vertretenen Gesellschaften, die I***** KEG und die Reben I***** KEG, folgende Vereinbarung: Auf Grund der dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation auf dem Rebenmarkt wird vereinbart, den jährlichen Pachtzins von € 36 000.- vorübergehend (man erwartet eine…

…der Antragstellerin und ihren festgestellten Behinderungen. Eine Rückforderung der Familienbeihilfe würde zu erheblichen Nachteilen führen und die wirtschaftliche Situation unverhältnismäßig beeinträchtigen. Die Antragstellerin sei aufgrund ihrer Behinderung auf Ihre geringen Einnahmen angewiesen, um die laufenden Kosten, welche auch durch ihre Behinderung bestehen und durch den…

…der Beschwerdeführer in einer prekären wirtschaftlichen Lage befindet. Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und sich an der Existenzgefährdung nichts…

…besondere finanzielle Schwierigkeiten und eine wirtschaftliche Notlage mit sich bringen, diese erhöhen und verstärken würde, bzw. sonstige wirtschaftlich außergewöhnliche (abnormale, atypische) belastende Wirkungen zur Folge hätte. Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich daher aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers und besteht in einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen…

…ihm vom Gesetz auferlegten Pflichten vollständig erfüllt hat und es gegenständlich lediglich beim Versuch geblieben ist. Es wurde jedoch weder auf die äußerst krisenhafte Lebenssituation und die damit verbundene schwerwiegende emotionale und psychische (Ausnahme-)Situation, noch auf die wirtschaftliche Notlage/Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers Bedacht genommen.…

…wurde aus Kostengründen und aufgrund des für die Größe der Maschine nicht vorhandenen Platzes unterlassen. Dass die Bf. in diesem Zusammenhang auf ein Nutzungsentgelt verzichtete, war nachvollziehbar. Die MT wäre aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage gewesen Entgelt zu bezahlen und für die…

… 187 FinStrG begründet die Befugnis, da helfend und korrigierend einzugreifen, wo die Möglichkeit des behördlichen Finanzstrafverfahrens nicht genügen (VwGH 18.3.2013, 2012/16/0068). Die wirtschaftliche Situation für sich allein stellt noch keinen berücksichtigungswürdigen Grund dar, weil im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an…

…und führte als Begründung im Wesentlichen aus, dass sie aufgrund einer längerfristigen Erkrankung ihre berufliche Tätigkeit beenden und vorzeitig die Pension antreten werde müssen. Daher habe sich ihre finanzielle Situation erheblich verschlechtert, weshalb eine sofortige vollständige Leistung der Geldstrafe unzumutbar sei und eine erhebliche wirtschaftliche…